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Entscheidungen

Treffer

123 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.09.2013BSGB 10 EG 18/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - …
  • 22.06.2020BSGB 10 EG 18/19 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände …
  • 19.05.2020LSG HessenL 5 EG 7/18 · Urteil, 5. SenatBundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 18/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
  • 13.04.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 300/20 · Urteil, 2. KammerKündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit
  • 08.05.2018BAG9 AZR 8/18 · Urteil, 9. SenatVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
  • 18.04.2013BVerwG5 C 18/12 · Urteil, 5. SenatHeranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
  • 28.06.2014BVerfG1 BvR 1157/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen …
  • 15.11.2018LAG Berlin-Brandenburg14 Sa 654/18 · Urteil, 14. KammerBeginn Elternzeit - Lehrkraft - Aussparung Schulferien
  • 11.12.2018BAG9 AZR 298/18 · Urteil, 9. SenatElternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
  • 29.09.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 109/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein - gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter - Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat - Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden - Klarstellung …
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 28.03.2019BSGB 10 EG 6/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - keine ungeschriebene Ausnahme - Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt - tödliche …
  • 06.08.2018BSGB 10 EG 5/18 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge - Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro - Mehrlingszuschlag - Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG - Darlegungsanforderungen)
  • 23.01.2019LAG Hamm5 Sa 951/18 · Urteil, 5. Kammer
  • 29.06.2021LSG BayernL 9 EG 41/18 · Urteil, 9. SenatElterngeld: Kein Anspruch auf Elterngeld bei Tätigkeit als Auslandsdienstlehrkraft im Ausland auf Vermittlung der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen bei ruhendem inländischen Dienstverhältnisses
  • 06.04.2011LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 2454/10 · Urteil, 15. KammerZustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit - keine Ersetzung der Zustimmung nach § 9 MuSchG
  • 07.09.2023BSGB 10 EG 2/22 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Krankheit - vorübergehende Arbeitsunfähigkeit - Zeitraum des Krankengeldbezugs nach Entgeltfortzahlung - Begriff der Erwerbstätigkeit - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gerichte - BEEG-Richtlinien - …
  • 02.12.2025LAG Baden-Württemberg11 Sa 36/25 · Urteil, 11. KammerMutterschutzlohn - Alleinursächlichkeit eines Beschäftigungsverbots - vorzeitige Beendigung der Elternzeit
  • 12.05.2011BAG2 AZR 384/10 · Urteil, 2. Senat(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
  • 16.05.2019BVerwG5 C 7/18 · Urteil, 5. SenatKeine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
  • 07.05.2020BAG2 AZR 692/19 · Urteil, 2. SenatKündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts
  • 24.05.2018LAG Hamburg1 Sa 2/18 · Urteil, 1. KammerTeilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Unmöglichkeit der vertragsgerechten Beschäftigung
  • 08.01.2015LAG Hessen9 Sa 1079/14 · Urteil, 9. Kammer
  • 19.11.2020LSG ThüringenL 2 EG 963/18 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Unwirksamkeit der Betreibensaufforderung - Erledigungsdatum außerhalb der Drei-Monats-Frist - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuernachzahlung für zurückliegendes Jahr
  • 27.06.2019BSGB 10 EG 1/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum - Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips - keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung - …
  • 15.05.2012VG Berlin7 K 48.11 · Urteil, 7. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht
  • 17.09.2021LAG Baden-Württemberg12 Sa 23/21 · Urteil, 12. KammerElternzeit - vorzeitige Beendigung - Kündigungsverbot
  • 30.09.2009BVerwG5 C 32.08 · Urteil, 5. Senat
  • 18.03.2021BSGB 10 EG 3/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
  • 18.06.2026BAG2 AZR 213/25 · Urteil, 2. SenatVorwirkender Kündigungsschutz vor Elternzeit
  • 16.02.2023VG WürzburgW 3 K 22.1539 · Urteil, 3. KammerZulassung der Kündigung während Elternzeit – Darlegungs- und Beweislast für strafbare Handlungen
  • 18.04.2019BSGB 10 EG 20/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres …
  • 04.05.2010LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 688/09 · Urteil, 3. KammerUntersagung einer Nebentätigkeit - Elternzeit - Zustimmungsfiktion
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5271/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - betriebliche Praxis einer nachträglichen Überstundenvergütung - modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen - Anrechnung als nachgeburtliche Einkünfte - Verminderung der durchschnittlichen Entgeltdifferenz zwischen …
  • 19.03.2019BAG9 AZR 362/18 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
  • 20.09.2018LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 390/18 · Urteil, 21. KammerElternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Anschlussberufung - Teilzeitarbeit - Telearbeit
  • 14.05.2019LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4476/18 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des Inlandswohnsitzes im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - Auslandsaufenthalt in den USA - Leben der Familie im Ausland - neuer Lebensmittelpunkt - Beibehaltung einer Eigentumswohnung in …
  • 02.09.2011LSG HessenL 9 AL 120/11 · Urteil, 9. Senat
  • 15.02.2012LSG HessenL 6 EG 18/10 · Urteil, 6. Senat
  • 26.10.2023BSGB 10 EG 1/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches …
  • 24.09.2019BAG9 AZR 435/18 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
  • 14.05.2019LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2575/18 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Bewilligung von zwei Elterngeldmonaten - Rechtmäßigkeit des Bescheids zum Zeitpunkt der Bewilligung - spätere Änderung der Verhältnisse - Wegfall der Voraussetzungen im zweiten Elterngeldmonat - irrtümliche Weiterarbeit des Elterngeldbeziehers - Unterschreitung der Mindestbezugsdauer - …
  • 11.05.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 263/20 · Urteil, 5. KammerKündigung in der Elternzeit - Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
  • 20.05.2014BSGB 10 EG 11/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
  • 15.12.2015BSGB 10 EG 6/14 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Zahnarzt - Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen - Absetzung für Abnutzung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Geringverdienerklausel - Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen - …
  • 31.01.2018LAG Hamm5 Sa 625/17 · Urteil, 5. Kammer
  • 05.11.2025LAG Hamm11 SLa 394/25 · Urteil, 11. Kammer
  • 27.03.2009VG Frankfurt7 K 4198/08.F · Urteil, 7. KammerKündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit
  • 16.02.2023VG WürzburgW 3 K 22.1540 · Beschluss, 3. KammerVoraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während Mutterschutzfrist und Elternzeit wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers

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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.