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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 10.02.2014LSG HessenL 1 KR 232/13 B · Beschluss, 1. Senat
  • 09.08.2021BayObLG202 ObOWi 860/21 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren
  • 17.05.2021VG MünchenM 30 K0 21.1779 · Beschluss, 30. KammerRechtswegverweisung auch bei sog. isolierten Prozesskostenhilfeverfahren
  • 21.07.2020BGH2 ARs 177/20 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland
  • 19.12.2023VG Schwerin2 A 1773/23 SN · Beschluss, 2. KammerVorkaufsrechtsausübung zum Entschädigungswert; Verweisung an Kammer für Baulandsachen
  • 27.08.2018LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2731/18 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der Rechtswegverweisung - keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 07.12.2021BSGB 6 KA 2/21 S · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)
  • 14.06.2010KG(3) 1 Ss 486/09 (177/09) · Urteil, 3. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Strafverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 04.11.2024BSGB 10 SF 1/24 R · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen …
  • 10.08.2010BGHVIII ZB 15/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
  • 14.02.2016BVerfG1 BvR 3514/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - …
  • 12.01.2023BSGB 12 SF 1/21 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs
  • 08.04.2024OLG NürnbergWs 248/24 · Beschluss, StrafsenatOrdnungshaft wegen Störung der Urteilsbegründung
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 17.02.2020OLG Karlsruhe12 W 24/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung
  • 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 31.01.2023BSGB 12 SF 1/22 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur privaten Krankenversicherung und Zuschüsse des Arbeitgebers zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Eröffnung des Sozialrechtswegs
  • 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
  • 04.08.2021LSG BayernL 1 SV 21/21 B · Beschluss, 1. SenatVerfahrensrecht: Sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über Zugangsbeschränkung aufgrund eines Maskenschutzkonzepts
  • 06.11.2020LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 276/19 EK AL · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Krankmeldung des zuständigen Richters - pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten entschädigungslose Zeit - Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung durch das Gericht - …
  • 29.08.2023BSGB 1 SF 2/22 R · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt - Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - allgemeine Krankenhausleistungen - veranlasste Leistungen Dritter - Eröffnung des Zivilrechtswegs - notwendige …
  • 29.06.2020OLG Karlsruhe12 W 5/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 18.10.2022BSGB 12 KR 66/21 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des …
  • 12.04.2010BGHV ZB 224/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
  • 10.11.2022BSGB 3 KR 21/22 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - …
  • 05.09.2018BGH2 StR 454/17 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
  • 26.04.2017FG Rheinland-Pfalz3 K 1078/17 · Urteil, 3. SenatAnwendbarkeit des § 68 FGO bei unzulässiger Klage
  • 17.01.2019OLG Karlsruhe2 Ws 341/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung: Drohung mit der Beendigung einer Beziehung für den Fall der Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen
  • 30.01.2026BGHV ZR 76/25 · Urteil, 5. ZivilsenatPflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss
  • 13.01.2021LAG Düsseldorf12 Sa 453/20 · Urteil, 12. Kammer
  • 06.12.2024BSGB 10 ÜG 2/24 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - …
  • 28.01.2025OLG Hamm3 Ws 442/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.06.2023OLG Stuttgart4 U 31/23 · Urteil, 4. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen Werbung für die App einer Landesrundfunkanstalt wegen Presseähnlichkeit
  • 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
  • 14.05.2021LSG BayernL 1 SV 24/20 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Vorlage bei einem Kreditinstitut
  • 02.12.2021VGH Hessen7 E 2166/21 · Beschluss, 7. SenatHeranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
  • 28.12.2023OLG München11 W 1388/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatKosten der Streitverkündung
  • 29.09.2005BGH4 StR 319/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 18.12.2007BGH1 StR 301/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 11.11.2004BGH5 StR 376/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.08.2003BGH5 StR 286/03 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 20.10.2010BGH1 StR 400/10 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
  • 28.08.2000BGH5 StR 300/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.12.2003BGH5 StR 250/03 · Urteil, 5. Strafsenat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.