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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.02.2019KG5 Ws 174/18, 5 Ws 175/18, 5 Ws 174 - 175/18, 5 Ws 174/18 - 121 AR 224/18, 5 Ws 175/18 - 121 AR 224/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNeuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen
  • 17.01.2024BVerfG2 BvR 1756/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen …
  • 15.09.2022VG AugsburgAu 8 E 22.1757 · Beschluss, 8. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei ermittlungsrichterlichen Maßnahmen
  • 07.08.2018OLG Stuttgart4 Ws 175/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGeltung des Verbots der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren
  • 15.07.2021BayVGH10 ZB 21.1758 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
  • 13.06.2024OLG Frankfurt1 Ws 175/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Verwertbarkeit von SkyECC-Daten nach Inkrafttreten des KCanG
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1758/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen …
  • 19.11.2019BGH2 StR 175/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVerwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts
  • 19.11.2019BGH2 StR 175/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers
  • 17.12.2012OLG Hamburg2 Ws 175/12 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger; Gerichtsnähe eines Rechtsanwalts als Auswahlkriterium
  • 03.12.2020BGH4 StR 175/20 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens von Tatabläufen
  • 08.04.2025OLG Zweibrücken1 Ws 10/25 · Beschluss, 1. Strafsenat(Kosten in Strafsachen: Auslagenerstattung für den Nebenkläger nach Versterben des Angeklagten; Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses für den Einstellungsbeschluss
  • 17.09.2013KG(4) 121 Ss 141/13 (175/13) · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung: Verlust der Beweisantragseigenschaft bei Aufrechterhaltung des Beweisantrags nach freibeweislicher Widerlegung der Beweisbehauptung
  • 06.05.2025BayObLG203 StRR 175/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulassigkeit von Verfahrensrügen - Protokollinhalt und keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung
  • 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
  • 08.07.2014BGH2 StR 175/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
  • 13.10.2011OLG Rostock2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuches als unzulässig; Austausch des Verwerfungsgrunds durch das Rechtbeschwerdegericht
  • 03.04.2018OLG Rostock20 Ws 70/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPsychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren: Beschwerderecht des psychosozialen Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung
  • 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
  • 23.11.2022BGH2 StR 175/22 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung; Einziehung von Taterträgen bei tatbeteiligtem Kontoinhaber
  • 03.11.2015BVerfG2 BvR 2735/14 · Einstweilige Anordnung, 2. SenatWiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
  • 18.04.2023OLG Bremen1 Ws 26/23 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten
  • 30.03.2017KG(3) 161 Ss 42/17 (6/17) · Urteil, 3. StrafsenatTrunkenheit im Straßenverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern; Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil
  • 25.03.2013OLG Koblenz2 Ws 134/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Anklageerhebung; Auslegung einer weiteren Haftbeschwerde als Haftprüfungsantrag; Abgabe zur Durchführung einer Haftprüfung an identischen Spruchkörper
  • 08.10.2021OLG Köln1 RVs 175/21 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 27.11.2014BVerfG2 BvR 2735/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  • 26.08.2008BGH4 StR 175/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.01.2021BVerfG2 BvR 757/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer erheblichen Straftat als …
  • 21.03.2025KG2 Ws 13/25, 2 Ws 13/25 - 121 GWs 14/25 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der Regelüberprüfung
  • 09.05.2022OLG München1 Ws 98122 KL-1 Ws 99/22 KL · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit und Begründetheit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens
  • 27.08.2020KG3 Ws (B) 175/20, 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenQualifizierter Rotlichtverstoß eines Motorradfahrers: Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer Formationsfahrt zum Demonstrationsort
  • 11.09.2012KG(4) 161 Ss 89/12 (175/12) · Urteil, 4. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten bedingten Beweisermittlungsantrages - Kleptomanie -
  • 18.08.2020BGH5 StR 175/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
  • 24.06.2010BGH4 StR 175/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.03.2022VerfGH Berlin11/22, 11 A/22 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache (Untersagung einer Vollstreckungsunterbrechung) - Unzulässigkeit mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Subsidiarität sowie der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen
  • 07.09.2017BGHIII ZR 71/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
  • 05.09.2024VG Frankfurt5 L 2868/24.F, 8 B 1752/24 · Beschluss, 5. KammerNachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation
  • 14.08.2009BGH2 StR 175/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 21.09.2017OLG Bremen1 WS 55/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat
  • 09.04.2002OLG Frankfurt2 Ausl I 73/99 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferung zur Strafvollstreckung in Italien: Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zusicherung des Rechts auf neues Gerichtsverfahren
  • 16.12.2014BVerfG2 BvR 2393/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung …
  • 18.08.2017OLG Bremen1 Ws 174/16 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren zu prüfen, ob die Begründungen der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vor
  • 15.12.2015BVerfG2 BvR 2735/14 · Beschluss, 2. SenatZur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
  • 03.01.2017KG(4) 121 HEs 43/16 (38/16) · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Prüfungsgrundlage im Verfahren der besonderen Haftprüfung
  • 27.10.2011BGH5 StR 14/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
  • 06.06.2016VG Wiesbaden2 L 431/16.WI · Beschluss, 2. Kammer
  • 27.10.2020OLG Hamm2 Ws 20/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.11.2024OLG NürnbergWs 1076/24 · Beschluss, StrafsenatÖffentlicher Friede umfasst den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit
  • 23.10.2013VGH Baden-Württemberg11 S 1720/13 · Beschluss, 11. SenatAkteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; Gebührenschuldner der Aktenzusendung
  • 04.08.2015BGH3 StR 224/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Vortrag neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen durch den Beschwerdeführer; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht

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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.