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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

172 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.06.2023OLG Hamm3 Ws 170/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 06.12.2012BGH2 StR 170/12 · Beschluss, 2. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines Säuglings
  • 27.08.2003VG Kassel2 G 1700/03 · Beschluss, 2. Kammer
  • 05.12.2023BGH4 StR 170/23 · Beschluss, 4. StrafsenatNachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs
  • 22.05.2013BGH4 StR 170/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
  • 10.12.2014BGH2 StR 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
  • 06.05.2014BGH5 StR 170/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
  • 05.06.2018BGH2 StR 170/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnnahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung
  • 05.05.2020BGH4 StR 170/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
  • 02.02.2015OLG Koblenz2 OLG 3 Ss 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatComputerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte
  • 21.07.2015BGH3 StR 170/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
  • 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
  • 03.03.2021BGH2 StR 170/20 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme im Fall unmittelbar vorangegangener zahlreicher Gewalteinwirkungen; körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Wegnahme
  • 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
  • 22.07.2010BGHI ZR 170/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
  • 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
  • 20.11.2024BGH2 StR 170/24 · Urteil, 2. StrafsenatSichverschaffens jugendpornographischer Inhalte durch Aufnahme eines unbekleideten Körpers; versuchte Vergewaltigung durch Aufforderung zur Übersendung einer Videodatei mit sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst
  • 30.09.2021BGH4 StR 170/21 · Urteil, 4. StrafsenatBeschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld beim Mord: Tötung zur Verdeckung einer Straftat neben einem Handeln aus niedrigen Beweggründen; Berücksichtigung der Motivationslage vor Tatbegehung für die Schuldschwere
  • 09.10.2019BGH1 StR 170/19 · Urteil, 1. StrafsenatErlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt
  • 16.10.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 46/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der Unterhaltspflicht; Vollendung des äußeren Tatbestandes der Beleidigung
  • 29.01.2013BGH2 StR 510/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
  • 11.05.2010BGHIX ZB 163/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatStrafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
  • 29.05.2019BVerfG2 BvR 2630/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche …
  • 24.09.2013KG(4) 121 Ss 136/13 (170/13) · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in der Revision; Täuschungshandlung beim Sozialleistungsbetrug
  • 23.08.2013OLG Stuttgart4a Ws 170/13 · Beschluss, 4a. StrafsenatUnterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen Aufenthalts in der Maßregeleinrichtung
  • 08.06.2016BGH5 StR 170/16 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 14.03.2023VG AugsburgAu 8 K 21.1582 · Urteil, 8. KammerErkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
  • 09.06.2011LSG HessenL 5 R 170/11 B ER · Beschluss, 5. Senat
  • 18.03.2021BayObLG202 StRR 19/21 · Beschluss, 2. StrafsenatMindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung
  • 25.10.2012BGH4 StR 170/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils
  • 26.10.2020OLG Brandenburg2 Ws 170/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
  • 30.08.2011KG18 WF 93/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf Feststellung des Bestehens eines deliktischen Anspruchs
  • 22.10.2018OLG Hamm3 Ws 170/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.10.2010OLG Koblenz2 Ss 170/10 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahr der künftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten bei Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum
  • 27.06.2013KG20 U 19/12 · Urteil, 20. ZivilsenatHaftung von Ärzten wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei Verdacht einer Kindesmisshandlung
  • 25.06.2020OLG Hamm3 Ws 170/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 15.07.2021VG AnsbachAN 15 S 20.02781 · Beschluss, 15. KammerZulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle von Sexualdelikten, hier: "Upskirting"
  • 16.02.2010VG Berlin80 K 18.09 OL · Urteil, DisziplinarkammerUngenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; früheres Zurruhesetzungsverfahren; Unterhaltspflichtverletzung; drei Monate Freiheitsstrafe; Strafbefehl; ungenehmigte Nebentätigkeit; ungeordnete Wirtschaftsführung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • 30.12.2021LG Kleve170 KLs 7/21 · Urteil, die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve
  • 14.11.2012OLG Frankfurt2 Ws 122/12 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier: Wiederlegung einer Notwehrsituation)
  • 18.09.2017VG Neustadt5 K 889/16.NW · Urteil, 5. KammerGewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten; erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des Verfahrens nach StPO § 170 Abs 2
  • 21.04.2009VerfGH Berlin170/08, 170 A/08 · BeschlussVerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 Verf BE iVm Art 6 Verf BE durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess zur Aufklärung des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch …
  • 15.01.2015OLG Schleswig1 Ss 4/15 (5/15) · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten und deshalb möglicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 31.05.2022VG AugsburgAu 1 K 21.1123 · Urteil, 1. KammerVerpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
  • 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
  • 20.05.2003BGH5 StR 170/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.02.2022KG(3) 121 Ss 170/21 (62/21) · Beschluss, 3. StrafsenatBerücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung
  • 01.07.2026BayVGH16a D 24.1705 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlicher Freiheitsentziehung durch Unterlassen
  • 29.06.2022BGH3 StR 170/22 · Beschluss, 3. Strafsenat

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.