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Entscheidungen

Treffer

688 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.08.2018LSG HessenL 5 R 256/17 · Urteil, 5. Senat
  • 02.12.2019VG Gelsenkirchen12b K 5804/17.PVB · Beschluss, Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
  • 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 886/17 NZB · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für Anschaffung eines Drucker - Bestandteil des Regelbedarfs
  • 27.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 385/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb von Genossenschaftsanteilen - analoge Anwendung von § 22 Abs 6 SGB 2 aF - Darlehen - Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnung zur Darlehenstilgung gemäß § 42a SGB 2
  • 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 885/17 NZB · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Ersatzbeschaffung eines Computers - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
  • 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
  • 28.11.2018BSGB 14 AS 47/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten
  • 02.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 714/17 · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung - Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 - Klageart
  • 17.06.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 255/17 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung - Erstattungspflicht - Nichtvorliegen bereiter Mittel
  • 10.04.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 516/17 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - stationäre Adaptionsmaßnahme im Anschluss an eine Entwöhnungsmaßnahme - Unterbringungsbegriff
  • 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
  • 25.01.2018LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 69/17 EK AS · Urteil, 37. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers - kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung - …
  • 19.02.2019BVerwG5 P 7/17 · Beschluss, 5. SenatDer Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
  • 19.12.2017LSG Baden-WürttembergL 7 AS 3405/17 · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Arztbesuche - kein Anspruch bei geringfügigem Übersteigen des im Regelbedarf für den Verkehr enthaltenen Anteils
  • 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
  • 21.11.2022LSG BayernL 7 AS 128/22 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit der Berufung bei einem Maßnahmeangebot
  • 30.05.2016OVG Rheinland-Pfalz7 A 10583/15 · Urteil, 7. SenatAnwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz
  • 06.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 567/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV …
  • 17.06.2010BSGB 14 AS 17/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
  • 14.06.2018BSGB 4 AS 23/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung …
  • 30.04.2012KG17 WF 108/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung: Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
  • 09.08.2018BSGB 14 AS 38/17 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
  • 18.01.2013BVerwG6 PB 17/12 · Beschluss, 6. SenatBeschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
  • 22.09.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 560/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe bewilligter Pauschalbeträge - gerichtliche Überprüfbarkeit - fehlender Nachweis eines ungedeckten Bedarfs
  • 26.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 664/17 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 Abs 1 SGB 2 - Nichterwerbsfähigkeit - keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
  • 07.04.2022BSGB 5 R 17/21 R · Urteil, 5. SenatErstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen einen Rentenversicherungsträger wegen während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlter "aufstockender" Grundsicherungsleistungen bei Anspruch des Versicherten auf Übergangsgeld - Rechtslage bis …
  • 17.01.2018BAG5 AZR 205/17 · Urteil, 5. SenatVerspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
  • 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2087/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene Lernförderung - Legasthenie
  • 09.10.2019BVerfG1 BvR 1102/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 …
  • 12.09.2018BSGB 4 AS 33/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
  • 05.07.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2050/17 ER-B · Beschluss, 9. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus einem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung - fehlende Ermessensausübung
  • 17.12.2024BSGB 7 AS 17/23 R · Urteil, 7. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)
  • 23.07.2019LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 17/19 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 - einmalige Einnahme - Aufteilung auf sechs Monate
  • 05.07.2018LSG SaarlandL 4 AS 28/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des Bruders - keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklage als umlagefähige Betriebskosten - Unwirksamkeit des Mietvertrags - Scheingeschäft
  • 27.07.2005LSG HessenL 7 AS 18/05 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft
  • 13.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 784/17 · Urteil, 18. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - Leistungsstörung - Anrechnung im Zuflussmonat - keine Aufteilung bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Auszahlung einer …
  • 05.02.2024LSG HessenL 6 AS 127/23 · Urteil, 6. SenatSGB II
  • 09.01.2015OLG Jena1 WF 624/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfebewilligung: Vorlage eines SGB II-Ausweises anstelle der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
  • 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
  • 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4682/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
  • 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 864/17 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Beschwerdegegenstand bis 750 Euro - Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
  • 04.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 397/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des Leistungsberechtigten - Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …
  • 12.07.2018VG Berlin8 K 353.17 · Urteil, 8. KammerAnspruch auf Mietzuschuss nach dem Berliner Wohnraumförderungsgesetz
  • 11.10.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 39/17 · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Partnereinkommen - eheähnliche Gemeinschaft - Dauer des Zusammenlebens - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3a SGB 2
  • 08.05.2024OLG Stuttgart17 WF 45/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen
  • 07.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 725/17 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung während eines Aufenthalts im Frauenhaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten
  • 02.01.2018OLG Köln21 WF 227/17 · Beschluss, 21. Zivilsenat
  • 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 862/17 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Beschwerdegegenstand bis 750 Euro - Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
  • 16.04.2015BAG6 AZR 142/14 · Urteil, 6. Senat(Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
  • 26.09.2016LSG HessenL 9 AS 643/16 B ER · Beschluss, 9. Senat

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.