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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 06.05.2016OLG Saarbrücken9 WF 91/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zu einer sozialgerichtlichen Klage
  • 07.06.2010OLG Frankfurt2 WF 117/10 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 21.07.2016OLG Frankfurt5 UF 206/16 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenKeine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016
  • 27.06.2018OLG Frankfurt4 UF 110/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUrlaubsreise in Türkei keine Angelegenheit des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 BGB
  • 08.01.2020OLG Karlsruhe20 UF 169/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGemeinsame elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter
  • 01.11.2019VG Bremen1 V 2246/19 · Beschluss, 1. KammerGestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation)
  • 29.12.2020AG Marl36 F 347/20 · Beschluss, Familiengericht
  • 24.06.2015BVerfG1 BvR 486/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als …
  • 05.08.2025OLG Karlsruhe20 UF 73/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAussetzung der Vollziehung betreffend amtsgerichtliche Entscheidung zur alleinigen Entscheidungsbefugnis für Urlaubsreise
  • 20.10.2021VG AugsburgAu 3 E 21.2013 · Beschluss, 3. KammerZum Anspruch auf Aufnahme in eine Klasse des gebundenen Ganztagsangebots
  • 02.06.2015OLG Karlsruhe18 UF 117/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAlleinsorgerecht der Mutter bei Getrenntleben: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Durchführung einer Tetanusimpfung des Kindes auf den Vater
  • 12.09.2016OLG Jena4 UF 678/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
  • 18.12.2012KG6 W 192/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatEntlassung des Testamentsvollstreckers: Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Amtsniederlegung als Entlassungsgrund
  • 13.04.2005BGHXII ZR 273/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 26.07.2021OLG Bamberg7 UF 84/21 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenDie Entscheidung der Eltern über die Teilnahme ihres Kindes an Covid-19-Schnelltests in Schulen betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
  • 27.11.2025OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 S 149/25 · Beschluss, 3. SenatUnzulässigkeit eines Eilantrages bei gemeinschaftlicher Sorge der Eltern und Antragstellung durch einen Elternteil; Unterzeichnung des Versetzungskonferenzteilnehmerprotokolls mittels Paraphe
  • 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
  • 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
  • 26.03.2010OLG Naumburg8 UF 53/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden Elternteil wegen Umzugs des betreuenden Elternteils; Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel
  • 14.11.2008OLG Frankfurt3 UF 334/07 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Gerichtliche Entscheidung über die Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils über die Wahl des Kindergartens
  • 25.08.2008OLG Frankfurt5 UF 155/05 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenGemeinsame elterlichen Sorge: Aufhebung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Eltern
  • 04.09.2015OLG Frankfurt6 UF 150/15 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFehlende Einigung der Eltern über Impfung des Kindes
  • 15.02.2022OLG Frankfurt3 UF 81/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenSorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells
  • 16.06.2021BVerfG1 BvR 709/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der …
  • 29.10.2012OVG Rheinland-Pfalz7 A 10868/12 · Urteil, 7. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Personensorgeberechtigten vor oder bei Beginn der Leistung
  • 30.06.2026VG Berlin42 K 41/25 · Urteil, 42. Kammer
  • 31.07.2024OLG Karlsruhe20 UF 85/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRegelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge: Entscheidungbefugnis eines Elternteils über ADHS-Medikation des Kindes mit Methylphenidat
  • 17.05.2018LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 1687/17 · Urteil, 10. KammerDienstvereinbarung - Benachteiligungsverbot - Ausschluss eines freigestellten Personalrats von Leistungsprämie - Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund)
  • 07.05.2024VGH Baden-Württemberg12 S 1861/23 · Beschluss, 12. SenatEinstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Familiennachzugsvisums; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ausübung der Personensorge
  • 07.03.2016OLG Bremen4 UF 6/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatKeine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht
  • 18.11.2021BSGB 1 KR 67/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile - Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
  • 29.08.2001VerfGH Berlin39/01 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung einer von einem inländischen Mieter unerlaubt auf Balkon angebrachten Parabolantenne bei Vorhandensein eines Kabelfernsehanschlusses - Erforderlichkeit einer Einzelfallabwägung
  • 03.05.2017BGHXII ZB 157/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatElterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
  • 05.07.2018OLG Koblenz13 UF 668/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindessorge bei erheblich konfliktbeladenem Verhältnis getrennt lebender Eltern: Hinderungsgründe für ein paritätisches Wechselmodell oder erweitertes Umgangsrecht; Sorgerechtszuweisung an ein Elternteil trotz bestehender Erziehungsdefizite; Berücksichtigung des drohenden Widerrufs einer …
  • 13.11.2023VG Neustadt5 K 82/23.NW · Urteil, 5. KammerHeranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug; anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz; Zurückbehaltungerecht
  • 22.04.2010OLG Hamburg12 WF 75/10, 12 WF 76/10 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und ein Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht für minderjährige Kinder: Voraussetzung eines bestehenden Regelungsbedürfnisses
  • 28.07.2023OVG NRW19 B 561/23 · Beschluss, 19. Senat
  • 12.12.2024OLG Stuttgart24 U 746/22 · Urteil, 24. ZivilsenatDifferenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Bemessung des Schadens bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers und Weiterverkauf des Fahrzeugs
  • 10.01.2013VG Berlin3 L 1035.12 · Beschluss, 3. KammerEinstweiliger Rechtsschutz wegen Teilnahme an schulischem Skikurs
  • 21.10.2020OLG Schleswig13 UF 123/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil; Entziehung der Auskunftsverpflichtung zur Gesundheitssorge
  • 26.08.2020BAG7 AZR 345/18 · Urteil, 7. SenatPersonalratsmitglied - Leistungsvergütung
  • 02.12.2010LAG Berlin-Brandenburg5 Sa 1763/10 · Urteil, 5. KammerTreuegeld aufgrund betrieblicher Übung - keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
  • 07.02.2011KG16 UF 86/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGemeinsame Sorge nichtehelicher Eltern
  • 05.08.2016OLG Bremen4 UF 46/16 und 4 UF 66/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatZur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung
  • 15.08.2017OLG Stuttgart16 UF 139/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGemeinsame elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil; Übertragung der Entscheidung der Frage der Taufe des jüngsten von drei Kindern auf einen Elternteil
  • 02.02.2017KG13 UF 163/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung zum Umgang eines geschiedenen Elternteils: Regelung des Ferienumgangs bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Durchführung einer Urlaubsfernreise nach Thailand; Unstatthaftigkeit der Beschwerde
  • 12.07.2023BFHXI R 41/20 · Urteil, 11. SenatWiderspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
  • 21.04.2022OLG Brandenburg10 UF 51/21 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen

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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.