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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2.453 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.07.2016OLG Karlsruhe2 Ws 202 - 203/16, 2 Ws 202/16, 2 Ws 203/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: Fortdauerentscheidung bei unterbrochener Sicherungsverwahrung; Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 19.10.2022BGH4 StR 168/21 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)
  • 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
  • 23.01.2017OLG Karlsruhe2 (4) Ss 401/16, 2 (4) Ss 401/16 - AK 131/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen Urkundsdelikten: Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen; Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen über eine zweite Leichenschau zur Ausfüllung durch den Bestatter; Wahlfeststellung zwischen …
  • 29.09.2016KG(3) 121 Ss 117/16 (71/16) · Urteil, 3. StrafsenatStrafrahmenmilderung bei Betrugsstraftaten eines Beamten: Täter-Opfer-Ausgleich und Hinderungsgrund der Einleitung eines Disziplinarverfahrens
  • 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
  • 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
  • 29.04.2016OLG Jena1 OLG 121 Ss 6/16 (6) · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten Erfolgsaussicht
  • 31.05.2016OLG Jena1 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung: Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten
  • 17.11.2016BGH3 StR 402/16 · Beschluss, 3. StrafsenatNatürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
  • 11.01.2017BGH5 StR 409/16 · Urteil, 5. StrafsenatSchwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
  • 23.01.2025KG2 Ws 166/24, 2 Ws 166/24 - 161 GWs 164/24 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Suchttherapie
  • 10.05.2016BGH4 StR 185/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
  • 07.06.2016OLG Karlsruhe2 (5) Ss 156/16, 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der Leichtfertigkeit durch einen sog. "Paketagenten"
  • 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
  • 08.11.2017BVerfG2 BvR 2129/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
  • 26.06.2018BVerfG2 BvR 1261/16 · Beschluss, 2. SenatSelbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
  • 16.03.2016OLG Karlsruhe2 Ws 74/16 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer Entziehungsanstalt bei auch bestehender Rauschmittelabhängigkeit
  • 01.02.2017BGH4 StR 635/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
  • 05.12.2016OLG Karlsruhe2 Ws 360/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafenbildung: Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen
  • 20.04.2018OLG Rostock20 RR 16/18, 20 RR 16/18 - 1 Ss 101/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und Online-Medien in Mecklenburg-Vorpommern; Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen straflosen Fremdäußerung
  • 08.06.2017BGH4 StR 607/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSubjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung
  • 26.01.2017BGH3 StR 479/16 · Urteil, 3. StrafsenatMisshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
  • 21.02.2023BGH6 StR 16/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEntziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
  • 26.10.2016OLG Brandenburg1 Ws 130/16 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.01.2020LG Arnsberg3 Ns-411 Js 274/16-101/17 · Urteil, 3. Kleine Strafkammer
  • 08.10.2025AG Wuppertal16 Ls 24/24 · Urteil, 16
  • 02.05.2017BGH2 StR 575/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten
  • 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
  • 17.02.2016BGH1 StR 12/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
  • 28.02.2017BVerwG2 B 85/16 · Beschluss, 2. SenatBeurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; erfolgreiche Verfahrensrüge
  • 14.12.2016BGH2 StR 338/16 · Urteil, 2. StrafsenatBerücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung
  • 25.05.2016OLG SaarbrückenSs 29/16 (22/16), Ss 29/2016 (22/16) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren; Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
  • 21.06.2016BGH5 StR 83/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
  • 10.01.2017BGH3 StR 144/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
  • 23.05.2017BVerwG2 B 51/16 · Beschluss, 2. SenatBindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
  • 10.10.2017BGH1 StR 496/16 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
  • 02.08.2016BGH2 StR 195/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung
  • 11.10.2016OLG Hamburg2 Rev 88/16, 2 Rev 88/16 - 1 Ss 136/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 04.02.2014OLG Stuttgart4 Ws 16/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von Organisationen, die sich an Bürgerkriegen im Ausland beteiligen
  • 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 17.03.2016OLG Jena1 Ws 66/16, 1 Ws 103/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen der Anordnung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung
  • 07.03.2017BGH3 StR 501/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
  • 30.01.2017BVerwG2 WD 1/16 · Urteil, 2. WehrdienstsenatErsatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
  • 07.02.2017BGH3 StR 430/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
  • 14.10.2016OLG Karlsruhe3 Ws 560/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist: Hinderungsgrund von Versäumnissen der Vollstreckungsbehörde
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 23.11.2016BGH4 StR 471/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom Versuch des Totschlags: Unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts
  • 07.02.2017BGH5 ARs 47/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.11.2016BGH4 ARs 17/16 · Beschluss, 4. Strafsenat

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.