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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.10.2010BGHXII ZR 202/08 · Urteil, 12. ZivilsenatBefristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
  • 18.01.2024OLG Zweibrücken2 UF 130/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt: Anwendung der gesetzlichen Versagungstatbestände auf einen vertraglich vereinbarten Unterhaltsanspruch
  • 20.10.2010BGHXII ZR 53/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
  • 23.11.2011BGHXII ZR 47/10 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs; Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe als ehebedingter Nachteil
  • 13.03.2013BGHXII ZB 650/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
  • 08.06.2016BGHXII ZB 84/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatHerabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
  • 04.07.2018BGHXII ZB 448/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
  • 04.08.2010BGHXII ZR 7/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
  • 12.01.2011BGHXII ZR 83/08 · Urteil, 12. ZivilsenatKindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer …
  • 07.03.2012BGHXII ZR 145/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
  • 17.02.2010BGHXII ZR 140/08 · Urteil, 12. ZivilsenatHerabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
  • 30.06.2010BGHXII ZR 9/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
  • 20.03.2013BGHXII ZR 72/11 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
  • 18.02.2015BGHXII ZR 80/13 · Urteil, 12. ZivilsenatStörung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
  • 29.09.2010BGHXII ZR 205/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • 11.03.2010BVerfG1 BvR 365/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über nachehelichen Altersunterhalt - hier: Versagung von PKH trotz bisher ungeklärte Rechtsfrage bzgl Begrenzung oder Befristung des …
  • 17.06.2019OLG Saarbrücken9 WF 7/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren
  • 23.05.2012BGHXII ZR 147/10 · Urteil, 12. ZivilsenatZweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
  • 15.07.2015BGHXII ZB 369/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
  • 30.08.2011KG13 UF 111/11 · Urteil, Senat für FamiliensachenNachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines Krankheitsunterhaltsanspruchs
  • 16.01.2013BGHXII ZR 39/10 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
  • 18.01.2012BGHXII ZR 178/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
  • 05.09.2023OLG Frankfurt6 UF 69/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAnspruch auf Betreuungsunterhalt bei volljährigem Kind mit geistiger Behinderung
  • 26.03.2014BGHXII ZB 214/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBegrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
  • 02.03.2011BGHXII ZR 44/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
  • 07.11.2012BGHXII ZB 229/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
  • 30.05.2014KG17 WF 52/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNotarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung: Unabänderlichkeit des vereinbarten Ehegattenunterhalts; Treuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Anpassung des Alttitels an das gesetzlich geänderte Unterhaltsrecht; Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts …
  • 11.08.2010BGHXII ZR 102/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
  • 29.06.2011BGHXII ZR 157/09 · Urteil, 12. ZivilsenatVor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
  • 15.06.2012OLG Frankfurt4 UF 134/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNachträgliche Herabsetzung eines durch Vergleich titulierten Aufstockungsunterhalts
  • 10.11.2010BGHXII ZR 197/08 · Versäumnisurteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
  • 19.08.2010OLG Saarbrücken6 UF 23/10 · Urteil, 1. Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des Krankheitsunterhalts
  • 28.01.2009OLG Frankfurt2 UF 172/08 · Urteil, 2. Senat für Familiensachen
  • 30.03.2011BGHXII ZR 63/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
  • 27.02.2013BGHXII ZR 39/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anhörungsrüge wegen widersprüchlicher Feststellungen zu möglichen Eigeneinkünften des Unterhalt begehrenden Ehegatten
  • 03.03.2023KG18 UF 85/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten
  • 14.05.2014BGHXII ZB 301/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils …
  • 26.02.2014BGHXII ZB 235/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
  • 24.01.2019OLG Stuttgart17 UF 151/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer Herabsetzung oder Befristung bei der Aussetzung der Kürzung der Versorgung im Fall ausdrücklichen Nichtberufens des Unterhaltspflichtigen
  • 26.01.2009OLG Frankfurt2 UF 253/08 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt: Befristung des 2005 unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts nach der Gesetzesänderung
  • 12.05.2010OLG Saarbrücken6 UF 132/09 · Urteil, 1. Senat für FamiliensachenBetreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung hauswirtschaftlicher Aufgaben; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Einkommensermittlung für den Unterhaltspflichtigen; Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder …
  • 23.05.2012BGHXII ZB 594/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
  • 02.07.2010KG13 UF 17/10 · Urteil, Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen Ehefrau
  • 13.11.2019BGHXII ZB 3/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
  • 07.02.2013OLG Stuttgart11 UF 184/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs
  • 25.01.2011BVerfG1 BvR 918/10 · Beschluss, 1. SenatVerletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung …
  • 28.04.2010BGHXII ZR 141/08 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
  • 02.03.2011OLG Saarbrücken9 UF 89/10 · Urteil, 2. Senat für FamiliensachenNachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts nach einer Übergangszeit
  • 15.09.2010BGHXII ZR 20/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung
  • 02.11.2022AG Eschweiler15 F 141/20 UE · Beschluss, 15 F 141/20 UE

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
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AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.