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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.03.2026BayObLG206 StRR 29/26 · Beschluss, 6. StrafsenatBegründungspflicht bei Absehen von der Strafmilderungsmöglichkeit des § 157 Abs. 1 StGB
  • 17.03.2022BGH2 StR 157/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen Mordes
  • 11.06.2020BGH5 StR 157/20 · Beschluss, 5. StrafsenatWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit
  • 10.08.2021LG Essen67 Ns-12 Js 3122/18-157/20 · Urteil, XXVII. kleine Strafkammer
  • 24.09.2020LG Detmold21 KLs - 22 Js 1571/19 - 17/20 · Urteil, große Strafkammer
  • 09.11.2023VG Frankfurt5 L 3551/23.F, 2 B 1578/23 · Beschluss, 5. KammerVerbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die Reichsprogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!" rechtswidrig
  • 02.07.2015BGH3 StR 157/15 · Urteil, 3. StrafsenatVerfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips
  • 22.02.2018OLG Naumburg2 Rv 157/17 · Urteil, 2. StrafsenatHausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in eine Stallanlage eines Schweinezuchtbetriebs zur Dokumentation von Gesetzesverstößen: Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut
  • 05.06.2024BGH2 StR 157/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUntreuehandlung eines Rechtsanwalts durch Tilgung eigener Verbindlichkeiten mit für Mandanten bestimmten Geldern
  • 13.01.2016KG(3) 121 Ss 222/15 (157/15) · Beschluss, 3. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als "besonders gefährlicher Vorgang"
  • 17.12.2024KG2 Ws 157/24, 2 Ws 157/24 - 161 GWs 152/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUnverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung
  • 28.09.2022BayObLG206 StRR 157/22 · Urteil, 6. StrafsenatNichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeivollzugsbeamten – Zu den Voraussetzungen der Verwirklichung des Tatbestands der Untreue
  • 25.01.2024BGH3 StR 157/23 · Urteil, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung durch Schläge mit bloßer Hand gegen den Kopf; Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat
  • 12.03.2012OLG Naumburg2 Ss 157/11 · Beschluss, 2. StrafsenatWirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim Erschleichen von Beförderungsleistungen; Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe und Überschreitung des angemessenen Strafrahmens durch eine Gesamtfreiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
  • 20.06.2023BayObLG207 StRR 157/23 · Beschluss, 7. StrafsenatIn der Regel kein besonders schwerer Fall des Betruges bei Gewerbsmäßigkeit, wenn die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp überschritten wird
  • 30.07.2019OLG Karlsruhe1 Ws 110/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten
  • 15.01.2014OLG Naumburg2 Rv 2/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung: Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
  • 16.11.2021LG Essen65 KLs-29 Js 907/19-23/21 · Urteil, XXV. große Strafkammer
  • 03.09.2012KG(2) 121 Ss 157/12 (33/12) · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchsbeginn beim Diebstahl
  • 12.07.2016BGH3 StR 157/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei Gewaltanwendung vor Wegnahmeentschluss
  • 08.12.2014KG(3) 161 Ss 216/13 (160/13) · Urteil, 3. StrafsenatComputerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
  • 31.01.2024KG3 ORs 69/23, 3 ORs 69/23 - 161 Ss 157/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerwerflichkeit einer Straßenblockade; Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge
  • 28.01.2021BGHIII ZR 157/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatEntnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch den Betreiber: Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch ausstehenden Ratenzahlungen; Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch wegen Wertminderung …
  • 20.01.2011OLG RostockI Ws 6/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im Hinblick auf die Divergenzen in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR
  • 15.06.2011BGH4 StR 224/11 · Beschluss, 4. StrafsenatFalsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes
  • 25.04.2024BGH5 StR 157/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBeendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Sicherstellung durch Polizei
  • 21.05.2026OLG Frankfurt26 W 17/26 · Beschluss, 26. ZivilsenatZur Auslegung eines Prozessvergleichs
  • 14.04.2008BGH5 StR 157/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.09.2015KG(1) 121 Ss 157/15 (15/15) · Beschluss, 1. StrafsenatSchuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung
  • 21.08.2012BGH4 StR 157/12 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen
  • 01.12.2010BVerfG1 BvR 1572/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem Persönlichkeitsrecht <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG> - mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende Verhältnismäßigkeit - Gegenstandswertfestsetzung …
  • 12.04.2011BAG9 AZR 229/10 · Urteil, 9. SenatUnterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
  • 12.04.2011BAG9 AZR 36/10 · Urteil, 9. SenatUnterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
  • 28.05.2009BGH5 StR 157/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.12.2010BVerwG2 WD 13/09 · Urteil, 2. WehrdienstsenatFalsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
  • 16.03.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1749/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - Erlebnisbasiertheit der Aussage - Scheinerinnerung - Gedächtnispsychologie - Begrenztheit von Kindheitserinnerungen - kindliche Erinnerung zwischen dem 5. und 7. Lebensjahr - spätes …
  • 07.06.2010OLG Koblenz1 Ws 108/10 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"
  • 26.04.2001BGH5 StR 157/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.05.2016OLG Stuttgart4 Ss 73/16 · Urteil, 4. StrafsenatComputerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines Softwarefehlers zur Gewinnerzielung an einem Glücksspielautomaten
  • 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
  • 13.08.2026OLG München9 U 3225/24 e · Endurteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Schmiergeldabreden: Zur Darlegungslast und zu den Anforderungen an den Schadensnachweis
  • 27.06.2014BGHV ZR 51/13 · Urteil, 5. ZivilsenatKündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und …
  • 06.08.2014BVerfG2 BvR 2632/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als …
  • 10.07.2025BayVGH23 BV 23.913 · Urteil, 23. SenatUntersagung der Veranstaltung von TV-Gewinnspielen im Internet durch privaten Rundfunkveranstalter
  • 14.11.2022OLG Stuttgart1 Ws 223/22 · Beschluss, 1. StrafsenatNeufassung eines Haftbefehls; Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Protestbewegung "querdenken-711" und privater Verwendung der "Schenkungen"
  • 21.09.2016OLG Rostock20 Ws 234/16 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit der Unterbringungsdauer; Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der Führungsaufsicht
  • 02.06.2025OLG München17 U 2376/21 · Endurteil, 17. ZivilsenatAnsprüche aus Zinsswapgeschäften einschließlich Swaptionsgeschäften
  • 26.01.2022FG Berlin-Brandenburg16 K 2059/21 · Urteil, 16. SenatBetroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten - Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine betroffene Person betreffenden Datenverarbeitung
  • 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
  • 01.04.2025BGH1 StR 475/23 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision nach Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Verfahrenseinstellung wegen Verkürzung des Einkommensteuer bei fehlender Berechnungsdarstellung

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.