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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.08.2021VG Cottbus6 K 1536/20 · Urteil, 6. Kammer
  • 26.04.2007FG Hessen4 K 1535/06 · Urteil, 4. SenatRücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer: Kenntnis der Fehlerhaftigkeit nach Buchung einer Verbindlichkeit des FA, kein Eintritt von Zahlungsverjährung
  • 12.10.2018LAG Hessen10 Sa 1539/17 · Urteil, 10. Berufungskammer
  • 26.11.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13223/13 · Urteil, 13. SenatKorrektur nach § 173 AO eines unberechtigten Werbungskostenabzugs bei Nichtrückzahlung von Erbbauzinsen - Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO nach abgeschlossener Schuldenbereinigungsvereinbarung als Tatbestand der Steuerhinterziehung - Änderungshindernis wegen Ermittlungsfehlern der …
  • 17.03.2009BGH1 StR 479/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 26.02.2020FG Hamburg5 K 95/17 · Urteil, 5. SenatFestsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
  • 29.08.2017BFHVIII R 32/15 · Urteil, 8. SenatVerlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
  • 21.06.2022BFHVIII R 26/19 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)
  • 19.09.2013FG Baden-Württemberg3 K 4682/10 · Urteil, 3. SenatZurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank - Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung nach Vortäuschung eines ausländischen Wohnsitzes - Besteuerung ausländischer Zinseinnahmen auch nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO
  • 03.05.2013BFHIX B 153/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben
  • 30.01.2012BFHIII B 153/11 · Beschluss, 3. Senat(Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)
  • 04.06.2009FG Hessen3 K 1533/06 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für volljähriges Kind ohne Ausbildungsplatz - Sachaufklärungspflicht der Familienkasse und Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - reduziertes Beweismaß - Kostenentscheidung
  • 27.02.2019BFHVII R 34/17 · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
  • 07.06.2016FG Baden-Württemberg6 K 2803/15 · Urteil, 6. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
  • 16.01.2014FG Baden-Württemberg1 K 153/12 · Urteil, 1. SenatFestsetzung eines Verspätungszuschlags bei Abgabe von "Umsatzsteuer-Voranmeldungen" vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums
  • 13.07.2017FG Berlin-Brandenburg9 K 9151/15 · Urteil, 9. SenatHaftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft - Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
  • 05.04.2011BFHII B 153/10 · Beschluss, 2. SenatKeine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
  • 12.05.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 5 M 50.14 · Beschluss, 5. SenatFrist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Rückmeldegebühren aufgrund Nichtigerklärung der Ermächtigungsgrundlage
  • 31.03.2009FG Hessen7 K 416/08 · Urteil, 7. SenatAbgabe begünstigt bezogenen Flüssiggases zu einem anderen als dem bewilligten Zweck - Weitergabe von Treibgas als Heizgas - Verkürzung von Mineralölsteuer - schuldhaftes Handeln
  • 05.12.1990VGH Hessen5 UE 3061/87 · Urteil, 5. SenatZur Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen Erschließungsbeitragsbescheid
  • 18.04.2023FG Baden-Württemberg5 K 1538/22 · Urteil, 5. SenatUnwirksamkeit eines sog. negativen Feststellungsbescheids mangels Einzelbekanntgabe
  • 23.07.2013BFHVIII R 32/11 · Urteil, 8. SenatLeichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
  • 21.04.2010BFHX R 1/08 · Urteil, 10. Senat(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
  • 15.03.2023FG Hamburg3 K 153/22 · Urteil, 3. SenatSchenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts - Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
  • 20.04.2011FG Sachsen-Anhalt3 K 138/08 · Urteil, 3. SenatKörperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 - Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 47 KStG 1991 - Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 Abs. 4 AO - Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines Bescheids …
  • 24.11.2016KG(4) 121 Ss 169/16 (195/16) · Beschluss, 4. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer
  • 09.03.2011BFHX B 153/10 · Beschluss, 10. SenatHinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
  • 09.05.2023FG Berlin-Brandenburg9 K 9157/22 · Urteil, 9. SenatRechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines erheblichen Ermessensfehlers beim sog. Auswahlermessen - Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde - Verdeckte Gewinnausschüttung
  • 09.08.2004FG Hessen3 K 1532/02 · Urteil, 3. SenatInlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem Auslandsaufenthalt
  • 08.04.2014BFHI R 51/12 · Urteil, 1. Senat(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
  • 17.04.2013BFHII R 59/11 · Urteil, 2. SenatAnlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
  • 18.10.2012FG Berlin-Brandenburg3 K 3138/08 · Urteil, 3. SenatFehlende Beschwer bei Klage wegen fehlender anteiliger steuerrechtlicher Zurechnung eines Grundstücks im Rahmen der Einheitsbewertung - Keine Feststellung der Wirksamkeit einer Erbausschlagung im Finanzrechtsweg
  • 22.09.2022BSGB 11 AL 34/21 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - vorübergehender Arbeitsausfall - Feststellung der Lohnsteuer - Steuervorteil - Vorrang des …
  • 17.09.2025FG Berlin-Brandenburg17 K 17001/24 · Urteil, 17. SenatZur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, wenn die Kapitalgesellschaft die Feststellungserklärung ohne Aufforderung des Finanzamtes eingereicht hat
  • 29.04.2025FG Nürnberg2 K 727/18 · Urteil, 2. SenatDinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs – Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer der Betriebsgesellschaft
  • 29.10.2013BFHVIII R 27/10 · Urteil, 8. SenatFestsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
  • 04.12.2012BFHVIII R 50/10 · Urteil, 8. SenatKeine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
  • 21.06.2016FG Baden-Württemberg11 K 1536/14 · Urteil, 11. SenatBesteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters der GmbH
  • 10.09.2014VG Berlin12 K 235.14 · Beschluss, 12. KammerFrist zur Geltendmachung der Ansprüche auf Erstattung von Rückmeldegebühren aufgrund Nichtigerklärung der Ermächtigungsgrundlage
  • 17.11.2015BFHVIII R 68/13 · Urteil, 8. Senat(Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
  • 22.08.2016FG Hamburg3 K 36/16 · Urteil, 3. SenatVersäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Prüfung der Ansässigkeit i.S.d. Art. 4 OECD-MA - Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung und Entzug des Erlöses aus dem Verkauf von Anlagevermögen - Kein Ablauf der …
  • 12.09.2018FG Baden-Württemberg14 K 1538/17 · Urteil, 14. SenatVorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG: Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern - Rechtzeitigkeit und Adressat der Zuordnungsentscheidung
  • 15.01.2026BGHIX ZR 153/24 · Urteil, 9. ZivilsenatÜbernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt
  • 29.01.2025BFHIX B 93/24 · Beschluss, 9. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
  • 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
  • 30.06.2022FG Baden-Württemberg12 K 58/20 · Urteil, 12. SenatTantieme zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers wird nicht ausbezahlt und GmbH berücksichtigt auch keine Verbindlichkeit hierfür: Keine Zuflussfiktion beim Geschäftsführer
  • 10.02.2015BFHIX R 23/14 · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
  • 08.12.2021BSGB 2 U 12/20 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren - Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung - gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb - steuerakzessorisches …
  • 20.08.2019FG Sachsen-Anhalt4 K 903/16 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen pflichtwidrig nicht mitgeteilter Änderung der Verhältnisse - Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung durch Unterschrift zur Belehrung über die …
  • 01.10.2013BGH1 StR 312/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung

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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.