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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer

  • 02.05.2016OLG Stuttgart16 AR 4/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständigkeit in Kindschaftssachen: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als Fürsorgegericht bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Ausland
  • 12.09.2016OLG Frankfurt6 SV 3/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVerweisung nach § 154 FamFG trotz vorheriger Verweisung nach § 3 FamFG
  • 21.05.2013OLG Naumburg3 WF 152/13 (VKH), 3 WF 152/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für den vermeintlichen Vater im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Anordnung der Einholung eines Abstammungsgutachtens; mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen den Unterhaltszahlungsantrag
  • 19.11.2021OLG Hamm2 SAF 21/21 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 05.01.2011BGHXII ZB 152/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
  • 03.05.2023BGHXII ZB 152/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens
  • 05.08.2024OLG Bamberg7 WF 152/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatOrdnungsmittel gegen den im Rahmen der Abstammungsbegutachtung ausbleibenden Elternteil
  • 26.09.2022OLG Bamberg7 UF 165/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils eines in den USA lebenden Minderjährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • 07.02.2020OLG Zweibrücken2 UF 152/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZutreffende Klageart für Anspruch auf Herausgabe eines Dienstwagens als Haushaltsgegenstand
  • 15.03.2023OLG Hamburg2 AR 4/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatUmgangsverfahren: Örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts im Falle der Fremdunterbringung des Kindes in einem Kinderschutzhaus
  • 02.10.2024OLG Zweibrücken2 WF 152/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in Kindschaftssachen: Zuständigkeit und Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das Verfahren für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes
  • 13.04.2016OLG Frankfurt1 SV 9/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Abgabe nach § 3 FamFG
  • 13.04.2016OLG Frankfurt1 SV 8/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
  • 09.01.2025OLG Frankfurt6 UF 229/24 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten Elternteils bei Ablehnung Kontaktverbot
  • 11.10.2023OLG Hamburg2 AR 9/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatOrt des Fürsorgebedürfnisses in einem Kinderschutzverfahren
  • 07.11.2025OLG Saarbrücken6 UFH 2/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer Kindschaftssache; Bindungswirkung eines familiengerichtlichen Verweisungsbeschlusses
  • 05.11.2019OLG Frankfurt8 UF 152/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenAmtsprüfung der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens
  • 22.07.2024OLG Schleswig8F AR 5/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenÖrtliche Zuständigkeit für Überprüfungsverfahren bei Kindesumzug
  • 22.05.2019BGHXII ZB 325/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren
  • 05.01.2018OLG Saarbrücken9 UF 54/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsregelungsverfahren: Rechtsfolge einer unterbliebenen Kindesanhörung
  • 13.02.2014OLG Frankfurt1 UF 33/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerweisung von Amts wegen ohne Verweisungsantrag
  • 26.06.2019BGHXII ZB 11/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
  • 12.04.2013OLG Bremen4 AR 1/13 · Beschluss, 4. ZivilsenatZur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen
  • 05.10.2016BGHXII ZB 152/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
  • 18.09.2012OLG Schleswig2 W 152/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein
  • 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
  • 31.07.2024OLG Jena3 WF 60/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands bei gesonderter Bestellung für das Umgangsvollstreckungsverfahren
  • 26.05.2020BVerfG2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2 GG) durch rechtswidrige Unterbringung in einem …
  • 12.11.2013OLG Karlsruhe5 UF 139/11, 5 UF 139/11 eA · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Kindesherausgabe nach einem Auslandsumzug eines Elternteils mit dem Kind
  • 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
  • 08.08.2012BGHXII ZB 671/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
  • 26.10.2010BVerfG1 BvR 2538/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
  • 15.11.2012KG17 WF 305/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses des angerufenen Gerichts wegen Unzuständigkeit; Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
  • 20.06.2017OLG Bremen4 UF 20/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sorgerechtsentscheidung, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahrens wieder in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt worden ist
  • 20.11.2023OLG Karlsruhe5 WF 127/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien
  • 20.12.2017BGHXII ZB 333/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatEnde der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …
  • 11.12.2013BGHXII ZB 229/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl
  • 26.05.2020BVerfG1 BvL 5/18 · Urteil, 1. Senat§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) …
  • 17.03.2021VerfGH Berlin23 A/21 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer eA - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) aufgrund Verweigerung von Akteneinsicht im Vormundschaftsverfahren
  • 10.02.2022BVerfG2 BvR 2247/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde - geplante Festnahme …
  • 04.11.2021VGH Baden-Württemberg12 S 3125/21 · Beschluss, 12. SenatKinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen; Verhältnis zu familiengerichtlichen- und strafvollstreckungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten
  • 06.12.2022OLG Zweibrücken2 UF 152/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Herausgabe des Familienstammbuchs
  • 06.11.2023OLG Karlsruhe19 W 31/23 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatVoraussetzungen der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses
  • 21.03.2016KG13 WF 33/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhalt des minderjährigen Kindes: Verweigerung der Titulierung eines freiwillig zugestandenen Betrages durch den Urkundsbeamten des Jugendamtes; Verfahrenskostenhilfe für das Kind im familiengerichtlichen Verfahren

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
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AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.