Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2.493 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.02.2015OLG Zweibrücken1 Ws 28 - 30/15, 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts
  • 08.02.2016OLG Hamburg2 Rev 62/15, 2 Rev 62/15 - 1 Ss 111/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei festgestelltem Ausschluss der Schuldfähigkeit durch das erstinstanzliche Gericht
  • 16.08.2017BVerfG2 BvR 1496/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 …
  • 17.12.2015BGHStB 15/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 25.01.2016BVerfG1 BvR 1373/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
  • 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
  • 22.10.2015KG5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.06.2015KG2 Ws 136/15, 2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisung bei Führungsaufsicht: Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen
  • 02.09.2015KG2 Ws 198/15, 2 Ws 198/15 - 141 AR 409/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Zulässigkeit der einem Berufsverbot gleichkommenden Weisung zur Berufsausübung in Form eines Tätigkeitsverbots
  • 02.05.2019BVerwG2 WD 15/18 · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
  • 28.04.2020BGH5 StR 15/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 05.12.2016OLG Karlsruhe2 Ws 360/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafenbildung: Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen
  • 25.03.2015OLG Saarbrücken1 Ws 44/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
  • 02.12.2015OLG Hamburg1 Ss 161/15, 2 - 95/15 (REV) - 1 Ss 161/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubte Verbringung von Abfällen: Versuchsbeginn bei Bereitstellung von Behältnissen zur Verschiffung ins Ausland
  • 28.03.2019OLG Düsseldorf2 RVs 15/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 14.10.2015BGH1 StR 473/15 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
  • 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
  • 21.12.2015BVerfG2 BvR 2347/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
  • 31.07.2015KG(1) 161 Ss 131/15 (8/15) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Verleumdung: Beginn der Strafantragsfrist; Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
  • 11.02.2021LG Essen21 KLs-15 Js 825/19-8/20 · Urteil, I. Große Strafkammer
  • 23.03.2016BGH2 StR 223/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 06.04.2016BGH5 StR 504/15 · Urteil, 5. StrafsenatKannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
  • 16.07.2015BGH4 StR 219/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Verbotenes Einwirken auf Kinder mit Schriften durch Übergabe einer Einladung zum gemeinsamen Masturbieren; versuchtes Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften
  • 11.01.2016OLG Saarbrücken1 Ws 248/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung
  • 16.02.2016BGH1 StR 624/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
  • 03.03.2023BVerfG2 BvL 11/22, 2 BvL 15/22 · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
  • 16.05.2011OLG Jena1 Ws 74/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Kostentragung für Alkohol- oder Drogenkontrollen zur Erfüllung einer Weisung
  • 24.01.2014VerfG BrandenburgVfGBbg 15/13 · Beschluss
  • 12.11.2024OLG Bremen1 ORs 15/24 · Urteil, 1. StrafsenatZur Frage einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bei Äußerungen im Internet mit dem Inhalt einer böswilligen Verächtlichmachung krimineller Flüchtlinge
  • 29.06.2016BGH2 StR 588/15 · Urteil, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
  • 17.06.2015BGH4 StR 196/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
  • 20.04.2022BGHStB 15/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
  • 25.11.2015BGH1 StR 555/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
  • 29.03.2016OLG Karlsruhe1 (3) Ss 163/15, 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Verbreitung pornografischer Darbietungen: Tätereigenschaft des Nutzers eines Internet-Chatrooms mit Live-Stream-Übertragung über Webcams
  • 17.02.2016BGH2 StR 213/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
  • 15.01.2015OLG Schleswig1 Ss 4/15 (5/15) · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten und deshalb möglicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 10.12.2015BVerwG2 WD 3/15 · Urteil, 2. WehrdienstsenatBesonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
  • 13.08.2015BGH4 StR 99/15 · Urteil, 4. StrafsenatRücktritt von einem mehraktigen Raubdelikt
  • 07.03.2016BGH2 StR 123/15 · Beschluss, 2. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft
  • 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
  • 22.10.2015BGH4 StR 262/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
  • 26.05.2015KG2 Ws 104/15, 2 Ws 104/15 - 141 AR 223/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
  • 17.12.2025BGH6 StR 15/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVergewaltigung durch Zuhälter wegen Nötigung zum Beischlaf mit Freiern
  • 23.09.2015BGH4 StR 371/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
  • 07.04.2017OLG Stuttgart1 Ws 42/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFalsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung hinsichtlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.11802.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.086 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96826.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.40126.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32929.11.201901.10.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75427.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45517.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36427.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.