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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

165 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.02.2013BAG9 AZR 461/11 · Urteil, 9. SenatZweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
  • 17.11.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/21 · Beschluss, 2. SenatElterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat - durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat - Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt - § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF - keine teleologische Reduktion - keine analoge Anwendung der Regelung zu Adoptivkindern - Anspruchserhalt nach § 1 Abs 5 BEEG - keine …
  • 10.07.2018LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 521/17 · Urteil, 6. KammerElternteilzeit - Verringerung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
  • 27.10.2016BSGB 10 EG 5/15 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des …
  • 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
  • 15.11.2018LAG Berlin-Brandenburg14 Sa 654/18 · Urteil, 14. KammerBeginn Elternzeit - Lehrkraft - Aussparung Schulferien
  • 21.06.2016BSGB 10 EG 8/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
  • 13.04.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 300/20 · Urteil, 2. KammerKündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit
  • 20.10.2016BFHVI R 57/15 · Beschluss, 6. Senat(Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  • 05.09.2023BAG9 AZR 329/22 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
  • 11.12.2018BAG9 AZR 298/18 · Urteil, 9. SenatElternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
  • 02.10.2015BSGB 10 EG 9/15 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
  • 24.03.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2063/14 · Urteil, 11. SenatAnrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes drittes Kind auf das Elterngeld für den jüngeren Zwilling
  • 21.10.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1709/14 · Urteil, 11. SenatBetreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
  • 16.12.2016BSGB 10 EG 15/16 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG - Ungleichbehandlung - Darlegungsanforderungen)
  • 29.09.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 109/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein - gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter - Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat - Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden - Klarstellung …
  • 17.09.2021LAG Baden-Württemberg12 Sa 23/21 · Urteil, 12. KammerElternzeit - vorzeitige Beendigung - Kündigungsverbot
  • 12.02.2018LSG Schleswig-HolsteinL 1 EG 2/15 · Urteil, 1. SenatVoraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes
  • 15.12.2015BSGB 10 EG 2/15 R · Urteil, 10. SenatBetreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
  • 06.04.2011LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 2454/10 · Urteil, 15. KammerZustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit - keine Ersetzung der Zustimmung nach § 9 MuSchG
  • 18.03.2021BSGB 10 EG 3/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
  • 06.10.2014BSGB 10 EG 15/14 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG …
  • 24.02.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 390/13 · Urteil, 3. KammerEntgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachen eines Anspruchs auf Elternteilzeit
  • 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
  • 09.09.2015BAG7 AZR 148/14 · Urteil, 7. SenatBefristung - Vertretung - Elternzeit
  • 15.12.2022LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 3/21 · Urteil, 2. SenatElterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit - ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit - erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und Ärztinnen vor Elterngeldbezug - Fehlen einer …
  • 27.10.2016BSGB 10 EG 4/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger …
  • 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4681/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht verheiratete Eltern - gemeinsame Sorgeerklärung - einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch den Vater - Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 15/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
  • 22.11.2011LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 458/11 · Urteil, 3. KammerAnkündigungsfrist für Elternteilzeit - Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit - dringende betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit
  • 04.05.2010LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 688/09 · Urteil, 3. KammerUntersagung einer Nebentätigkeit - Elternzeit - Zustimmungsfiktion
  • 21.06.2016BSGB 10 EG 3/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit - Mitunternehmerrisiko …
  • 27.07.2015BSGB 10 EG 3/15 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF vom 5.12.2006 - im Veranlagungszeitraum gezahlte oder auch für diesen Zeitraum ermittelte Steuern - Darlegung der …
  • 29.02.2016LAG Hessen16 Sa 689/15 · Urteil, 16. Kammer
  • 29.06.2017BSGB 10 EG 6/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - …
  • 26.07.2016BSGB 4 AS 25/15 R · Urteil, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - …
  • 18.05.2022LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 405/21 · Urteil, 7. KammerTeilzeitarbeit in der Elternzeit - Schadensersatzansprüche - formwirksamer Antrag
  • 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
  • 22.06.2020BSGB 10 EG 18/19 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände …
  • 20.09.2018LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 390/18 · Urteil, 21. KammerElternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Anschlussberufung - Teilzeitarbeit - Telearbeit
  • 29.01.2020LSG HamburgL 2 EG 4/19 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinne aus Kommanditbeteiligung an Personengesellschaft - tatsächlicher Geldzufluss - Verfassungsmäßigkeit
  • 20.04.2026OLG Bamberg4 U 68/25e · Urteil, 4. ZivilsenatKein Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie
  • 24.05.2018LAG Hamburg1 Sa 2/18 · Urteil, 1. KammerTeilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Unmöglichkeit der vertragsgerechten Beschäftigung
  • 18.10.2011BAG9 AZR 315/10 · Urteil, 9. SenatVerlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
  • 12.01.2016LAG Schleswig-Holstein1 Sa 88 a/15 · Urteil, 1. KammerElternzeit - Urlaub - Kürzungsbefugnis
  • 17.07.2019LAG Hessen10 SaGa 738/19 · Urteil, 10. Berufungskammer
  • 26.09.2017LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 197/17 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags - hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger Revision über entscheidungserhebliche Rechtsfrage - entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen …
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3536/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge - zwei Fälligkeitstermine - Beiträge zur berufsständischen Versorgung
  • 15.12.2011BSGB 10 EG 15/10 R · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
  • 26.03.2021LAG Düsseldorf6 Sa 746/20 · Urteil, 6. Kammer

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AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.