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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.05.2026BGH3 StR 148/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
  • 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
  • 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
  • 06.07.2023OLG Zweibrücken1 Ws 148/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue Führungsaufsicht
  • 10.12.2025OLG Naumburg1 ORs 148/25 · Beschluss, 1. StrafsenatNachweis der Zueignungsabsicht beim versuchten Raub von Datenträgern und Smartphones
  • 17.03.2021BGH5 StR 148/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe
  • 11.07.2013BGH3 StR 148/13 · Urteil, 3. StrafsenatAbsehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten
  • 27.08.2013BGH2 StR 148/13 · Beschluss, 2. StrafsenatTotschlag: Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
  • 29.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 491/15, 2 Ws 491/15 - HEs 148/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 13.08.2020BGHIII ZR 148/19 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktshaftung wegen Kapitalanlagebetruges: Aufklärungspflichten in Bezug auf Vertriebsprovisionen bei Einsatz eines Prospekts
  • 26.09.2018KG5 Ws 148/18, 5 Ws 148/18 - 121 AR 173/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 03.05.2018BGH3 StR 148/18 · Beschluss, 3. StrafsenatZueignungsabsicht bei Raub
  • 03.05.2018BGH3 StR 148/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff
  • 19.05.2010BGH1 StR 148/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStörung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
  • 30.06.2021BGH1 StR 148/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten zu einer lange zurückliegenden Vergewaltigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 27.09.2023BGH4 StR 148/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
  • 24.05.2023OLG Karlsruhe2 Ws 148/23 · Beschluss, 2. StrafsenatFrist zur Benennung eines Verteidigers
  • 04.05.2021BGH6 StR 148/21 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegender Hang trotz Abstinenzzeiträumen
  • 26.01.2023BGHI ZR 148/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
  • 14.01.2021KG(5) 121 Ss 148/20 (50/20) · Urteil, 5. StrafsenatMinder schwere Fälle bei Geldfälschung; Darlegungen im Urteil bei zugleich verwirklichtem Betrug
  • 16.04.2024OLG Hamm3 Ws 148/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 03.02.2021VG BayreuthB 5 S 20.1488 · Beschluss, 5. KammerEntlassung eines Widerrufsbeamten – hier: Eilverfahren
  • 05.11.2019OLG Frankfurt3 Ws 758/19 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkretisierung von Arbeitsleistungen durch Bewährungshelfer/Gerichtshilfe
  • 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
  • 13.01.2016BGH2 StR 148/15 · Urteil, 2. StrafsenatBestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
  • 04.05.2010VG Wiesbaden28 L 1489/09.WI.D · Beschluss, 28. KammerAntrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
  • 08.11.2023BGHI ZR 148/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
  • 06.12.2018VG Wiesbaden28 K 1489/16.WI.D · Urteil, 28. KammerEntfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
  • 30.11.2022BGH3 StR 249/22 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
  • 14.05.2013BGH5 StR 148/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
  • 18.02.2022FG Schleswig-Holstein4 V 148/20 · Beschluss, 4. SenatAblehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. "Schmiergeld-Zahlungen" - Bestimmung des Leistungsinhalts bei Manipulation einer Abfüllanlage und Verschaffung der Verfügungsmacht an uneingefärbtem Öl durch den Leiter eines Tanklagers - Keine Berücksichtigung der …
  • 27.02.2024OLG Bamberg10 U 22/23 e · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus anderem EU-Staat
  • 12.09.2013OVG Thüringen8 DO 1446/10 · Urteil, 8. SenatEntfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn
  • 05.06.2020OLG Karlsruhe10 W 4/20 · Beschluss, 10. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Beschwerde gegen eine Aussetzung bis zur Entscheidung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren; Stundungswirkung verwaltungsrechtlicher Aussetzung der Vollziehung; deliktische Haftung eines GmbH-Geschäftsführers neben …
  • 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
  • 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
  • 10.09.2025OLG Hamm1 Vollz 148/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 10.08.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1880/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit - Glaubhaftmachung - fehlende Aussagetüchtigkeit aufgrund einer Erkrankung - keine Beweislastumkehr - kein Rückschluss von Diagnose auf einen tätlichen Angriff - keine zwingende Erlebnisbasierung von …
  • 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  • 29.10.2018KG(5) 161 Ss 147/18 (70/18) · Beschluss, 5. StrafsenatAnwendbares Recht bei Nichtanordnung von Vermögensabschöpfung, Schmerzensgeldbemessung
  • 27.03.2009BGH2 StR 302/08 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
  • 14.10.2022OLG München27 U 3857/22 · Beschluss, 27. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug (hier: Audi A5 Cabrio 3.0 TDI Quattro)
  • 05.05.2010OLG Frankfurt4 U 214/09 · Urteil, 4. ZivilsenatBeschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung
  • 01.08.2022OLG Bamberg10 U 62/22 · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatKein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Motor (hier: Porsche Cayenne)
  • 07.10.2024OLG Stuttgart5 U 59/24 · Urteil, 5. ZivilsenatRückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
  • 27.05.2025BGH3 StR 148/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
  • 16.02.2022OLG Bamberg3 U 312/20 · Urteil, 3. ZivilsenatZur Haftung der Audi AG für die Verwendung der „aktiven Restreichweitenwarnung“.

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Umfang

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.