Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.03.2023BVerwG10 C 6/21 · Urteil, 10. SenatAusübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine materielle Verwaltungstätigkeit
- 08.01.2026OVG NRW4 B 1472/25.NE · Beschluss, 4. Senat
- 23.06.2022BVerwG2 B 24/22 · Beschluss, 2. SenatZweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
- 01.06.2015OLG Karlsruhe2 Ws 69/15 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Beauftragung einer anderen als der Tatortstaatsanwaltschaft durch das Landesjustizministerium
- 23.06.2021OVG Berlin-Brandenburg12 B 16.19 · Urteil, 12. SenatZugang zu Unterlagen des BMJV über eine Weisung des BMJV an den Generalbundesanwalt
- 24.08.2023VG Düsseldorf29 K 329/21 · Urteil, 29. Kammer
- 06.12.2013OLG Hamburg2 Ws 253/13, 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung von Aktenbestandteilen; Zuständigkeitsregelung
- 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
- 16.10.2020BGH1 ARs 3/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
- 20.12.1999VerfGH Berlin56 A/99, 56/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als Ahndung von fortgesetzten Störungen der Hauptverhandlung durch Zwischenrufe eines Angeklagten mit Meinungsäußerungsfreiheit vereinbar - einzelfallbezogene Abwägung
- 12.09.2024VGH Hessen5 E 1737/24 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
- 07.07.2015OLG Rostock20 VAs 2/15 · Beschluss, StrafsenatSteuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts; Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
- 30.11.2022KG(3) 121 Ss 147/22 (63/22) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die große Strafkammer
- 02.09.2013VG Berlin4 K 147.12 · Beschluss, 4. KammerZuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Klagen gegen die DAkkS
- 09.02.2023OLG Karlsruhe18 WF 147/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsweg bei Unterlassungsansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten
- 19.08.2005OLG Frankfurt3 VAs 36/05 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft
- 13.03.2025VG Mainz1 K 218/24.MZ · Urteil, 1. KammerBehandlung einer Petition der Eltern eines im Zusammenhang mit der Ahrtalflut verstorbenen Kindes durch das Ministerium der Justiz bzw. den Minister
- 16.01.2024LSG Schleswig-HolsteinL 12 SF 16/21 EK · Urteil, 12. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Zulässigkeit der isolierten Feststellungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Einräumen der Überlänge durch das beklagte Land in der Klageerwiderung - größeres Gewicht eines gerichtlichen …
- 03.09.2014BSGB 10 ÜG 12/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren …
- 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
- 28.10.2024BayVGH4 C 24.1657 · Beschluss, 4. SenatEröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen eine Presseerklärung einer Gemeinderatsfraktion
- 28.10.2024BayVGH4 C 24.1656 · Beschluss, 4. SenatVerwaltungsrechtsweg wegen ehrverletzender äußerungen in der Pressmitteilung einer Stadtratsfraktion
- 05.02.2026BayVGH10 C 26.159 · Beschluss, 10. SenatRechtsweg und Zuständigkeit bei Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung eines Ausländers im Zusammenhang mit Ausreisegewahrsam
- 30.09.2010LAG Rheinland-Pfalz8 Ta 169/10 · Beschluss, 8. KammerRechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.
- 20.04.2023OLG Karlsruhe2 VAs 4/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
- 04.05.2021OLG Zweibrücken1 OWi 2 SsRs 19/21 · Vorlagebeschluss, Senat für BußgeldsachenDivergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Messdaten
- 10.12.2025BGHStB 60/25 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
- 15.02.2012BAG10 AZR 711/10 · Urteil, 10. SenatSozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
- 12.05.2015LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 37/12 EK VH · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unangemessene Verfahrensdauer - verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände - Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren - Schwierigkeit und Bedeutung - außergewöhnliche Komplexität des Falles - Auslegung einer Prozesserklärung als …
- 24.10.2019VG Berlin2 K 124.18 · Urteil, 2. KammerInformationszugang; hier: Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats
- 23.07.2024BayObLG204 VAs 102/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnderweitige Rechtskraft im Verfahren nach §§ 23 ff. EGVG
- 19.09.2024BayVGH4 C 24.1087 · Beschluss, 4. SenatHerausgabe von Wasserverteilnetzen
- 26.01.2026BayVGH5 C 25.2295 · Beschluss, 5. SenatKein Verwaltungsrechtsweg bei privatrechtlicher Ausgestaltung von Flüchtlingsunterbringungsverträgen
- 19.03.2015OLG Karlsruhe2 VAs 19/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVersagung von Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung anstelle einer Beschwerde
- 24.01.2022BayVGH8 C 21.1411 · Beschluss, 8. SenatVerwaltungsrechtsweg für Ansprüche eines Anliegers gegen Gemeinde wegen Schäden durch Neugestaltung einer Straße
- 20.11.2018VGH Baden-Württemberg1 S 1824/18 · Beschluss, 1. Senat(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament
- 07.05.2014BFHX K 11/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
- 16.06.2016VG Karlsruhe3 K 4229/15 · Urteil, 3. KammerAkteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 MRK
- 02.04.2013VG Neustadt3 K 659/12.NW · Beschluss, 3. KammerBaurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag
- 22.12.2025OVG Rheinland-Pfalz2 B 11649/25.OVG · Beschluss, 2. SenatHinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz
- 10.01.1990StGH HessenP.St. 1081 · Beschluss(Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar - zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit - Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß - MRK Art 13)
- 23.03.2023BayVGH13 A 22.410 · Urteil, 13. SenatErfolglose Klage gegen die Änderung eines Flurbereinigungsplans
- 19.08.2022OVG Saarland1 E 148/22 · Beschluss, 1. SenatEinsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz; Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens
- 29.07.2021BGHIII ZR 163/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
- 22.09.2022LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 55/21 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes Prozesskostenhilfeverfahren - einheitliche Entschädigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verbindung mehrerer Verfahren - weiterbestehende prozessrechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Verfahren - gesonderte …
- 16.04.2008BGH1 StR 83/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.06.2026OLG Saarbrücken1 Ws 95/26, 1 Ws 96/26, 1 Ws 97/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerdebefugnis einer Staatsanwaltschaft bei der Aussetzung von Reststrafen zur Bewährung bei mehreren örtlich zuständigen Vollstreckungsbehörden
- 03.02.2020BPatG6 Ni 45/16, 6 Ni 13/17, 6 Ni 28/18 · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache – ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache - der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in …
- 07.03.2018BGHXI ZR 298/17 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 19.10.2004BGH1 StR 427/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG NRW | 12.109 | 02.01.2018 | 17.11.2026 |
| OLG Düsseldorf | 3.228 | 01.01.2018 | 29.10.2026 |
| OLG Hamm | 3.889 | 02.01.2018 | 22.10.2026 |
| OLG Köln | 3.075 | 02.01.2018 | 04.11.2026 |
| LSG NRW | 3.071 | 02.01.2018 | 02.11.2026 |
| LAG Düsseldorf | 668 | 09.01.2018 | 23.09.2026 |
| LAG Köln | 1.312 | 05.01.2018 | 02.10.2026 |
| LAG Hamm | 722 | 05.01.2018 | 05.10.2026 |
| FG Münster | 1.032 | 17.01.2018 | 13.10.2026 |
| VerfGH NRW | 1.058 | 27.02.2018 | 16.10.2026 |
| FG Düsseldorf | 700 | 11.01.2018 | 30.10.2026 |
| FG Köln | 517 | 18.01.2018 | 13.08.2026 |
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Köln | 4.963 | 26.11.2019 | 11.11.2026 |
| VG Düsseldorf | 2.424 | 26.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Köln | 1.584 | 29.11.2019 | 22.10.2026 |
| VG Gelsenkirchen | 1.399 | 26.11.2019 | 14.10.2026 |
| VG Minden | 651 | 27.11.2019 | 05.11.2026 |
| LG Bonn | 579 | 27.11.2019 | 01.09.2026 |
| VG Münster | 515 | 26.11.2019 | 21.09.2026 |
| ArbG Köln | 328 | 29.11.2019 | 16.07.2026 |
| ArbG Düsseldorf | 284 | 23.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Düsseldorf | 240 | 27.11.2019 | 09.10.2026 |
| LG Hagen | 213 | 28.11.2019 | 16.09.2026 |
| ArbG Bonn | 132 | 22.01.2020 | 22.05.2026 |
| AG Paderborn | 66 | 13.05.2020 | 10.03.2026 |
| AG Kerpen | 27 | 19.03.2020 | 24.04.2026 |
| VG Aachen | 753 | 27.11.2019 | 10.11.2026 |
| LG Düsseldorf | 719 | 27.11.2019 | 04.09.2026 |
| AG Köln | 453 | 17.12.2019 | 12.10.2026 |
| LG Münster | 430 | 29.11.2019 | 03.08.2026 |
| LG Essen | 363 | 27.11.2019 | 26.06.2026 |
| LG Bielefeld | 340 | 04.12.2019 | 08.09.2026 |
| VG Arnsberg | 340 | 05.12.2019 | 19.10.2026 |
| LG Bochum | 319 | 27.11.2019 | 21.07.2026 |
| LG Dortmund | 319 | 27.11.2019 | 28.09.2026 |
| LG Aachen | 288 | 29.11.2019 | 25.06.2026 |
| LG Wuppertal | 244 | 12.12.2019 | 15.04.2026 |
| LG Duisburg | 225 | 17.12.2019 | 17.10.2026 |
| LG Arnsberg | 176 | 19.12.2019 | 15.10.2026 |
| LG Paderborn | 174 | 28.11.2019 | 14.10.2026 |
| AG Bonn | 158 | 03.12.2019 | 19.06.2026 |
| LG Krefeld | 158 | 10.01.2020 | 26.08.2026 |
| LG Kleve | 142 | 06.01.2020 | 23.07.2026 |
| AG Dortmund | 117 | 23.12.2019 | 03.07.2025 |
| LG Mönchengladbach | 106 | 02.12.2019 | 23.07.2026 |
| LG Detmold | 104 | 12.12.2019 | 27.05.2026 |
| AG Essen | 96 | 28.11.2019 | 29.10.2026 |
| ArbG Aachen | 85 | 05.12.2019 | 28.05.2026 |
| ArbG Siegburg | 84 | 08.01.2020 | 08.10.2026 |
| AG Siegburg | 79 | 11.12.2019 | 19.05.2026 |
| ArbG Essen | 75 | 28.11.2019 | 15.04.2026 |
| AG Wuppertal | 71 | 14.02.2020 | 28.05.2026 |
| AG Münster | 65 | 16.12.2019 | 12.05.2025 |
| ArbG Dortmund | 65 | 11.12.2019 | 26.08.2026 |
| AG Recklinghausen | 59 | 30.01.2020 | 25.09.2026 |
| LG Siegen | 56 | 13.12.2019 | 12.09.2025 |
| ArbG Bielefeld | 55 | 07.05.2020 | 28.10.2026 |
| ArbG Wuppertal | 52 | 05.12.2019 | 25.06.2026 |
| AG Duisburg | 51 | 11.03.2020 | 30.09.2026 |
| AG Aachen | 50 | 03.12.2019 | 10.12.2024 |
| AG Bochum | 47 | 13.05.2020 | 26.01.2026 |
| AG Bielefeld | 46 | 28.11.2019 | 09.04.2026 |
| AG Rheine | 42 | 28.11.2019 | 21.05.2026 |
| AG Krefeld | 40 | 07.02.2020 | 15.01.2026 |
| AG Bergisch Gladbach | 37 | 11.12.2019 | 27.10.2025 |
| AG Leverkusen | 35 | 27.12.2019 | 05.08.2026 |
| AG Neuss | 35 | 27.12.2019 | 16.04.2026 |
| ArbG Duisburg | 35 | 17.12.2019 | 17.02.2026 |
| AG Kleve | 33 | 29.11.2019 | 05.05.2026 |
| AG Detmold | 32 | 11.12.2019 | 29.12.2025 |
| AG Heinsberg | 32 | 12.02.2020 | 11.11.2025 |
| ArbG Paderborn | 32 | 30.01.2020 | 02.01.2025 |
| ArbG Solingen | 32 | 17.12.2019 | 22.01.2026 |
| AG Mönchengladbach-Rheydt | 31 | 03.03.2020 | 29.10.2024 |
| ArbG Herne | 31 | 11.12.2019 | 23.07.2025 |
| AG Mönchengladbach | 30 | 18.12.2019 | 18.07.2025 |
| ArbG Münster | 30 | 26.02.2020 | 20.01.2026 |
| ArbG Oberhausen | 30 | 27.02.2020 | 17.12.2025 |
| ArbG Iserlohn | 29 | 10.12.2019 | 08.07.2026 |
| ArbG Mönchengladbach | 28 | 21.01.2020 | 16.05.2025 |
| AG Siegen | 27 | 07.06.2020 | 05.02.2026 |
| ArbG Bochum | 26 | 21.08.2020 | 04.05.2026 |
| ArbG Hagen | 26 | 16.03.2020 | 23.07.2025 |
| AG Brühl | 25 | 12.02.2020 | 22.09.2026 |
| AG Euskirchen | 25 | 04.06.2020 | 06.06.2025 |
| AG Remscheid | 25 | 17.12.2019 | 08.01.2026 |
| ArbG Gelsenkirchen | 25 | 27.11.2019 | 10.06.2025 |
| AG Eschweiler | 24 | 04.12.2019 | 01.08.2025 |
| ArbG Hamm | 24 | 10.01.2020 | 25.08.2026 |
| AG Bottrop | 23 | 19.02.2020 | 21.11.2025 |
| AG Hagen | 23 | 26.02.2020 | 20.05.2026 |
| AG Lemgo | 23 | 23.01.2020 | 20.11.2025 |
| AG Arnsberg | 21 | 02.06.2020 | 01.07.2026 |
| AG Gelsenkirchen | 21 | 30.04.2020 | 14.01.2026 |
| AG Mettmann | 20 | 19.12.2019 | 09.04.2026 |
| AG Mülheim an der Ruhr | 20 | 22.06.2020 | 29.01.2025 |
| AG Steinfurt | 20 | 04.12.2019 | 26.01.2026 |
| AG Moers | 19 | 10.02.2020 | 04.08.2026 |
| AG Solingen | 18 | 25.02.2020 | 05.11.2025 |
| AG Marl | 17 | 06.02.2020 | 20.11.2025 |
| AG Schmallenberg | 17 | 28.11.2019 | 19.02.2025 |
| AG Schwelm | 17 | 19.03.2020 | 15.06.2026 |
| ArbG Krefeld | 17 | 06.05.2020 | 13.05.2026 |
| ArbG Wesel | 17 | 24.04.2020 | 17.12.2025 |
| AG Geldern | 16 | 02.12.2019 | 16.02.2026 |
| AG Velbert | 16 | 29.11.2019 | 27.03.2026 |
| AG Wesel | 16 | 29.01.2020 | 23.07.2025 |
| ArbG Arnsberg | 15 | 28.02.2020 | 31.03.2026 |
| ArbG Detmold | 15 | 05.01.2020 | 09.06.2026 |
| AG Herne | 14 | 24.06.2020 | 09.06.2026 |
| AG Wipperfürth | 14 | 10.07.2020 | 18.03.2026 |
| ArbG Siegen | 14 | 05.03.2020 | 22.01.2026 |
| AG Erkelenz | 13 | 24.04.2020 | 23.09.2025 |
| AG Lüdenscheid | 13 | 29.05.2020 | 25.06.2025 |
| ArbG Bocholt | 13 | 12.03.2020 | 24.07.2025 |
| AG Soest | 12 | 12.02.2020 | 24.07.2025 |
| AG Königswinter | 11 | 03.01.2020 | 23.09.2026 |
| AG Langenfeld | 11 | 04.03.2021 | 14.07.2025 |
| ArbG Rheine | 11 | 26.04.2021 | 08.05.2024 |
| AG Borken | 10 | 05.02.2020 | 13.03.2026 |
| AG Duisburg-Hamborn | 10 | 01.03.2020 | 27.08.2025 |
| AG Ibbenbüren | 10 | 11.12.2019 | 08.11.2023 |
| AG Minden | 10 | 30.04.2020 | 15.09.2025 |
| AG Rheinbach | 10 | 06.02.2020 | 09.07.2025 |
| ArbG Herford | 10 | 29.10.2020 | 19.10.2026 |
| ArbG Minden | 10 | 15.09.2020 | 03.06.2025 |
| AG Ahaus | 9 | 25.01.2021 | 23.09.2025 |
| AG Coesfeld | 9 | 16.01.2020 | 02.09.2025 |
| AG Düren | 9 | 31.01.2020 | 26.07.2024 |
| AG Hamm | 9 | 01.07.2020 | 28.05.2025 |
| AG Unna | 9 | 04.03.2020 | 17.12.2025 |
| AG Gütersloh | 8 | 28.12.2020 | 30.09.2024 |
| AG Herford | 8 | 12.06.2020 | 20.05.2026 |
| AG Höxter | 8 | 27.05.2020 | 12.02.2025 |
| AG Iserlohn | 8 | 06.04.2021 | 21.01.2026 |
| AG Olpe | 8 | 06.12.2019 | 20.09.2023 |
| AG Rheinberg | 8 | 05.11.2020 | 14.08.2025 |
| AG Witten | 8 | 24.06.2020 | 02.05.2025 |
| AG Delbrück | 7 | 21.08.2020 | 22.07.2024 |
| AG Gummersbach | 7 | 11.02.2020 | 23.01.2025 |
| AG Viersen | 7 | 08.12.2020 | 13.04.2026 |
| AG Warendorf | 7 | 19.02.2020 | 01.07.2026 |
| AG Werl | 7 | 07.05.2020 | 13.06.2024 |
| AG Bad Oeynhausen | 6 | 26.06.2020 | 22.08.2025 |
| AG Bergheim | 6 | 29.07.2020 | 01.02.2023 |
| AG Blomberg | 6 | 10.08.2021 | 23.05.2025 |
| AG Dinslaken | 6 | 03.03.2021 | 12.01.2024 |
| AG Dorsten | 6 | 10.06.2020 | 11.12.2024 |
| AG Grevenbroich | 6 | 24.06.2020 | 19.08.2026 |
| AG Jülich | 6 | 20.12.2019 | 27.06.2024 |
| AG Kempen | 6 | 12.08.2022 | 07.10.2025 |
| AG Lippstadt | 6 | 08.09.2021 | 19.12.2024 |
| AG Menden | 6 | 17.01.2020 | 22.01.2026 |
| AG Ratingen | 6 | 30.12.2019 | 12.05.2021 |
| AG Bocholt | 5 | 03.02.2022 | 06.02.2026 |
| AG Brakel | 5 | 22.05.2020 | 11.06.2025 |
| AG Duisburg-Ruhrort | 5 | 19.04.2021 | 07.01.2026 |
| AG Essen-Borbeck | 5 | 31.07.2020 | 05.08.2021 |
| AG Essen-Steele | 5 | 24.03.2020 | 31.10.2022 |
| AG Geilenkirchen | 5 | 24.02.2022 | 05.01.2023 |
| AG Kamen | 5 | 03.11.2020 | 02.09.2025 |
| AG Nettetal | 5 | 14.07.2020 | 27.10.2025 |
| AG Tecklenburg | 5 | 29.01.2020 | 18.02.2025 |
| AG Waldbröl | 5 | 18.06.2020 | 12.01.2023 |
| AG Brilon | 4 | 06.01.2021 | 23.01.2025 |
| AG Dülmen | 4 | 15.03.2022 | 17.04.2025 |
| AG Gronau | 4 | 01.12.2020 | 04.09.2025 |
| AG Hattingen | 4 | 01.06.2021 | 05.01.2026 |
| AG Lünen | 4 | 06.05.2020 | 28.07.2025 |
| AG Meschede | 4 | 16.03.2022 | 06.05.2025 |
| AG Rheda-Wiedenbrück | 4 | 16.11.2021 | 05.05.2023 |
| AG Schleiden | 4 | 16.12.2020 | 31.07.2023 |
| AG Bünde | 3 | 05.12.2019 | 15.03.2022 |
| AG Gladbeck | 3 | 31.08.2020 | 01.09.2021 |
| AG Lennestadt | 3 | 20.05.2020 | 30.11.2023 |
| AG Bad Berleburg | 2 | 02.10.2020 | 12.10.2020 |
| AG Castrop-Rauxel | 2 | 05.03.2021 | 10.02.2022 |
| AG Herne-Wanne | 2 | 17.12.2019 | 30.05.2023 |
| AG Medebach | 2 | 09.04.2020 | 25.04.2022 |
| AG Oberhausen | 2 | 08.07.2020 | 06.10.2020 |
| AG Rahden | 2 | 07.08.2024 | 13.02.2025 |
| AG Schwerte | 2 | 17.03.2021 | 15.10.2021 |
| AG Warburg | 2 | 08.10.2024 | 03.04.2025 |
| AG Wermelskirchen | 2 | 11.03.2020 | 11.12.2024 |
| AG Altena | 1 | 02.11.2022 | 02.11.2022 |
| AG Lübbecke | 1 | 26.11.2021 | 26.11.2021 |
| AG Marsberg | 1 | 27.11.2019 | 27.11.2019 |
| AG Meinerzhagen | 1 | 28.11.2022 | 28.11.2022 |
| AG Monschau | 1 | 10.12.2020 | 10.12.2020 |
| AG Wetter | 1 | 11.01.2023 | 11.01.2023 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.