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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.03.2023FG Hamburg2 K 172/19 · Urteil, 2. SenatReichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung
  • 15.01.2013FG Sachsen-Anhalt1 V 580/12 · Beschluss, 1. SenatUmfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 22.05.2017FG Schleswig-Holstein2 V 22/17 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 147a AO - kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung - keine Berücksichtigung von …
  • 08.02.2024FG Baden-Württemberg12 K 1476/23 · Urteil, 12. SenatDie nationalen Verzinsungsregelungen der §§ 233a und 238 AO verstoßen nicht gegen Artikel 183 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, da sie den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität gerecht werden.
  • 12.02.2020BFHX R 8/18 · Urteil, 10. Senat(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)
  • 23.02.2018BFHX B 65/17 · Beschluss, 10. SenatNotwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
  • 30.04.2025BFHXI R 15/23 · Beschluss, 11. Senat(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
  • 23.05.2013FG Sachsen-Anhalt1 K 396/12 · Urteil, 1. SenatRechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems geführten Einzelaufzeichnungen zu Verkäufen
  • 11.01.2018BFHVIII B 67/17 · Beschluss, 8. Senat(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
  • 07.12.2010BFHIII B 199/09 · Beschluss, 3. Senat(Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)
  • 03.05.2012BFHIII B 27/11 · Beschluss, 3. SenatSchätzung im Taxigewerbe
  • 31.08.2011FG Hamburg6 V 25/11 · Beschluss, 6. SenatAbgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern
  • 20.05.2014BFHVII B 147/13 · Beschluss, 7. SenatNichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
  • 26.01.2010BFHX B 147/09 · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
  • 01.04.2014FG Rheinland-Pfalz5 K 1227/13 · Urteil, 5. SenatDie Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung von branchenspezifischen Aufzeichnungen nach Fahrlehrergesetz für sechs Jahre ein
  • 22.08.1990VGH Hessen5 UE 766/86 · Urteil, 5. SenatWeitergeltende Wirkung des § 146a Reichsabgabenordnung
  • 09.02.2011BFHI B 151/10 · Beschluss, 1. SenatLesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
  • 20.06.2012BFHIV B 147/11 · Beschluss, 4. Senat(Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
  • 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
  • 16.12.2014BFHX R 42/13 · Urteil, 10. SenatMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
  • 01.07.2014FG Baden-Württemberg4 K 1995/12 · Urteil, 4. SenatGesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags verursachenden abweichenden Kaufpreisaufteilung
  • 07.06.2021BFHVIII R 24/18 · Urteil, 8. SenatAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
  • 11.07.2022FG Sachsen-Anhalt5 V 319/21 · Beschluss, 5. SenatHinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen wegen Buchführungsmängeln
  • 13.06.2017FG Berlin-Brandenburg6 K 6146/16 · Urteil, 6. SenatVergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
  • 18.01.2011BFHX R 14/09 · Urteil, 10. SenatRückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
  • 16.02.2016FG Baden-Württemberg11 K 500/13 · Urteil, 11. SenatAnwendung von Präferenzmaßnahmen - Aufbewahrungsfrist für Ursprungszeugnisse nach Formblatt A im Original bei Zollanmeldungen über ATLAS
  • 14.12.2011BFHXI R 5/10 · Urteil, 11. SenatZur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
  • 07.02.2017FG Hamburg2 K 136/14 · Urteil, 2. SenatHamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
  • 07.02.2017FG Hamburg2 K 137/14 · Urteil, 2. SenatHamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
  • 16.09.2021BFHIV R 34/18 · Urteil, 4. SenatKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
  • 20.02.2014FG Hessen4 K 1120/12 · Urteil, 4. Senat
  • 30.08.2012VG Berlin2 K 147.11 · Urteil, 2. KammerAnspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten
  • 02.04.2014BFHVIII R 38/13 · Urteil, 8. Senat(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
  • 06.02.2012BFHVI B 147/11 · Beschluss, 6. SenatKindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz
  • 16.12.2014BFHVIII R 52/12 · Urteil, 8. SenatGrenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
  • 03.05.2022FG Berlin-Brandenburg8 K 8258/20 · Urteil, 8. SenatPrüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt - keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten
  • 16.12.2014BFHX R 29/13 · Urteil, 10. SenatAufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an …
  • 23.12.2010FG Hamburg3 KO 190/10 · Beschluss, 3. SenatBundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt
  • 20.07.2023FG München5 K 1966/19 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
  • 18.03.2015BFHIII B 43/14 · Beschluss, 3. SenatAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
  • 12.06.2019FG Rheinland-Pfalz2 K 1277/18 · Urteil, 2. SenatMindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung - Rückwirkender Ausschluss der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO - Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als "nahestehende Personen" i.S. der Grundsätze über den Fremdvergleich - Einkommensteuerrechtliche …
  • 30.03.2022FG Nürnberg3 K 1470/19 · Urteil, 3. SenatAbgeltungssteuer: Berücksichtigung von Verlusten bei der Veräußerung von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
  • 30.09.2015FG Sachsen-Anhalt2 K 376/15 · Urteil, 2. SenatZugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
  • 22.02.2019FG Hamburg4 K 147/16 · Urteil, 4. SenatStromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der Stromerzeugung
  • 16.12.2014BFHX R 47/13 · Zwischenurteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - …
  • 06.12.2012FG Hamburg3 K 96/12 · Urteil, 3. SenatZeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger
  • 24.11.2010FG Saarland2 K 1060/08 · Urteil, 2. SenatKeine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger Doppelbesteuerung bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung - Stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG - Zulässigkeit normativer Stichtagsregelungen
  • 02.10.2003BGHIII ZR 420/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 25.08.2010BFHII R 42/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
  • 25.08.2010BFHII R 41/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …

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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.