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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 11.01.2023OLG Karlsruhe5 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung
  • 14.10.2020OLG Hamm2 WF 138/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
  • 12.10.2022OLG Karlsruhe18 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Errichtung einer Jugendamtsurkunde nach Zustellung des Antrags
  • 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 19.10.2011KG25 W 73/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatVereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung
  • 02.03.2017BGHV ZB 138/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
  • 15.05.2019OLG Frankfurt1 SV 14/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
  • 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
  • 06.05.2013OLG Stuttgart17 WF 84/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Stundungsantrag nach Abschluss des streitigen Verfahrens über eine Ausgleichsforderung
  • 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
  • 28.02.2013BGHV ZB 138/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 11.08.2010BGHXII ZB 138/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
  • 06.07.2011BGHXII ZB 616/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
  • 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
  • 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
  • 01.12.2021OLG Rostock10 UF 104/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnordnung der Amtsvormundschaft: Beschwerderecht der durch letztwillige Verfügung als Vormund benannten Person
  • 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
  • 17.04.2024BGHXII ZB 454/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
  • 18.09.2023OLG Bamberg2 WF 150/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
  • 03.06.2020KG19 WF 40/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Verfahrenswert eines Antrags auf Übertragung einer Wohnung
  • 02.10.2024OLG Hamburg12 WF 88/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVeranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahrens über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 08.06.2011BGHXII ZB 43/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
  • 06.09.2017VerfGH Berlin120 A/17 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis über Schulanmeldung und Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes - zur Reichweite der Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen
  • 30.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
  • 20.06.2018BGHXII ZB 489/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache
  • 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
  • 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
  • 07.12.2016BGHXII ZB 32/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 19.08.2024OLG Hamm4 WF 138/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 11.07.2018BGHXII ZB 138/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
  • 23.02.2021OLG Frankfurt8 UF 188/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines Wechselmodells)
  • 07.05.2013OLG Brandenburg13 UF 97/13 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 30.05.2023OLG Hamm1 UF 39/23 · Beschluss, 1. Senat für Familiensachen
  • 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
  • 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
  • 28.03.2019OLG Bremen4 UF 138/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen
  • 22.11.2023BGHXII ZB 386/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 07.06.2019OLG Stuttgart8 W 131/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatTeilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im Erbscheinsverfahren: Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände
  • 02.09.2015BGHXII ZB 138/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung
  • 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
  • 18.12.2019BGHXII ZB 445/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
  • 04.09.2018OLG Hamm9 UF 138/18 · Beschluss, 9. Senat für Familiensachen
  • 21.10.2022OLG Frankfurt8 UF 170/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenAusschluss des Versorgungsausgleichs durch wirksamen Ehevertrag
  • 11.12.2020OLG Karlsruhe18 UF 85/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung und Folgesachen: Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes; Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die fälschlich isoliert behandelte Folgesache
  • 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
  • 31.01.2024BGHXII ZB 385/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern
  • 27.05.2024OLG Rostock10 UF 43/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Verfahrenswert für ein Beschwerdeverfahren; Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung durch das Beschwerdegericht
  • 14.08.2015OLG Zweibrücken6 WF 138/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
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ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.