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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer

  • 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 46/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber: Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Vergütungsregelung für Schienennetznutzung
  • 14.04.2026KGVerg 13/25 · Beschluss, VergabesenatTransparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung
  • 16.09.2014OLG Frankfurt11 U 46/13 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatUnwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag
  • 13.01.2026BGHEnZR 22/24 · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
  • 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
  • 15.03.2017OLG Jena2 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung
  • 17.12.2025BVerwG10 C 5.24 · Urteil, 10. SenatInformationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
  • 14.02.2017OLG Frankfurt11 Verg 14/16 · Beschluss, VergabesenatUnauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung in der Urkalkulation
  • 08.05.2026OLG Naumburg6 Verg 2/26 · Beschluss, VergabesenatVereinbarkeit der vorzeitigen Zuschlagsgestattung mit dem Unionsrecht - SEV
  • 14.07.2017OLG Naumburg7 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatNachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung
  • 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
  • 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
  • 20.01.2023BayObLGVerg 14/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
  • 18.06.2026BayObLGVerg 5/26 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026
  • 17.12.2013BGHKZR 66/12 · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
  • 25.05.2004OLG Frankfurt11 U (Kart) 54/03 · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme; Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem Bereicherungsanspruch
  • 18.02.2020BGHKZR 6/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II
  • 16.06.2015BGHKZR 83/13 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
  • 27.01.2015BGHKZR 90/13 · Urteil, KartellsenatMittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
  • 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
  • 12.06.2012OLG Frankfurt11 U 55/09 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatBilligkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers
  • 19.09.2013OLG Naumburg2 U 20/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. Haftklebstoffadditiven: Anwendung der von der EU erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen
  • 26.03.2014OLG Karlsruhe6 U 68/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen kartellrechtswidriger Diskriminierung eines mitbietenden Altkonzessionärs
  • 29.06.2010BGHKZR 50/07 · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
  • 30.10.2018OLG Frankfurt11 U 62/17 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatVergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz
  • 08.12.2020BGHKZR 124/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher …
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 07.09.2022OLG Karlsruhe15 Verg 8/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II
  • 04.11.2022OLG Bremen2 Verg 1/22 · BeschlussNachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages
  • 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
  • 07.12.2010BGHKZR 71/08 · Urteil, KartellsenatKartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
  • 12.12.2013OLG Hamburg3 U 38/11 · Urteil, 3. ZivilsenatMarkennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen Vertragslaufzeit
  • 12.05.2026BGHKZR 6/24 · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
  • 17.11.2021OLG Karlsruhe6 U 56/20 Kart · Urteil, KartellsenatAktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen nach Abtretung an eine Kommanditgesellschaft bestehend aus von einem "Zuckerkartell" betroffenen Brauereien als Kommanditisten
  • 17.12.2013BGHKZR 65/12 · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
  • 27.01.2026BGHEnZR 5/24 · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
  • 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
  • 05.01.2017OLG Stuttgart2 U 66/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKonzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
  • 24.11.2022OLG Frankfurt11 Verg 5/22 · Beschluss, VergabesenatFortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
  • 15.08.2024OLG Stuttgart2 U 30/22 · Urteil, 2. ZivilsenatSammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; Schadensersatzhaftung eines Landes wegen eines Kartells - Rundholzkartell
  • 18.07.2013OLG Naumburg2 U 76/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“
  • 06.06.2024OLG München29 U 4041/19 Kart · Urteil, 29. SenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter Anschaffungspreise mittelschwerer und schwerer LKW
  • 04.04.2012OLG Koblenz1 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch Teilleistungen; Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen; Inkaufnahme von Nachteilen; gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als Folge einer …
  • 10.09.2020VG Trier2 K 4848/19.TR · Urteil, 2. KammerTelekommunikationsrecht
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 08.06.2022LG Dortmund8 O 7/20 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
  • 13.02.2026LG Regensburg2 HK O 2050/25 · Endurteil, 2. Kammer für HandelssachenUnzulässige Rechtsdienstleistungen im Vergabeverfahren

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.