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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

122 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.03.2025FG Hessen8 K 1328/21 · Urteil, 8. Senat
  • 18.05.2011BFHVII B 132/10 · Beschluss, 7. Senat(Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
  • 26.11.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13223/13 · Urteil, 13. SenatKorrektur nach § 173 AO eines unberechtigten Werbungskostenabzugs bei Nichtrückzahlung von Erbbauzinsen - Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO nach abgeschlossener Schuldenbereinigungsvereinbarung als Tatbestand der Steuerhinterziehung - Änderungshindernis wegen Ermittlungsfehlern der …
  • 06.05.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • 17.08.2021OVG NRW19 B 1325/21 · Beschluss, 19. Senat
  • 20.12.2013FG Saarland2 V 1323/13 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 Abs. 2 AO bei Zeugenvernehmungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
  • 26.01.2017FG Hamburg6 K 132/16 · Urteil, 6. SenatEintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist gem. § 191 Abs. 3 Satz 4, 2. Alt. i. V. m. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Fahrlässiges Handeln eines Vereinsvorstands bei nicht rechtzeitiger Abgabe von Steuererklärungen
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 12.07.2016BGH1 StR 132/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
  • 13.06.2013BFHX B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 · Beschluss, 10. SenatMitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • 17.01.2012FG Hamburg2 K 132/11 · Urteil, 2. SenatKeine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei fehlender Rechtserheblichkeit der neuen Tatsache: Vertretbarkeit der Entscheidung des FA bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung, keine Befreiung von der Zweitwohnsteuer wegen beruflicher Begründung des Nebenwohnsitzes bei Ehegatten als …
  • 09.03.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • 04.11.2010FG Hamburg3 K 65/10 · Urteil, 3. SenatPrüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid einer vollbeendeten Personengesellschaft
  • 05.05.2015BFHVII R 58/13 · Urteil, 7. SenatEntstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • 14.09.2005FG Hessen13 K 1329/04 · Urteil, 13. SenatKein Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Verfahren in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten
  • 22.01.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 1327/11 · Urteil, 4. SenatKeine Änderung eines wegen fehlender Mitwirkung ergangenen bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
  • 21.01.2010OVG Sachsen-Anhalt4 O 15/10 · Beschluss, 4. SenatStreitwert bei Erlass eines Duldungsbescheides im Abgabenrecht
  • 15.10.2024FG Hessen4 V 1325/23 · Beschluss, 4. Der Senat
  • 21.04.2022BFHV R 48/20, V R 20/17 · Urteil, 5. SenatKeine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
  • 16.01.2018FG Berlin-Brandenburg13 K 13259/17 · Urteil, 13. SenatFalsche Annahme der Finanzbehörde über die zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe bei Einnahmenüberschussrechnung - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Kein Ermessen
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 01.12.2010FG Saarland1 V 1321/10 · Beschluss, 1. SenatKeine Pflicht zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung der Steueranmeldung durch das FA - Verschuldensabhängigkeit auch eines Steuernachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer - Verfahren der Aufhebung der Vollziehung
  • 03.02.2011BFHV B 132/09 · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
  • 24.10.2024FG Saarland2 K 1180/20 · Urteil, 2. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule - Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung
  • 31.07.2019BFHXI B 15/19 · Beschluss, 11. Senat(AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen hat)
  • 19.05.2011FG Berlin-Brandenburg13 K 13246/10 · Urteil, 13. SenatFestsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO: Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der Geschäftsleitung, Unabhängigkeit von der Verlagerung der Buchführung in das Ausland, Keine Ermessensvorprägung bei Versäumung der Frist des § 146 Abs. 2b AO, Abstellen auf den …
  • 04.04.2011FG Hamburg2 K 132/10 · Urteil, 2. SenatInanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungsteuer
  • 12.08.2015BVerwG9 B 11/15 · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde
  • 14.02.2019FG Berlin-Brandenburg13 K 13229/16 · Urteil, 13. SenatKeine gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften und keine Gewerbesteuerpflicht bei einer EWIV, die eine bloße Hilfsgesellschaft ist
  • 21.06.2018BFHV R 20/17 · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
  • 19.07.2017FG Hamburg4 K 10/17 · Urteil, 4. SenatZinsen auf erstattete Antidumpingzölle
  • 26.10.2011BFHVII R 50/10 · Urteil, 7. SenatKeine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
  • 24.09.2014BFHV R 11/14 · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender …
  • 17.11.2022BFHV R 33/21, V R 26/18 · Urteil, 5. SenatUmsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
  • 26.09.2024BVerwG9 B 2/24 · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung; § 37 Abs. 2 AO
  • 02.06.2022BGHV ZR 132/21 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten …
  • 17.05.2022BFHVIII R 26/20 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
  • 15.05.2013BFHIX R 27/12 · Urteil, 9. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
  • 15.04.2019OVG NRW14 E 132/19 · Beschluss, 14. Senat
  • 18.01.2023BFHII B 53/22 · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
  • 27.10.2010BVerwG9 B 80/10 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz
  • 17.05.2022BFHVIII R 11/20 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)
  • 22.06.2016FG Berlin-Brandenburg7 K 7184/14 · Urteil, 7. SenatBehandlung von Belegarztleistungen im Rahmen der Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b EGRL 112/2006 - soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung - Jahressteueranmeldung als Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO
  • 17.05.2022BFHVIII R 21/20 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz)
  • 14.03.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1328/11 · Urteil, 2. SenatBesteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung, Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung, Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 14.03.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1326/11 · Urteil, 2. SenatBesteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung, Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung, Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 14.03.2012FG Rheinland-Pfalz2 K 1321/11 · Urteil, 2. SenatBesteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung, Kein Zufluss durch Novation bei fehlender Leistungsbereitschaft in Folge Zahlungsverweigerung, Abgrenzung zwischen Gesellschaftsverhältnis und …
  • 23.10.2013FG Schleswig-Holstein4 K 186/11 · Urteil, 4. SenatWirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers
  • 23.02.2012BFHV R 59/09 · Urteil, 5. Senat(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
  • 23.01.2019BFHXI R 15/16 · Urteil, 11. SenatSteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

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AG Aachen5003.12.201910.12.2024
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AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.