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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2.767 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.01.2014KG2 Ws 569/13, 2 Ws 569/13 - 141 AR 631/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringungsmaßnahme
  • 20.12.2013KG2 Ws 541/13, 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Nachträgliche Änderung der Dauer der Unterstellung unter Bewährungshilfe
  • 04.09.2013KG2 Ws 327/13, 2 Ws 333/13, 2 Ws 327/13 - 141 AR 303/13, 2 Ws 333/13 - 141 AR 303/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer Berliner Vollzugsanstalt
  • 23.04.2013BGH2 ARs 91/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
  • 22.01.2014KG2 Ws 605/13, 2 Ws 605/13 - 141 AR 658/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Erfordernis der Bestimmtheit einer Kontrollweisung
  • 08.01.2015BVerfG2 BvR 2419/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig
  • 29.10.2013KG(2) 121 Ss 126/13 (48/13) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Mechanische Manipulation eines Geldspielautomaten; Abgrenzung von Computerbetrug und Diebstahl
  • 22.05.2013KG2 Ws 204/13, 2 Ws 204/13 - 141 AR 194/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÜberprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendig frühzeitige Einholung eines externen Prognosegutachtens; Fortdauer der Unterbringung ohne gerichtlichen Beschluss
  • 27.09.2024BVerfG2 BvL 13/23 · Beschluss, 2. SenatEinstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
  • 26.06.2012BVerwG2 B 28/12 · Beschluss, 2. SenatAußerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
  • 31.07.2013BGH2 StR 220/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
  • 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 28.09.2013BVerfG1 BvQ 42/13 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der …
  • 08.03.2013KG(4) 161 Ss 21/13 (28/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer Berufungsbeschränkung; Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen; Begründung für die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe
  • 19.02.2014BGH2 StR 558/13 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
  • 28.05.2013BGH3 StR 54/13 · Urteil, 3. StrafsenatBestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
  • 13.11.2013OLG Hamburg3 Ws 52/13, 3 Ws 52/13 - 5 OBL 166/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach neuer Gesetzeslage
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 21.11.2013BGH2 StR 477/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften seelischen Störung leidenden Täters
  • 18.03.2013OLG Koblenz1 Ws 111/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBefristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringung
  • 16.04.2025KG3 Ws 13/25, 3 Ws 13/25 - 161 GWs 41/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafklageverbrauch durch Identität einer untergeordneten Tatvorbereitungshandlung
  • 23.10.2013BGH2 StR 343/13 · Urteil, 2. StrafsenatKindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 11.01.2016BVerfG2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
  • 25.03.2010BVerwG2 C 83/08 · Urteil, 2. SenatBemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
  • 24.03.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 411/13 · Urteil, 3. KammerSchadensersatz wegen Entwendung von Dieselkraftstoff - Unterschlagung und Betrug
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 04.04.2013BGH3 StR 37/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
  • 27.03.2013KG4 Ws 38/13, 4 Ws 38/13 - 141 AR 135/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Bewährungsauflage
  • 28.05.2013BGH3 StR 68/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Teilnehmers: Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem Versuch
  • 26.06.2013KG2 Ws 303/13, 2 Ws 303/13 - 141 AR 306/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBewährungswiderruf: Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anrechnungsentscheidung bei Nicht-Anrechnung erbrachter Geldzahlungen auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe
  • 19.04.2022BGHAK 13/22 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische Vereinigung
  • 19.10.2011BGH1 StR 233/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
  • 26.09.2013BGH2 StR 324/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen
  • 01.08.2013BGH4 StR 189/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
  • 17.07.2013BGH2 StR 176/13 · Urteil, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Tötung: Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung unter Alkoholeinfluss; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 10.07.2013BGH2 StR 289/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Freiwilligkeit eines Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
  • 17.07.2013BGH2 StR 139/13 · Urteil, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
  • 11.06.2013BGH5 StR 124/13 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
  • 23.05.2013BGH4 StR 70/13 · Urteil, 4. StrafsenatUrteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
  • 24.01.2014VerfG BrandenburgVfGBbg 15/13 · Beschluss
  • 13.09.2013KG2 Ws 445/13, 2 Ws 445/13 - 141 AR 477/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Eintritt der Führungsaufsicht bei Verurteiltem mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland; Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung
  • 28.01.2014BGH4 StR 528/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBanküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit …
  • 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
  • 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
  • 03.04.2014BGH2 StR 643/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFreiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten
  • 06.11.2013BGH1 StR 525/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
  • 04.11.2013KG2 Ws 472/13, 2 Ws 472/13 - 141 AR 512/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch
  • 23.01.2014KG2 Ws 11/14, 2 Ws 11/14 - 141 AR 620/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit
  • 02.04.2014BGH2 StR 554/13 · Urteil, 2. StrafsenatUrteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
  • 15.05.2014BGH2 StR 581/13 · Beschluss, 2. StrafsenatRücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole

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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.