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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2.814 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 25.06.2012KG(4) 121 Ss 106/12 (143/12) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung
  • 16.11.2010BVerfG2 BvL 12/09 · Beschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere …
  • 14.11.2012BGH3 StR 403/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 17.04.2012BGH3 StR 65/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
  • 02.07.2012BGH2 BGs 152/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
  • 26.06.2012BVerwG2 B 28/12 · Beschluss, 2. SenatAußerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
  • 05.07.2012OLG RostockI Ws 184/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen
  • 19.09.2012KG2 Ws 269 - 270/12, 2 Ws 269/12, 2 Ws 270/12, 2 Ws 269 - 270/12 - 141 AR 291 - 292/12, 2 Ws 269/12 - 141 AR 291/12 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung
  • 09.10.2012BGH4 StR 381/12 · Beschluss, 4. StrafsenatKindesmissbrauch: Strafzumessung beim schweren Missbrauch eines Säuglings; Voraussetzungen des Anbietens eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen
  • 11.06.2013BGHII ZR 389/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
  • 20.09.2012BVerwG3 B 7/12 · Beschluss, 3. SenatWiderruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
  • 05.07.2013BVerfG2 BvR 708/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der …
  • 12.12.2024OLG Hamburg5 ORs 21/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Erwerbs von Cannabis zum Eigenkonsum
  • 16.08.2012BGH3 StR 237/12 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
  • 13.11.2012OLG Hamburg2 - 1/12 (REV), 2 - 1/12 (REV) - 1 Ss 197/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall: Erfordernis eingehender Strafrahmendiskussion bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe
  • 27.09.2012BGH4 StR 255/12 · Urteil, 4. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
  • 02.09.2014BVerfG2 BvR 480/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
  • 22.01.2015BVerfG2 BvR 2095/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
  • 04.04.2012BGH2 StR 70/12 · Beschluss, 2. StrafsenatKlammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt
  • 11.01.2016BVerfG2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
  • 27.04.2021BGH2 StR 12/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Rücktritt vom beendeten Versuch bei schwerer Verletzung durch Messerstiche in den Brust- oder Bauchraum
  • 11.12.2012BGH5 StR 431/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
  • 10.04.2013BGH2 StR 633/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
  • 30.08.2023LG Essen25 KLs-12 Js 4118/22-14/23 · Urteil, V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
  • 07.04.2020OLG Hamm4 RVs 12/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 07.12.2017BVerfG2 BvR 2640/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
  • 11.01.2021LG Essen65 KLs-12 Js 2633/20-41/20 · Urteil, XXV. große Strafkammer
  • 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
  • 20.11.2014BVerfG2 BvR 2774/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des …
  • 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 17.02.2016BGH1 StR 12/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
  • 20.03.2012BGH1 StR 64/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
  • 15.05.2013BGH1 StR 469/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStörung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
  • 21.01.2013LG Frankfurt (Oder)23 KLs 24/12 · Urteil, 3. Strafkammer
  • 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
  • 05.03.2014BGH2 StR 616/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
  • 28.02.2013BGH4 StR 430/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
  • 12.06.2012BGH3 StR 166/12 · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 18.01.2013OLG Stuttgart6 - 2 StE 2/12 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz
  • 04.12.2012BGH2 StR 395/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
  • 23.05.2012BGH5 StR 54/12 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
  • 13.06.2012KG(4) 121 Ss 79/12 (138/12) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat bei Geldwäsche
  • 11.03.2015BGH2 StR 495/12 · Vorlagebeschluss, 2. Strafsenat
  • 07.08.2012BGH2 StR 218/12 · Beschluss, 2. StrafsenatVorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
  • 25.10.2017BGH2 StR 495/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
  • 18.01.2013OLG Frankfurt3 Ss 383/12 · Beschluss, 3. StrafsenatWirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
  • 12.09.2024VG Mainz1 K 763/23.MZ · Urteil, 1. KammerJagdrecht; Unzuverlässigkeit wegen rechtkräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens; Relevanz von Schärfungen oder Milderungen der Strafe
  • 10.05.2012OLG Hamburg3 - 19/12 (Rev), 3 - 19/12 (Rev) - 1 Ss 57/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung vom Rechtsmittelangriff
  • 02.04.2012KG(4) 161 Ss 30/12 (67/12) · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten; doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen; Untreue als Vortat einer Geldwäsche
  • 07.05.2013BVerfG2 BvR 1238/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und …

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AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.