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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.354 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.11.2012BGHXII ZB 296/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 09.10.2012OLG Schleswig3 Wx 7/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatTeilungssache: Mögliche Verfahrensaussetzung in den Verfahrensabschnitten; beachtliche Streitpunkte als Anordnungsvoraussetzung; Umfang der Aussetzung; Wiederaufnahme des Verfahrens nach außergerichtlicher Einigung oder prozessgerichtlicher Entscheidung
  • 24.04.2019OLG Hamburg12 UF 46/19 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBeschwerdebefugnis der Staatskasse gegen einen familiengerichtlichen Beschluss zur nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit des Führens einer Umgangspflegschaft
  • 27.11.2024BGHIV ZB 12/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatErstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten in einem Nachlassbeschwerdeverfahren betreffend die Einziehung eines Erbscheins
  • 31.03.2022OLG Hamburg12 UF 32/22 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in Umgangsverfahren bei Falschangabe eines Beteiligten bezüglich verfahrenswesentlicher Tatsache
  • 16.06.2014BVerfG1 BvR 1443/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
  • 24.10.2012BGHXII ZB 404/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
  • 28.02.2013OLG Karlsruhe18 UF 363/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienstreitsache: Nachholung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht
  • 10.07.2012OLG Naumburg8 UF 144/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung auf vorläufige Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen: Antrag auf mündliche Verhandlung und Beschwerde als zulässige Rechtsbehelfe
  • 14.06.2012OLG Frankfurt3 WF 119/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 57 FamFG
  • 07.12.2016OLG Koblenz11 UF 626/16 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen: Erlass nach "mündlichen Erörterung" mit nur der Antragstellerin bei Nichterscheinen des nicht wirksam geladenen Antragsgegners; Umdeutung einer Beschwerde
  • 29.01.2015OLG Frankfurt20 W 116/12 · Beschluss, 20. ZivilsenatHandelsregister: Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH
  • 16.08.2012OLG Frankfurt5 UF 221/12 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBemessung der Ladungsfrist in Gewaltschutzsachen
  • 17.03.2011KG1 W 457/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatEinsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers nach Akteneinsicht
  • 19.07.2012OLG Naumburg4 WF 59/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für den nicht anfechtenden Elternteil ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten
  • 18.08.2017OLG Naumburg12 Wx 45/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufgebotsverfahren zur Ausschließung des Grundstückseigentümers: Antragsberechtigung eines Mitbesitzers
  • 14.11.2012BGHXII ZB 344/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
  • 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
  • 06.03.2012OLG Zweibrücken3 W 26/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Sofortige Beschwerde beim Streit über das Ruhen des Verfahrens; Ruhensanordnung im Verfahren auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
  • 31.05.2019OLG Karlsruhe18 UF 254/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Abänderung von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen
  • 10.12.2012OLG Rostock3 W 150/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachlasspflegschaft: Örtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Nachlassgläubigers
  • 29.01.2019OLG Hamburg12 WF 198/18 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren: Einwand der Leistungsunfähigkeit; Inhalt der Beschwerdeentscheidung
  • 27.08.2025OLG Zweibrücken2 UF 62/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFormelle Anforderungen an die familiengerichtliche Billigung einer außergerichtlichen Umgangsvereinbarung
  • 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
  • 25.09.2013BGHXII ZB 464/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatIsolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
  • 04.03.2024OLG Bamberg2 UF 12/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatFeststellungsantrag zum Bestehen einer Ehe im Verbund – Rücknahme eines Scheidungsantrages
  • 03.09.2025OLG München34 Wx 183/25 e · Beschluss, OLGAnerkennung einer ausländischen Ehescheidung bei Vorliegen eines deutschen Scheidungsurteils
  • 09.10.2013BGHXII ZB 667/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene Fallpauschale; Abrechnung nach Stundenaufwand; Berufsfreiheit
  • 11.11.2013OLG Zweibrücken3 W 35/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatHandelsregisterverfahren auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers: Zwischenverfügung mit der Auflage der Neufassung des Gesellschafterbeschlusses; Auslagenauferlegung auf die Staatskasse im Beschwerdeverfahren
  • 10.02.2012OLG Saarbrücken6 WF 8/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren
  • 03.12.2012OLG Frankfurt1 WF 327/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinschränkung der Dispositionsmaxime im Amtsverfahren
  • 12.01.2026OLG Karlsruhe18 WF 2/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Beschwerdebegründung und Geltung der Beschwerdebegründungsfrist nach § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 08.08.2012KG12 W 23/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatHandelsregistersache: Prüfungsumfang einer sofortigen Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss; zu berücksichtigende Umstände bei der Ermessenserwägung; Verhältnis des Verfahrens zur Löschung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses zum Anmeldeverfahren; gesetzeswidriger Inhalt als …
  • 14.04.2025OLG Rostock11 WF 37/25 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenBeschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen; Einhaltung der Monatsfrist für Erörterungstermin
  • 29.04.2013OLG Brandenburg13 UFH 1/12 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 06.03.2012OLG Frankfurt7 UF 16/12 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenAusnahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungsverfahren in Familiensachen sind in § 57 S. 2 FamFG abschließend geregelt
  • 12.02.2019OLG Brandenburg13 UF 21/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit nur bei rechtzeitigem Eingang eines prüfbaren Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Familiengericht
  • 10.03.2023OLG Frankfurt1 WF 12/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenOffensichtliche Unrichtigkeit gem. § 42 Abs. 1 FamFG
  • 10.04.2019VG Neustadt5 K 133/19.NW · Beschluss, 5. KammerZuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen
  • 25.03.2024OLG Rostock11 WF 21/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
  • 14.10.2020OLG Hamm2 WF 138/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 28.11.2012OLG Frankfurt1 WF 294/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
  • 02.02.2021OLG Hamburg12 WF 5/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgangsrecht
  • 25.10.2017OLG Karlsruhe18 WF 188/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren und Hauptsacheverfahren über die Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Folgen des Abschlusses der Kindschaftssache "einstweilige Anordnung" durch Sachentscheidung vor Ergehen der Entscheidung über eine zuvor erhobene Beschleunigungsbeschwerde
  • 17.12.2012BVerfG1 BvR 2059/12 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines Abstammungsgutachtens analog § 178 Abs 1 FamFG im Umgangsverfahren - Überwiegen der mit der Abstammungsfeststellung verbundenen Nachteile gegenüber eine Verzögerung von Umgangskontakten …
  • 12.07.2013BGHV ZB 74/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung
  • 15.11.2010OLG Rostock1 W 47/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatHandelsregister: Befugnis der IHK zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens
  • 06.11.2013BGHXII ZB 650/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
  • 16.08.2012KG25 WF 58/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltskosten in Kindschaftssachen: Terminsgebühr bei Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ohne Termin
  • 09.11.2015OLG Naumburg12 W 75/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
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AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.