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Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.03.2016LSG HessenL 6 AS 795/12 · Urteil, 6. SenatSGB II
  • 06.12.2018LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 402/18 NZB · Beschluss, 31. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsfähigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Einkommensteuernachzahlung
  • 20.10.2020LSG Baden-WürttembergL 9 AS 785/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - keine Absetzbarkeit einer Einkommensteuernachzahlung
  • 23.02.2018LSG Baden-WürttembergL 1 AS 3710/16 · Urteil, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage - keine Absetzung von Erwerbstätigenfreibeträgen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - kein Einsatz der eigenen Arbeitskraft
  • 22.01.2015OVG Rheinland-Pfalz7 A 10542/14 · Urteil, 7. SenatZur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf Niederlassungserlaubnis
  • 28.06.2021LSG BayernL 16 AS 197/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen Angerhöriger an in Haushaltsgemeinschaft lebende Grundsicherungsempfänger
  • 10.07.2017LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1879/14 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit - erhöhter Grundfreibetrag bei steuerfreier Tätigkeit
  • 09.03.2016LSG HessenL 6 AS 379/15 · Urteil, 6. SenatSGB II
  • 08.01.2024LSG HessenL 6 AS 397/23 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung Bürgergeld
  • 26.09.2023OLG Frankfurt6 UF 121/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenLeistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
  • 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 813/18 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hifebedürftigkeit
  • 26.04.2024LSG Baden-WürttembergL 12 AS 1990/22 · Urteil, 12. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -bereinigung - Absetzbarkeit des Semesterbeitrags bei Bezug von Leistungen der Ausbildungsförderung - Absetzbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung eines Selbstständigen für zurückliegende Zeiträume
  • 15.02.2017LSG Baden-WürttembergL 3 AS 4825/16 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung von Werbungskosten - Mitgliedsbeiträge zum Sozialverband VdK
  • 18.01.2017LSG Baden-WürttembergL 2 AS 3148/16 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages bei teilweiser Auszahlung des Arbeitsentgeltes im Vormonat
  • 30.01.2019LSG ThüringenL 4 AS 30/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilzahlung und spätere Nachzahlung von Arbeitsentgelt - Absetzung bzw Verteilung der Freibeträge
  • 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 812/18 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und Vermögen in Form einer privaten Rentenversicherung
  • 17.09.2020BSGB 4 AS 3/20 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von Motivationszuwendungen - …
  • 13.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 501/10 · Urteil, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenrückzahlung - Einkommensberücksichtigung - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
  • 14.03.2014OLG Koblenz13 WF 206/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 12.12.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 79/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge bei Zufluss von Erwerbseinkommen für mehrere Monate in einem Monat und Zusammentreffen mit Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  • 23.09.2015LSG ThüringenL 4 AS 17/15 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus selbstständiger Arbeit - Absetz- und Freibeträge
  • 10.03.2022LSG BayernL 16 AS 198/20 · Urteil, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfungsantrag und materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit und verwertbarem Vermögen
  • 28.08.2017LSG HessenL 9 AS 228/17 B ER · Beschluss, 9. Senat
  • 23.08.2017LSG HessenL 6 AS 452/15 · Urteil, 6. Senat
  • 05.02.2020LSG HessenL 6 AS 292/18 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 03.03.2015LG Potsdam3 T 9/15 · Beschluss, 3. Zivilkammer
  • 17.07.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 26/15 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - unechte Rückwirkung von Gesetzen
  • 27.09.2022BSGB 7/14 AS 59/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Einkünften aus steuerprivilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit - Einkommensbereinigung - …
  • 11.11.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 449/19 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - Schrott- bzw Altmetallverkauf - Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags
  • 23.02.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1023/21 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen minderjähriger Kinder - Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro - Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule abgeschlossene Versicherung für den Schülern zur Verfügung gestellte Tablets
  • 17.11.2015LSG Baden-WürttembergL 13 AS 3773/14 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen - Angemessenheit - preisgünstige …
  • 26.01.2026LSG HessenL 6 AS 678/25 NZB · Beschluss, 6. SenatSGB II
  • 20.10.2015LSG Baden-WürttembergL 13 AS 4522/13 · Urteil, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen - Angemessenheit - preisgünstige …
  • 21.05.2025BGHXII ZB 486/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
  • 28.10.2014BSGB 14 AS 61/13 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  • 16.05.2019LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1847/18 · Urteil, 26. KammerKündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis - Zugang einer Willenserklärung - Taschengeldanspruch - Passivlegitimation
  • 13.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 8/16 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Berücksichtigung von vom Arbeitgeber gezahltem Wegegeld - Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen Ausgaben - entsprechende Anwendung von § 3 Abs 7 und § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV 2008 - Absetzung der …
  • 18.05.2021LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1285/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - keine Ausnahme von Zuflussprinzip und Monatsprinzip - Absetzung von Versicherungsbeiträgen - Nichtberücksichtigung der Beiträge zu einer privaten Kranken- und …
  • 31.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 416/21 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzungs- und Erstattungsbescheid als Verfahrensgegenstand - …
  • 20.02.2014VG Saarland6 K 1004/13 · Urteil, 6. KammerNiederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
  • 16.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 494/19 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Eigenheim - Schuldzinsen - unvermeidbare Nebenkosten - Gebühren und Auslagen - Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung - Übernahme von Tilgungsleistungen nur …
  • 16.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 495/19 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Eigenheim - Schuldzinsen - unvermeidbare Nebenkosten - Gebühren und Auslagen - Übernahme von Tilgungsleistungen nur im Ausnahmefall - Einkommensberücksichtigung und …
  • 16.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 224/19 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Eigenheim - Schuldzinsen - unvermeidbare Nebenkosten - Gebühren und Auslagen - Übernahme von Tilgungsleistungen nur im Ausnahmefall - Einkommensberücksichtigung und …
  • 28.07.2011LSG HessenL 7 SO 51/10 B ER · Beschluss, 7. Senat
  • 18.05.2021LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1282/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Einkommensberücksichtigung - Zugrundelegung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen eines Minderjährigen - Angemessenheit einer privaten Kranken- und …
  • 21.03.2012BAG5 AZR 61/11 · Urteil, 5. Senat(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft)
  • 12.06.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 79/24 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsförderung - Absetzung von Schulgeld als mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Ausgabe
  • 18.05.2022BSGB 7/14 AS 9/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen - Überstundenvergütung - Einkommen aus laufender …
  • 17.12.2024BSGB 7 AS 17/23 R · Urteil, 7. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)
  • 22.12.2010LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 425/10 B ER · Beschluss, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst genutzten Eigenheim - Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 - Beibehaltung des Wohneigentums - tatsächlicher Nachweis der Kosten - Reparatur und Instandhaltung

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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.