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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

215 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 03.12.2024OLG Hamm3 Ws 417/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 13.04.2016BVerfG2 BvR 1155/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier …
  • 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
  • 16.01.2018BVerfG2 BvR 1297/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf …
  • 27.07.2017BGH2 StR 115/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung
  • 07.05.2020BGH4 StR 115/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringungsanordnung im Sicherungsverfahren: Mehrstufige Prüfung von Schuldausschließungs- und Schuldminderungsgründen vor einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 12.09.2017KG4 Ws 115/17, 4 Ws 115/17 - 121 AR 197/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Zustellungsnachweis für eine Ladung des Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin; Erlass eines Haftbefehls gegen den unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten in der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft
  • 04.04.2011OLG Koblenz1 Ws 183/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhaftung: Erforderlichkeit der Anhörung bei wesentlicher Änderung eines Haftbefehls
  • 21.08.2025BGHAK 64/25 · Beschluss, 3. StrafsenatWirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe
  • 11.05.2015BGH3 StR 115/15 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
  • 07.01.2026BGHAK 115/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen
  • 10.03.2022OLG Hamm4 RVs 2/22 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 26.08.2020OLG Hamburg2 Rev 45/20, 2 Rev 45/20 - 1 Ss 115/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den Urkundsbeamten
  • 26.04.2022OLG Karlsruhe1 Ws 115/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Vollstreckung von Untersuchungshaft nach Entlassung des Verurteilten aus der Organisationshaft
  • 07.06.2019KG3 Ws 198/19, 3 Ws 198/19 - 121 AR 115/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebungsantrag für eine Ordnungsgeldverhängung gegen den ausgebliebenen Zeugen im Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens bei verspäteter Entschuldigung
  • 04.08.2021KG6 VAs 3/21, 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStaatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von Akteneinsicht an Behörden außerhalb der Justiz; Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von Übermittlungen an sonstige öffentliche Stellen; Ermessensausübung; Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 24.05.2018KG2 Ws 83/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende Richter
  • 23.01.2023OLG Stuttgart4 Ws 13/23 · Beschluss, 4. StrafsenatGebührenrecht: Vergütung eines mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Pflichtverteidigers bei bereits bestehender Wahlverteidigung; ausschließliche Vertretung im Rahmen der Haftvorführung
  • 14.09.2010VerfGH Berlin115 A/10, 115/10 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung eines eA-Antrags eines Untersuchungsgefangenen, mit dem Ziel, Überwachungsmaßnahmen nach § 119 Abs 1 S 2 Nr 1 und Nr 2 StPO einzustellen - Folgenabwägung ergibt kein deutliches Übergewicht zugunsten des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre (Art 7 Verf BE iVm Art 6 Verf …
  • 08.12.2010OLG Frankfurt3 Ws 1152/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 11.08.2021OLG NürnbergWs 735/21 · Beschluss, StrafsenatInvollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten
  • 08.03.2018OLG Hamburg1 Ws 114 - 115/17, 1 Ws 114/17, 1 Ws 115/17 · Beschluss, 1. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem Urkundsbeamten des Familiengerichts; Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der Nötigung; Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des Tatopfers zum Zweck der …
  • 08.01.2020BVerwG2 WDB 4/19 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBerufungsfrist; Wiedereinsetzung; Voraussetzung des fristgerechten Antrags
  • 15.07.2013KG2 Ws 336/13 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugssache: Notwendige Begründung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Ablehnung von Vollzugslockerungen; Bezugnahme auf mündlich bekannt gegebene Entscheidungen der Anstaltsleitung
  • 14.01.2025LG Regensburg10 Qs 5/25 · Beschluss, 10. StrafkammerPflichtverteidigervergütung bei einer Beiordnung nur für den Vorführungstermin
  • 27.05.2026BGH1 StR 115/26 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung beim Tötungsvorwurf ohne Auffinden der Leiche
  • 26.08.2020BGH6 StR 115/20 · Urteil, 6. StrafsenatEinstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
  • 21.09.2016BFHVI B 34/16 · Beschluss, 6. Senat(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung - Konkretisierung einer Rechtsfrage)
  • 21.07.2022AG Rheda-Wiedenbrück1 Ds - 216 Js 61/21 - 115/22 · Beschluss, 1. Strafabteilung
  • 15.08.2018KG2 Ws 130/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Strafvollzugssache: Mindestanforderungen an Gerichtsentscheidung; Anspruch des Gefangenen auf rechtliches Gehör
  • 16.05.2017OLG Zweibrücken1 Ws 115/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland: Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitsentscheidung; Strafzumessung im Umwandlungsverfahren; Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer langjährigen …
  • 21.02.2014VG Neustadt4 L 115/14.NW · Beschluss, 4. KammerAusschluss eines Marktbeschickers vom Wochenmarkt
  • 17.02.2010OLG Hamburg3 Vollz (Ws) 4/10 · Beschluss, 3. Strafsenat(Versagung einer Vollzugslockerung: Anforderungen an die Beschlussbegründung der Strafvollstreckungskammer)
  • 06.05.2024VG Greifswald11 B 115/24 HGW · Beschluss, 11. KammerVorläufige Dienstenthebung eines Polizisten bei Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht und anderer Verstöße
  • 13.03.2020BVerwG2 WDB 1/20 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist
  • 14.10.2015BGH2 StR 115/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Ablehnung einer alkoholbedingten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
  • 28.07.2016BGHAK 41/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
  • 08.05.2019OVG NRW18 B 176/19 · Beschluss, 18. Senat
  • 24.06.2014BFHXI B 45/13 · Beschluss, 11. SenatKeine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
  • 24.10.2022BayObLG202 Ob OWi 1150/22 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBestimmung der Wertgrenze nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
  • 06.08.2019KG5 Ws 58/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzung der Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen; Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug
  • 21.03.2011KG1 Ws 15/11, 1 Ws 15/11 - 1 AR 252/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Nebenklägers
  • 12.01.2011BGHXII ZB 181/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
  • 07.08.2018OLG Zweibrücken1 Ws 159/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEntschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • 10.04.2013BGH5 StR 115/13 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
  • 18.02.2022OLG München1 Ws 49/22-51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAuswirkung von Verfahrensmängeln bei der Eröffnung eines Haftbefehls
  • 02.06.2017KG5 Ws 145/17, 5 Ws 145/17 - 161 AR 115/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht nach Strafrestaussetzung nach Durchführung einer Drogentherapie; Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
  • 08.02.2011BVerwG2 WD 38/10 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatWiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
  • 20.07.2017OLG Hamburg2 Ws 110/17, 2 Ws 110/17 - 2 OBL 6/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug
  • 19.11.2015BGH4 StR 115/15 · Urteil, 4. StrafsenatBetrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung

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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.