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Entscheidungen

Treffer

184 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.02.2013BAG9 AZR 461/11 · Urteil, 9. SenatZweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
  • 26.05.2011BSGB 10 EG 11/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5027/11 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im Veranlagungszeitraum - Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen wegen Diebstahls - kein vorgeburtliches Einkommen - Begrenzung des Mindestelterngelds auf zwölf Monate
  • 24.03.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2063/14 · Urteil, 11. SenatAnrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes drittes Kind auf das Elterngeld für den jüngeren Zwilling
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 4/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - …
  • 29.09.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 109/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein - gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter - Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat - Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden - Klarstellung …
  • 21.10.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1709/14 · Urteil, 11. SenatBetreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 18/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 6/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - …
  • 15.12.2011BSGB 10 EG 1/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - …
  • 26.10.2011BVerfG1 BvR 2075/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • 12.07.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 543/22 · Urteil, 11. SenatElterngeld - selbstständige Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - landwirtschaftlicher Betrieb - landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als Gewinnermittlungszeitraum - Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen COVID-19-Pandemie - konkrete …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 7/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
  • 24.09.2012LSG Schleswig-HolsteinL 1 EG 1/11 · Urteil, 1. SenatElterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum - Anrechnung zugeflossener Einkünfte - Gewinn ohne zeitlichen Arbeitsaufwand - Erstattung bei Überzahlung
  • 15.05.2018LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3623/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter …
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3335/12 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland - Mietwohnung im Inland - Doppelwohnsitz - Sozialversicherungsabkommen mit China - Arbeitnehmerentsendung - Gleichheitssatz
  • 18.08.2011BSGB 10 EG 5/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 20.05.2025LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3749/24 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Partnerschaftsbonus - Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten - Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG - keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des Arbeitszeitkorridors - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Bewilligung von Elterngeld wegen unsicherer Einkommenshöhe …
  • 02.12.2025LAG Baden-Württemberg11 Sa 36/25 · Urteil, 11. KammerMutterschutzlohn - Alleinursächlichkeit eines Beschäftigungsverbots - vorzeitige Beendigung der Elternzeit
  • 18.02.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2314/19 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - Arbeitszeitkorridor - selbstständige Tätigkeit - Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen Gesellschaft der Elterngeldberechtigten - keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 Wochenstunden …
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 10/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1495/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Abschlagszahlung
  • 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 15/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
  • 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4681/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht verheiratete Eltern - gemeinsame Sorgeerklärung - einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch den Vater - Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • 11.05.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 13/12 · Urteil, 17. SenatElterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - Aufhebung der Adoptionspflege - Versterben des Kindes - einmonatiger Elterngeldanspruch - Rückwirkung des Antrags
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5271/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - betriebliche Praxis einer nachträglichen Überstundenvergütung - modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen - Anrechnung als nachgeburtliche Einkünfte - Verminderung der durchschnittlichen Entgeltdifferenz zwischen …
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2589/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3536/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge - zwei Fälligkeitstermine - Beiträge zur berufsständischen Versorgung
  • 07.11.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2662/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Tätigkeit bis 30 Wochenstunden - Beamtenanwärter - keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
  • 18.08.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4175/19 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - Mehrverteilung auf die übrigen Bezugsmonate - nur Verteilung auf Bezugsmonate mit positiven Einkünften - Einkommenszuflüsse durch spätere Gehaltsnachzahlungen und Ansparungen - regelmäßige Gehaltszahlung - normative Umrechnung - …
  • 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2911/17 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr - arbeitsgerichtlicher Vergleich - R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 8 LStR 2013
  • 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
  • 15.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/16 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - Handelsvertreter - Provisionszahlungen - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Verfassungsmäßigkeit
  • 05.12.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1883/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - Mutterschutz - vorgeburtliches Beschäftigungsverbot - Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung - kein Beschäftigungsverbot für Selbstständige - Bezug von …
  • 26.03.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1686/22 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung einer endgültigen Elterngeldfestsetzung - Rechtsgrundlage - Rücknahme - Ermessensausfall - Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Auslegung eines Änderungsbescheids - zumindest konkludente Rücknahme - Wille zur Beseitigung einer Bindungswirkung …
  • 05.12.2012BVerfG1 BvL 20/12 · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
  • 18.02.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 327/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - Mitarbeiteraktien - Haltefrist - Zuflusszeitpunkt - Grenzgänger - Steuervorauszahlung - sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren - Ungleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern - Verfassungsrecht
  • 15.05.2012VG Berlin7 K 48.11 · Urteil, 7. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht
  • 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1557/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
  • 20.12.2012BSGB 10 EG 19/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das …
  • 18.11.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3121/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer - Arbeitslosengeld - Mindestelterngeld
  • 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
  • 20.10.2016BFHVI R 57/15 · Beschluss, 6. Senat(Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  • 20.05.2014BSGB 10 EG 11/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
  • 14.05.2019LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4476/18 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des Inlandswohnsitzes im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - Auslandsaufenthalt in den USA - Leben der Familie im Ausland - neuer Lebensmittelpunkt - Beibehaltung einer Eigentumswohnung in …
  • 22.11.2011LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 458/11 · Urteil, 3. KammerAnkündigungsfrist für Elternteilzeit - Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit - dringende betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit

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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.