Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.03.2011OLG Frankfurt11 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB
  • 13.06.2006OLG Frankfurt11 Verg 12/05 · Beschluss, VergabesenatVorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum Bundesgerichtshof: Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrages eines zwingend auszuschließenden Bieters
  • 16.04.2020OLG Hamburg1 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatRechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung – Notfallrettung Hamburg
  • 12.06.2024OLG JenaVerg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
  • 17.01.2014OLG Naumburg2 Verg 6/13 · Beschluss, VergabesenatGenehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen: Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen gerichteten Aufforderung zur Teilnahme am Genehmigungswettbewerb
  • 16.12.2022OVG NRW13 B 839/22 · Beschluss, 13. Senat
  • 20.09.2022OVG Hamburg3 Bf 198/21 · Urteil, 3. SenatAuswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
  • 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
  • 28.03.2022OLG Schleswig54 Verg 1/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme - gemeinnützige Organisationen
  • 14.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 191/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatGerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - spätere Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung bzw - vertrag über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - Zytostatika - Wettbewerbsrecht - sozialrechtliche …
  • 03.02.2021VG Gelsenkirchen15 L 107/21 · Beschluss, 15. Kammer
  • 20.11.2013OLG Rostock17 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe
  • 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
  • 17.05.2013KGVerg 2/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als "letzte Runde" bezeichneten Verhandlungsrunde; Angebotsausschluss wegen eines pauschalen Preisnachlasses; Antragsbefugnis eines Bieters
  • 12.02.2014BGHX ZB 15/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatGehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung
  • 06.03.2006OLG Frankfurt11 Verg 11/05 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
  • 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
  • 17.09.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 98/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer Krankenkasse - Beschwerdebefugnis - Beschreibung des Angebotsvolumens - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerb
  • 10.11.2009BGHX ZB 8/09 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 29.05.2007OLG Frankfurt11 Verg 12/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe von Produkten; Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung
  • 21.11.2014KGVerg 22/13 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; Beginn der Rügefrist; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde; Unzulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens
  • 21.09.2023BVerwG3 B 44/22 · Beschluss, 3. SenatVergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken
  • 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
  • 18.02.2003BGHX ZB 43/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 15.06.2026OVG Thüringen3 EO 13/26 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG
  • 11.03.2025OVG NRW13 B 102/25 · Beschluss, 13. Senat
  • 05.10.2004BGHKVR 14/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 27.01.2015KGVerg 9/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der Vergabestelle und einem die …
  • 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 29.05.2012OLG Frankfurt11 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
  • 18.03.2010KG2 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung von Grundschulen; Verstoß gegen das Transparenzgebot
  • 10.06.2008OLG Frankfurt11 Verg 3/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß als Voraussetzung der Rügeverpflichtung
  • 26.09.2023OVG Hamburg3 Bs 86/23 · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat
  • 19.12.2006OLG Frankfurt11 Verg 7/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr: Zwingender Bieterausschluss wegen fehlender Nachweise zur Fachkunde und zur finanziellen Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Ausschlusses auf alle Bieterangebote mit gleichwertigen Mängeln; Auslegung einer Forderung …
  • 26.05.2021VG Hamburg14 K 3698/20 · Urteil, 14. KammerAnspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
  • 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
  • 15.07.2008OLG Frankfurt11 Verg 4/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung der Rügeverpflichtung
  • 02.10.2012OLG Hamburg1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde; Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
  • 18.02.2010OLG BrandenburgVerg W 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe von Managementleistungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Risikokapitalfonds) Brandenburg (Frühphasenfonds)
  • 23.01.2007OLG Frankfurt11 Verg 11/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft; Vergabeverstoß durch eine Verletzung der Dokumentationspflicht
  • 29.01.2015OLG Naumburg2 W 67/14 (EnWG) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren einer Kommune für Wegerechte für ein Gasverteilnetz: Rechtsweg für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Zuschlag; Anwendbarkeit der besonderen energiewirtschaftsrechtlichen Vergaberegeln auf ein Flüssiggasverteilnetz …
  • 05.10.2010OLG Frankfurt11 Verg 7/10 · Beschluss, Vergabesenat
  • 27.05.2010OLG Naumburg1 Verg 1/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf dem Angebot
  • 16.05.2000OLG Frankfurt11 Verg 1/99 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund; Ausschluß von Generalübernehmern
  • 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
  • 27.08.2008OLG Frankfurt11 Verg 12/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss einer nachträglich gebildeten Bietergemeinschaft im Verhandlungsverfahren
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 18.09.2015OLG Frankfurt11 Verg 9/15 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
  • 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
  • 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.