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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

239 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.12.2015BVerfG2 BvR 1043/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision
  • 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
  • 07.10.2004OLG Frankfurt3 Ws 1044/04 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Strafrestaussetzungsentscheidung nach Vollstreckungsunterbrechung während eines Wiederaufnahmeverfahrens
  • 19.07.2016KG4 Ws 104/16, 4 Ws 104/16 - 161 AR 30/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei verspätetem Erscheinen bzw. Nichterscheinen des Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin
  • 04.12.2014OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1041/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenPoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
  • 31.08.2023VG Gelsenkirchen14 I 104/23 · Beschluss, 14. Kammer
  • 23.04.2013BGH4 StR 104/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift
  • 30.08.2022BGH4 StR 104/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung der Revisionsbegründung
  • 01.04.2019BVerfG2 BvR 382/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle …
  • 28.09.2020BVerfG2 BvR 1435/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet …
  • 17.01.2024BVerfG2 BvR 1756/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen …
  • 11.06.2010BVerfG2 BvR 1046/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins …
  • 04.06.2024VG PotsdamVG 9 K 1040/24 · Beschluss, 9. KammerAuskunftsanspruch, Datenschutzrecht, Rechtsweg, Staatsanwaltschaft, Strafrechtspflege
  • 29.04.2021OLG Hamm4 Ws 57/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 08.12.2011BVerfG2 BvR 2181/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 26.05.2015KG2 Ws 104/15, 2 Ws 104/15 - 141 AR 223/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
  • 12.09.2018OLG Hamm15 W 229/18 · Beschluss, 15. Zivilsenat
  • 21.06.2017OLG Saarbrücken1 Ws 104/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter
  • 11.07.2014BVerfG2 BvR 689/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 …
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1758/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen …
  • 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
  • 03.02.2021BVerfG2 BvR 2128/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 27.12.2010KG3 Ws 414/10, 3 Ws 414/10 - 2 AR 104/10 · Beschluss, 3. StrafsenatZulassung der Zwangsvollstreckung für den Verletzten im Strafverfahren
  • 08.07.2021KG5 Ws 104/21, 5 Ws 104/21 - 121 AR 84/21 · Beschluss, 5. StrafsenatEntschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren
  • 02.07.2020BGH6 StR 104/20 · Beschluss, 6. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage
  • 30.08.2021KG3 Ws (B) 223/21, 3 Ws (B) 223/21 - 122 Ss 104/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger
  • 18.12.2017KG(2) 161 Ss 104/17 (6/17) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungsvorgänge; Straftatbestand der Billigung von Straftaten
  • 14.03.2014OLG Koblenz2 Ws 104/14 · Beschluss, 2. StrafsenatGebühr des Pflichtverteidigers: Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren
  • 01.12.2020BVerfG2 BvR 1853/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen …
  • 11.08.2021OLG NürnbergWs 735/21 · Beschluss, StrafsenatInvollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten
  • 15.07.2021OLG Jena1 Ws 104/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des ersten Rechtszuges
  • 05.05.2009BGH5 StR 104/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.12.2023LG Essen56 Qs 10/23 · Beschluss, XXI. große Strafkammer
  • 17.06.2026BGH4 StR 104/26 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.09.2018KG3 Ws (B) 233/18, 3 Ws (B) 233/18 - 122 Ss 104/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEntscheidung über Beiordnungsantrag vor Sachentscheidung
  • 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
  • 19.02.2025OLG Stuttgart1 Ws 44/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter Nichtbenutzbarkeit des beA
  • 25.10.2023BGH5 StR 104/23 · Urteil, 5. StrafsenatUmfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision
  • 25.06.2018BVerfG2 BvR 631/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der …
  • 24.08.2015OLG Naumburg2 Rv 104/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Fehlende Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten; trunkenheitsbedingte Fahruntüchtigkeit bei Fehleinschätzung einer Verkehrssituation
  • 23.01.2019BVerfG2 BvR 2429/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die …
  • 04.03.2014BVerfG2 BvR 1020/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 …
  • 20.03.2018OLG Hamm4 Ws 27/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.01.2015BVerfG2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei …
  • 14.05.2014BGH3 StR 104/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.03.2023BGHIII ZR 104/21 · Urteil, 3. ZivilsenatBeiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von …
  • 16.12.2020BGH2 BGs 408/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterHaftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
  • 17.12.2020BVerfG2 BvR 1787/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls - Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG bei unzureichender …
  • 20.05.2010BGH5 StR 104/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
  • 12.03.2019BVerfG2 BvR 675/14 · Beschluss, 2. SenatZu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September …

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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Unna904.03.202017.12.2025
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AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.