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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.09.2012KGVerg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer De-Facto-Vergabe
  • 25.09.2012OLG Koblenz1 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen Bieters und des frühesten Zuschlagszeitpunkts in der Vorabinformation; Forderung nach einer Gesamtumsatzerklärung eines Unternehmens
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 08.12.2009OLG Frankfurt11 Verg 6/09 · Beschluss, VergabesenatErfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde
  • 06.12.2012OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern
  • 07.01.2014OLG Naumburg2 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unwirksamkeit eines im Rahmen einer freihändigen Vergabe geschlossenen Vertrags
  • 24.08.2017OLG Frankfurt11 Verg 12/17 · Beschluss, VergabesenatFrist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB
  • 06.11.2015OLG Rostock17 Verg 2/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags trotz Überschreitung des Schwellenwerts
  • 06.12.2016OLG Brandenburg6 Verg 4/16 · Beschluss, Vergabesenat
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 03.04.2012OLG Naumburg2 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens; Anordnung der Wiederholung der Angebotswertung; Interessenabwägung bei der Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
  • 15.03.2017OLG Jena2 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung
  • 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
  • 23.03.2011OLG Frankfurt11 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB
  • 24.09.2013OLG Frankfurt11 Verg 12/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 101 b Abs. 2 GWB
  • 30.01.2014OLG Frankfurt11 Verg 15/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
  • 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  • 14.07.2020BGHKVZ 56/19 · Beschluss, KartellsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage
  • 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel
  • 14.03.2014OLG Naumburg2 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Antragstellers; Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen Gesamtauftragswerts der Vergabe von Projektsteuerungsleistungen nach Teilaufhebung des Auftrags …
  • 24.05.2023LG Dortmund8 O 1/23 (Kart) · Urteil, 8. Zivilkammer
  • 15.09.2011LSG HessenL 1 KR 89/10 KL · Urteil, 1. Senat
  • 05.12.2023BGHKZR 101/20 · Urteil, KartellsenatEigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
  • 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  • 17.05.2013KGVerg 2/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als "letzte Runde" bezeichneten Verhandlungsrunde; Angebotsausschluss wegen eines pauschalen Preisnachlasses; Antragsbefugnis eines Bieters
  • 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
  • 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der Veräußerung von Geschäftsanteilen
  • 29.01.2014OLG Saarbrücken1 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung
  • 13.09.2011OLG Hamburg3 W 50/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit wegen der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur Werbung mit Werbeträgern auf Staatsgrund durch eine Gebietskörperschaft
  • 17.10.2017BGHKZR 59/16 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
  • 08.10.2015BVerfG1 BvR 1320/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) …
  • 22.04.2010OLG BrandenburgVerg W 5/10 · Beschluss, Vergabesenat(Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall)
  • 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
  • 11.06.2013OLG Frankfurt11 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
  • 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
  • 27.03.2017OLG Rostock17 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Festlegung eines vergleichbaren Projekts für die Referenzprüfung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterreferenzen
  • 07.04.2020BGHKVR 13/19 · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
  • 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
  • 20.03.2017BGHKZR 75/15 · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
  • 08.04.2025BGHKZR 71/23 · Urteil, KartellsenatHaftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
  • 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
  • 20.11.2013OLG Rostock17 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe
  • 04.04.2019OLG Stuttgart2 U 101/18 · Urteil, 2. ZivilsenatLKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur Ermittlung des Schadens
  • 04.05.2021KG5 U 126/19 · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
  • 03.12.2019BGHKZR 27/17 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
  • 03.06.2020BGHKVZ 44/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
  • 24.08.2016OLG Frankfurt11 U 123/15 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatZumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes
  • 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
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AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
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LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
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VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
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LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
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AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
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AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
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AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
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AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
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AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.