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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.03.2025BGHXII ZB 101/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen
  • 05.12.2012BGHI ZB 48/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatGestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
  • 20.06.2023BayObLG101 W 34/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRuhen des Verfahrens in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • 25.07.2019OLG Brandenburg13 UF 139/19 · Beschluss, 4. SenatEinstweilige Anordnung in Kindschaftssachen: Vorabentscheidung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG im Beschwerdeverfahren
  • 24.07.2024OLG Karlsruhe5 WF 62/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Sorgerechtssache: Verschweigen einer wesentlichen Tatsache
  • 19.08.2026OLG Hamburg12 UF 101/26 · Beschluss, 3. Senat für Familiensachen
  • 29.06.2017BGHV ZB 84/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
  • 26.05.2025BayObLG101 VA 58/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAuslegung eines als "Rechtmittel" bezeichneten Schreibens als Gegenvorstellung
  • 19.03.2025BayObLG101 AR 10/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerweisungsbeschluss und seine Bindungswirkung
  • 20.08.2018OLG Brandenburg13 UF 101/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEntscheidungsmaßstab für einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen
  • 11.11.2021BayObLG101 AR 145/21 · Beschluss, OLGStreit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem Wohnsitz des Antragsgegners
  • 03.08.2015OLG Rostock3 W 101/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatHöferecht: Erbfolge und Anerbenrecht; Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts für die Erbauseinandersetzung
  • 13.01.2016BGHXII ZB 101/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
  • 18.09.2026BayObLG101 VA 135/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBerechtigtes Interesse eines Miterben auf Akteneinsicht in eine Betreuungsakte zur Wahrnehmung von Nachlassinteressen
  • 04.08.2014OLG Naumburg8 AR 1/14 (Zust) · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFamiliensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
  • 20.07.2025OLG Schleswig15 WF 101/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge
  • 19.11.2025BayObLG101 W 141/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Aussetzung eines auf Geltendmachung des Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG gerichteten Verfahrens, wenn die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste verpflichtet wurde
  • 16.05.2019BGHV ZB 101/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer GbR auf einen der miteinander verheirateten Gesellschafter
  • 19.11.2015OLG Karlsruhe5 WF 101/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
  • 20.04.2012OLG Frankfurt2 WF 101/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEmpfangsberechtigung für Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern
  • 08.01.2013BFHX B 101/12 · Beschluss, 10. Senat(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
  • 08.09.2017OLG Frankfurt4 UF 72/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderungsverfahren bei vorausgehender Negativentscheidung
  • 03.11.2020KG1 VA 1010/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung einer Ehescheidung durch Übereinkunft nach japanischen Recht
  • 14.06.2023BGHXII ZB 517/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
  • 25.01.2024OLG Karlsruhe5 WF 147/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung im Umgangsverfahren
  • 18.01.2022BVerfG1 BvR 2318/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend …
  • 22.10.2014BGHXII ZB 257/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
  • 08.05.2020OLG Saarbrücken6 UF 58/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind
  • 01.10.2025BVerfG1 BvR 1236/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter
  • 22.02.2024BSGB 5 R 12/22 R · Urteil, 5. SenatKürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
  • 30.01.2019OLG Brandenburg13 UF 1/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEinstweilige Anordnung in Kindschaftssachen – Notwendigkeit eines Verfahrensbeistandes bei Beendigung des Wechselmodells; Entscheidungsmaßstab
  • 08.08.2025BayObLG101 VA 62/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinterlegungsverfahren
  • 06.04.2022BayObLG101 VA 122/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeit und Begründetheit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in Ansehung einer telefonisch mitgeteilten Vermutung
  • 29.03.2021BayObLG101 ZBR 1/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatStatusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1 DrittelbG
  • 21.09.2017BGHI ZR 58/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
  • 03.02.2022VerfGH Baden-Württemberg1 VB 85/17 · UrteilVerfGH Stuttgart: Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb Baden-Württembergs hinsichtlich Grundrechten der Landesverfassung - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 2 Abs 1 LV <juris: Verf BW> iVm Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Nichtzulassung der …
  • 07.05.2025BayObLG101 VA 12/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerechtigtes Interesse eines Dritten an Gewährung von Einsicht in eine Nachlassakte
  • 15.12.2011KG19 WF 228/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtskosten: Reduzierung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache
  • 10.02.2021BGHXII ZB 446/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
  • 14.11.2025OLG Stuttgart16 UF 211/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde der Rentenversicherung gegen Aussetzung der Rentenkürzung vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
  • 01.02.2016OLG Saarbrücken9 WF 101/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung
  • 13.10.2022BVerfG1 BvR 1019/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
  • 07.03.2024VGH Baden-Württemberg12 S 1010/22 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG - u.a. Frage des dauerhaft Getrenntlebens von Ehegatten
  • 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
  • 09.07.2024OLG Hamm4 WF 101/24 · Beschluss, 4. Familiensenat
  • 17.11.2020OLG Hamburg12 UF 101/20 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAnforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik befindlichen Jugendlichen: Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal; Einzelanordnung nur durch einen Arzt
  • 26.07.2024OLG Schleswig15 UF 85/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts; Aufklärung von ehezeitlichen Anrechten bei ausländischen Versorgungsträgern
  • 14.05.2020BVerfG2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art …
  • 17.06.2015OLG Saarbrücken9 UF 101/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenStufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Unterhaltspflichtigen und Angemessenheit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Erteilung der Auskunft
  • 28.02.2023BayVerfGHVf. 53-VI-22 · EntscheidungGebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und Ablehnungsgesuch

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.