Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.236 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.03.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung
  • 08.06.2020KGVerg 1002/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern; gemeinsames Ziel eines Kooperationsvertrags; Anforderungen an die Information des Auftraggebers
  • 15.09.2010OLG Koblenz1 Verg 7/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines Zivilflughafens; Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens wegen eines Auftrags mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen
  • 30.08.2011OLG Frankfurt11 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatEigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
  • 01.02.2005BGHX ZB 27/04 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 29.02.2012KGVerg 8/11 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem Vergabenachprüfungsantrag
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 26.09.2006BGHX ZB 14/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
  • 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
  • 02.10.2012OLG Hamburg1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde; Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
  • 30.03.2011BGHKVZ 100/10 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
  • 07.10.2015OLG Jena2 Verg 3/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag
  • 20.01.2022BayObLGVerg 7/21 · Beschluss, VergabesenatDringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Corona-Virus
  • 21.12.2004BGHKVZ 3/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 25.09.2007BGHKVR 19/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.07.2007OLG Frankfurt11 Verg 5/07 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Verletzung der Rügepflicht; Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung geschlossenen Dienstleistungsvertrages bei Auswahl unter mehreren Unternehmen; Voraussetzungen für ein …
  • 20.06.2024VG RegensburgRO 4 E 24.576 · Beschluss, 4. KammerErfolglose Konkurrentenklage im Auswahlverfahren zu Stationierung und Betrieb von zwei Krankentransportwagen wegen Unauskömmlichkeit
  • 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
  • 18.06.2012BGHX ZB 9/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
  • 23.01.2007OLG Frankfurt11 Verg 11/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft; Vergabeverstoß durch eine Verletzung der Dokumentationspflicht
  • 24.01.2017BGHKVR 10/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 24.03.2015OLG KoblenzVerg 1/15, 1 Verg 1/15 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsverfahren bei Interimsvergabe: Wertes eines Interimsauftrags; Berücksichtigung der Werte von früheren Interimsaufträgen; Darlegungs- und Beweislast für eine Überschreitung des Schwellenwertes bzw. für einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot
  • 12.05.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei optionalem Teil eines Angebots
  • 14.03.2013OLG Frankfurt11 W 33/12 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatGesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB
  • 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
  • 12.11.2024BGHKVR 2/24 · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
  • 05.12.2023BGHKZR 101/20 · Urteil, KartellsenatEigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
  • 13.12.2005BGHKVR 13/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
  • 15.12.2015BGHKVZ 45/15 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt: Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der Untersagungsverfügung auf eine in demselben Verfahren bereits zugestellte (einstweilige) Anordnung
  • 11.12.2001BGHKZB 12/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 27.01.2015KGVerg 9/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der Vergabestelle und einem die …
  • 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
  • 25.02.2025OLG Schleswig20 U 2/24 Kart · Urteil, 20. ZivilsenatVorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem "Brexit"
  • 13.12.2012OLG KoblenzU 73/12 Kart, W 56/12 Kart · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots
  • 13.06.2012OLG Saarbrücken1 U 357/11 - 107, 1 U 357/11 · Urteil, 1. ZivilsenatVergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in Nebenangebote
  • 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
  • 14.03.2018OLG KoblenzVerg 4/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters
  • 29.04.2008OLG Frankfurt11 U 32/04 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Verpflichtung der DENIC eG zur Registrierung einer aus 2 Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain
  • 16.04.2019OLG Frankfurt11 Verg 2/19 · Beschluss, 11. VergabesenatLeistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
  • 27.04.2022VerfGH Berlin88/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in Monopolfällen - ua keine Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung aus Art 17 Verf BE
  • 26.03.2020OLG Stuttgart2 U 82/19 · Urteil, 2. ZivilsenatEigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages
  • 07.06.2019OLG Naumburg7 U 69/18 · Urteil, 7. ZivilsenatVertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen - Zuschlagsschreiben
  • 18.03.2025BGHXI ZR 59/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
  • 05.06.2026OLG Hamburg15 W 13/26 Kart · Beschluss, 15. ZivilsenatGerichtsstandsklausel eines sozialen Netzwerks für kartellrechtliche Ansprüche eines gewerblichen Nutzers - Zocken auf Malta
  • 18.07.2013OLG Naumburg2 U 76/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“
  • 13.05.2013KGVerg 10/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose; Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe
  • 03.06.2020BGHXIII ZR 22/19 · Urteil, 13. ZivilsenatGenereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - …
  • 12.07.2018OLG Frankfurt11 U 96/14 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.364 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.09402.01.201812.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88802.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05727.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.060 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96026.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42326.11.201902.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
VG Gelsenkirchen1.39726.11.201914.10.2026
VG Minden65027.11.201905.11.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32729.11.201916.07.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21028.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Bochum31827.11.201921.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5407.05.202011.02.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Duisburg5011.03.202030.09.2026
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.