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Neueste Entscheidungen

30 von 100, neueste zuerst · VerfGH Thüringen

• 19.08.2026VerfGH Thüringen1/23 · BeschlussDer Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den …
• 01.07.2026VerfGH Thüringen30/25 · Urteil1. Die sechsmonatige Antragsfrist des § 39 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG im Organstreitverfahren ist eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung eine …
• 01.07.2026VerfGH Thüringen16/24 · BeschlussEinzelfall einer begründeten Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Nichtberücksichtigung des wesentlichen …
• 03.06.2026VerfGH Thüringen29/25 · BeschlussEinzelfall einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 42 Abs. 5 ThürVerf. (Rn.23) (Rn.33)
• 29.04.2026VerfGH Thüringen26/25 · Urteil1. Im zweistufigen Wahlprüfungsverfahren muss der Einspruchsberechtigte bereits mit dem Einspruch beim Parlament substantiiert geltend machen, dass er …
• 26.11.2025VerfGH Thüringen9/25 · Urteil1. Die Regelung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung …
• 26.11.2025VerfGH Thüringen15/25 · Urteil1. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorbereitung oder Durchführung von Bundestagswahlen nicht …
• 10.09.2025VerfGH Thüringen27/25 · Ablehnung einstweilige Anordnung1. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete prozessuale Waffengleichheit setzt eine stattgebende gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf …
• 25.06.2025VerfGH Thüringen36/23 · Urteil1. Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch im Fall der Rechtssatzverfassungsbeschwerde, um die notwendige vorherige Klärung der tatsächlichen und …
• 14.05.2025VerfGH Thüringen15/24 · UrteilDer Thüringer Landtag ist nicht verpflichtet, die in der Thüringer Verfassung normierte Fünf-Prozent-Sperrklausel für Landtagswahlen abzusenken oder …
• 19.02.2025VerfGH Thüringen39/24 · Ablehnung einstweilige AnordnungFolgenabwägung zu Lasten einer Fraktion, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erhöhung der Zahl der Landtagsausschuss-Mitglieder begehrt. (Rn.58)
• 29.11.2024VerfGH Thüringen39/24 · BeschlussIn der Äußerung zu politischen Vorgängen ist in der Regel noch keine Festlegung auf eine bestimmte Rechtsauffassung zu erblicken, sofern nicht besondere …
• 20.11.2024VerfGH Thüringen21/23 · Urteil1. Ein zur Erfüllung der Konfrontationsobliegenheit vor Einleitung eines Organstreitverfahrens erforderliches Konfrontationsschreiben an die Landesregierung …
• 27.09.2024VerfGH Thüringen36/24 · Beschluss1. Das Amt des Alterspräsidenten ist allein durch die funktionelle Notwendigkeit geprägt, in der konstituierenden Sitzung des Landtags das Verfahren bis zur …
• 30.08.2024VerfGH Thüringen33/24 · BeschlussDas Gebot der prozessualen Waffengleichheit (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 47 Abs. 4 ThürVerf) gebietet es grundsätzlich auch im einstweiligen …
• 30.08.2024VerfGH Thüringen34/24 · BeschlussDas Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 42 Abs. 5 ThürVerf) gebietet es, dass ein Gericht über das Rechtsschutzbegehren innerhalb angemessener Zeit …
• 29.08.2024VerfGH Thüringen21/24 · BeschlussDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen ist unstatthaft. (Rn.22)
• 21.08.2024VerfGH Thüringen32/24 · Ablehnung einstweilige AnordnungKeine Antragsbefugnis der AfD-Fraktion für einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Konstituierung der unvollständig besetzten …
• 07.08.2024VerfGH Thüringen24/22 · Beschluss1. Ob vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde vom Rechtsbehelf der Anhörungsrüge Gebrauch zu machen ist, richtet sich danach, ob der Sache nach die …
• 26.06.2024VerfGH Thüringen4/22 · Urteil1. Bei der Verlängerung von bereits langandauernden und mit gravierenden Grundrechtseinschränkungen verbundenen Maßnahmen wie den nächtlichen …
• 06.03.2024VerfGH Thüringen23/18 · Urteil1.Die Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen auf Frauen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ThürHG) ist mit dem allgemeinen …
• 28.02.2024VerfGH Thüringen110/20 · Urteil1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. Juni 2020 war eine verfassungsmäßige Grundlage für die in der Thüringer …
• 28.02.2024VerfGH Thüringen4/22 · Beschluss1. Die zeitlich parallele Mitwirkung eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in einem wissenschaftlichen Beirat zum Corona-Pandemiemanagement der …
• 17.11.2023VerfGH Thüringen34/23 · BeschlussEinzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• 18.10.2023VerfGH Thüringen28/23 · BeschlussEinzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• 18.10.2023VerfGH Thüringen29/23 · BeschlussEinzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• 27.09.2023VerfGH Thüringen29/22 · UrteilDie Begründung eines Volksbegehrens genügt nicht den sich aus Art. 82 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 ThürVerf i. V. m. § 11 Abs. 2, § 6 ThürBVVG ergebenden …
• 30.08.2023VerfGH Thüringen12/23, 14/23 · BeschlussEinzelfall eines erfolglosen Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit
• 28.06.2023VerfGH Thüringen21/22 · Urteil1. Die Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, die sodann ohne Berücksichtigung bleiben, führt nicht zu einem …
• 14.04.2023VerfGH Thüringen6/22 · BeschlussErfolgreiches Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs aufgrund Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.