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30 von 143, neueste zuerst · VerfGH Berlin

• 22.01.2026VerfGH Berlin41/25 · Beschluss1. Die Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 4 VvB sind nicht schrankenlos gewährleistet und können durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang …
• 25.06.2025VerfGH Berlin43/22 · Urteil1. Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz für das "Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung". (Rn.140) 2. Ein Anspruch auf …
• 16.11.2022VerfGH Berlin154/21 · Urteil1. Die Vorbereitung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen muss daran ausgerichtet sein, die Wahlrechtsgrundsätze …
• 15.09.2021VerfGH Berlin107 A/21 · Beschluss1. Die europäischen Verträge knüpfen das Bestehen der europäischen Unionsbürgerschaft an das Vorliegen der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates. Infolge …
• 16.08.2021VerfGH Berlin96 A/21 · Beschluss1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 55 Abs. 3, 42a VerfGHG ist statthaft, wenn der Antragsteller einen Rechtsverstoß rügt, der einem …
• 16.08.2021VerfGH Berlin96/21 · Beschluss1. Nach § 14 Nr. 7 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof VerfGHG in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes AbstG – kann beim …
• 14.04.2021VerfGH Berlin62/20 · BeschlussEine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache verstößt gegen das Willkürverbot, wenn sie alleine darauf abstellt, dass anstelle eines Eilverfahrens …
• 17.03.2021VerfGH Berlin20/21, 20 A/21 · BeschlussDie Regelungen des Landeswahlgesetzes über die Höhe der Unterschriftenquoren verletzen das Recht der Parteien auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl.
• 17.03.2021VerfGH Berlin4/21 · BeschlussDie Regelungen des Landeswahlgesetzes über die Höhe der Unterschriftenquoren verletzen das Recht der Parteien auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl.
• 17.03.2021VerfGH Berlin142/20 · BeschlussZur Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer höchstrichterlich nicht geklärten Rechtslage
• 17.03.2021VerfGH Berlin23 A/21 · BeschlussDas Akteneinsichtsrecht eines Minderjährigen bei einem Antrag auf Entlassung des Amtsvormunds ist Folge des Rechts aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in Verbindung mit …
• 10.02.2021VerfGH Berlin14 A/21 · BeschlussNachteile können nur dann eine verfassungsgerichtliche einstweilige Anordnung begründen, wenn sie so schwer sind, dass sie im Individualbereich eine gewisse …
• 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · Beschluss1. Die strengen Voraussetzungen für die Annahme einer Unbeachtlichkeit des Fehlers im Umgang mit § 17 Abs. 3 Satz 1 a. F. AbstG liegen grundsätzlich dann vor …
• 21.10.2020VerfGH Berlin150/18 · Beschluss1. Volksgesetzgebung und Parlamentsgesetzgebung sind nach der Verfassung von Berlin prinzipiell gleichwertig. Daraus folgt, dass der Ausübung der …
• 20.02.2019VerfGH Berlin80/18 · Urteil1. Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien …
• 04.07.2018VerfGH Berlin93/17 · Beschluss1. Wer im Organstreitverfahren als richtiger Antragsgegner anzusehen ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung rechtlich zu …
• 04.07.2018VerfGH Berlin79/17 · Urteil1. Regierungsmitglieder sind zur Neutralität verpflichtet, wenn sie sich unter spezifischer Inanspruchnahme von Amtsautorität oder der mit dem Amt verbundenen …
• 04.07.2018VerfGH Berlin130/17 · Urteil1. Der Ausschluss aus einer Fraktion setzt in formeller Hinsicht die Berücksichtigung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahrensregelungen voraus. (Rn.28) 2. …
• 11.04.2018VerfGH Berlin91/17 · BeschlussIm Organstreitverfahren besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn der Konflikt, dessen Klärung im Organstreitverfahren begehrt wird, zuvor für den …
• 11.04.2018VerfGH Berlin153/17 · Beschluss1. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 UntAG Bln erlauben nicht nur die Festlegung einer höheren Mitgliederanzahl als zehn im Beschluss über die Einsetzung eines …
• 16.03.2018VerfGH Berlin41 A/18 · Beschluss1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 VerfGHG müssen die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme …
• 09.11.2016VerfGH Berlin7/15 · Beschluss1. Mit der Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG darzulegen, dass gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg …
• 10.02.2016VerfGH Berlin31/15 · Urteil1. Art 45 Abs 2 Satz 1 VvB stellt eine herausragende Befugnisnorm zur Durchsetzung der Informations- und Kontrollrechte des Abgeordneten dar. 2. Das …
• 10.02.2016VerfGH Berlin21/15 · UrteilArt 59 Abs 3 Satz 2 VvB verpflichtet zur Übersendung von "Gesetzentwürfen des Senats" an das Abgeordnetenhaus. Referentenentwürfe werden davon nicht erfasst.
• 18.02.2015VerfGH Berlin92/14 · Beschluss1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Abgeordneten im Organstreitverfahren über sein Fragerecht entfällt nicht durch das Nachholen einer zuvor unterbliebenen …
• 20.06.2014VerfGH Berlin96/13 · Beschluss1. Die bußgeldbewehrten Vorschriften des Spielhallengesetzes zur Einzelaufstellung der Spielautomaten in Spielhallen mit Sichtschutzblenden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 …
• 20.06.2014VerfGH Berlin128/12 · BeschlussSieht das Gericht nach Einstellung des Strafverfahrens gem § 153a StPO von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ab und erlegt es die gerichtlichen …
• 18.06.2014VerfGH Berlin165/12 · Beschluss1. Ist die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit der Verfassung von Berlin nicht gemäß § 30 Abs. 2 VerfGHG mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich …
• 18.06.2014VerfGH Berlin153/13 · BeschlussEine Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie kann auch darin liegen, dass das Fachgericht den Einwänden des Vermieters gegen die vom …
• 14.05.2014VerfGH Berlin151/11 · Beschluss§ 27 Abs. 1 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin ist bei verfassungskonformer Auslegung mit der Verfassung von Berlin vereinbar. Vollzugliche Zwecke …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.