Rechtsprechung

Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

30 von 31, neueste zuerst · VerfG Hamburg

• 07.02.2025VerfG Hamburg3/23 · Urteil1. Bei der Ausgestaltung, Auslegung und Anwendung ihrer Geschäftsordnung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 HV steht der Bürgerschaft ein hohes Maß an Autonomie zu. …
• 06.09.2024VerfG Hamburg1/23 · Urteil1. Der Begriff „Haushaltspläne“ in Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV erfasst nicht nur unmittelbar haushaltsgesetzliche Regelungen, sondern ist grundsätzlich weit …
• 08.12.2023VerfG Hamburg4/22 · Urteil1. Das Baugesetzbuch stellt als einfaches Bundesrecht sonstiges höherrangiges Recht im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 1 VAbstG dar. (Rn.104) 2. Eine Beschränkung …
• 01.09.2023VerfG Hamburg3/22 · Urteil1. Art. 50 HV unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Strängen der plebiszitären Beteiligung. Zum einen ist eine unmittelbare Änderung der geltenden …
• 12.07.2023VerfG Hamburg12/20 · Urteil1. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative stellt Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG dar. Das Grundeinkommen, wie …
• 03.02.2023VerfG Hamburg13/20 · Urteil1. Etwaige formelle Mängel im Verfahren der Wahlprüfung durch die Bürgerschaft können nicht zur Annahme eines die Gültigkeit der Wahl berührenden Wahlfehlers …
• 06.01.2023VerfG Hamburg2/22 · Urteil1. Das freie Mandat gemäß Art. 7 Abs. 1 HV gewährleistet die Freiheit der Abgeordneten in der Ausübung ihrer Mandate, die Gleichheit in ihrem Status als …
• 12.01.2022VerfG Hamburg1/22 · Beschluss1. Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Inhalt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt. Ein …
• 21.12.2021VerfG Hamburg14/20 · Urteil1. Bürgerschaftsfraktionen sind im Organstreitverfahren parteifähig. (Rn.29) (Rn.30) 2. Als eigene Rechte einer Fraktion können im Organstreitverfahren nur …
• 21.12.2021VerfG Hamburg6/20 · Urteil1. Die sich aus dem Demokratieprinzip in Art. 3 Abs. 1 HV ergebenden Begründungsanforderungen gelten auch bei Volksbegehren, die eine Befassung mit bestimmten …
• 12.04.2021VerfG Hamburg10/20 · Beschluss1. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Wahl ist im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren auf die von dem Beschwerdeführer im Einspruchsverfahren gegenüber …
• 04.12.2020VerfG Hamburg4/20 · Urteil1. Der Ausschlussgrund „Bundesratsinitiativen“ in Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV greift nicht ein, wenn eine Volksinitiative die Änderung von Landesrecht zum …
• 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · Urteil1. Hat das Hamburgische Verfassungsgericht gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 VAbstG darüber zu entscheiden, ob die Überarbeitung eines Gesetzentwurfs, der den Gegenstand …
• 19.07.2016VerfG Hamburg9/15, HVerfG 9/15 · UrteilEine Fraktion sowie deren Mitglieder können gegen die Nichtwahl der von der Fraktion für die Besetzung der Härtefallkommission nach § 1 Abs. 2 Hamburgisches …
• 26.01.2016VerfG Hamburg2/15 · Urteil1. Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auf die Vergabe von …
• 26.01.2016VerfG Hamburg3/15 · Urteil1. Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auf die Vergabe von …
• 08.12.2015VerfG Hamburg4/15 · Urteil1. Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen …
• 08.12.2015VerfG Hamburg5/15 · Urteil1. Die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksversammlungen muss dem Grundsatz der geheimen Wahl aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Verfassung der …
• 15.09.2015VerfG Hamburg5/14 · Urteil1. Art 26 Abs 5 Satz 1 HV (wortgleich mit Art 44 Abs 4 Satz 1 GG) ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtswegausschluss in Bezug auf Abschlussberichte …
• 23.03.2015VerfG Hamburg2/14 · Beschluss1. Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und regelmäßigen Aufgabenbereich die Ausübung von …
• 11.12.2014VerfG Hamburg3/14, HVerfG 3/14 · Beschluss1. Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl, werden nicht …
• 20.02.2014VerfG Hamburg4/13 · Beschluss1. § 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob ein Änderungsgesetz oder ein Änderungsbeschluss …
• 28.11.2013VerfG Hamburg1/13 · Urteil1. Zum Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) und der damit korrespondierenden …
• 06.11.2013VerfG Hamburg6/12, HVerfG 6/12 · Urteil1. Allgemeine Grundsätze zum Fragerecht der Abgeordneten gemäß Art. 25 Abs. 1 und 3 Satz 2 HV und der damit korrespondierenden Verpflichtung des Senats zur …
• 04.03.2013VerfG Hamburg7/12 · Beschluss1. Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung eines …
• 15.01.2013VerfG Hamburg2/11 · Urteil1. Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der …
• 15.01.2013VerfG Hamburg3/12 · Urteil1. Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Abgeordneten dadurch beeinträchtigt …
• 30.05.2012VerfG Hamburg4/12 · BeschlussAntrag auf einstweilige Anordnung, mit der dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg untersagt werden soll, Herrn. Dr. S. zum Präsidenten des Rechnungshofs …
• 27.03.2012VerfG Hamburg2/12, HVerfG 2/12 · BeschlussAntrag auf einstweilige Anordnung, mit der der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Beschlussfassung über ein Petitum des Senats betreffend die …
• 14.12.2011VerfG HamburgHVerfG 3/10 · Urteil1. a) Der nach Art. 65 Abs. 4 HV, § 27 Abs. 2 S. 1 VAbstG statthafte Antrag eines einzelnen Stimmberechtigten auf Entscheidung des Hamburgischen …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.