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Entscheidungen

Treffer

511 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 18.01.2011BSGB 2 U 9/10 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 - behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 - keine Werkstattfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)
  • 20.04.2010BSGB 1 KR 19/09 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
  • 27.11.2025BSGB 5 R 9/24 R · Urteil, 5. SenatAnrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
  • 29.04.2010BSGB 3 KR 11/09 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit)
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 6/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 11.09.2012BSGB 1 KR 9/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
  • 12.12.2024BSGB 9 BL 1/24 R · Urteil, 9. SenatBehindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei direktem Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze der Länder - sozialgerichtliches Verfahren - irrevisibles Landesrecht - Auslegung - Umfang der …
  • 18.02.2010BSGB 4 AS 29/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - …
  • 18.08.2010BSGB 6 KA 18/10 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 11/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 25.02.2010BSGB 13 R 61/09 R · Urteil, 13. Senat(Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
  • 14.06.2018BSGB 9 BL 1/17 R · Urteil, 9. Senat(Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten …
  • 15.10.2014BSGB 12 KR 17/12 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - …
  • 21.09.2023BSGB 3 KR 9/22 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - ambulante spezialfachärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen Benennung - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
  • 28.12.2022BSGB 9 V 16/22 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gebot des fairen Verfahrens - Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses - Heraufbeschwören einer Anschlussberufung - ausreichende Schilderung der prozessualen Situation - Sach- statt Prozessurteil - Unterscheidung zwischen Verstoß gegen …
  • 26.10.2020BSGB 9 BL 2/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung - Tatsachenfrage des Einzelfalls - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - Verfassungsmäßigkeit - …
  • 14.03.2012BSGB 14 AS 45/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes - Verfassungsmäßigkeit
  • 06.12.2013BSGB 9 SB 68/13 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
  • 24.10.2019BSGB 9 SB 1/18 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten - Funktionssystem des Sehens - Störung des visuellen Erkennens - keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen - Unterschied zum Blindheitsbegriff für …
  • 23.05.2013BSGB 4 AS 67/11 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
  • 27.06.2012BSGB 12 KR 6/10 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von …
  • 09.05.2022BSGB 1 KR 5/21 BH · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
  • 25.10.2012BSGB 9 V 17/12 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
  • 27.03.2025BSGB 5 R 9/25 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts …
  • 19.06.2018BSGB 2 U 9/17 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in …
  • 28.09.2017BSGB 3 P 4/15 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
  • 04.09.2013BSGB 10 LW 5/13 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - erneute Klärungsbedürftigkeit - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
  • 20.07.2010BSGB 1 KR 10/10 B · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion nach Prostataoperation - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung
  • 25.04.2012BSGB 12 KR 10/10 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
  • 14.11.2013BSGB 9 SB 84/12 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - …
  • 11.08.2015BSGB 9 BL 1/14 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
  • 05.09.2024BSGB 3 P 9/22 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit
  • 19.09.2024BSGB 9 V 1/23 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Pflegezulage - familiäres Privileg - wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege - keine Ausdehnung auf Pflegeeltern - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - soziale Elternschaft - keine Pflicht des Gesetzgebers zur völligen leistungsrechtlichen …
  • 26.11.2024BSGB 9 SB 20/24 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des …
  • 27.06.2024BSGB 9 V 1/24 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und …
  • 29.08.2012BSGB 10 LW 5/12 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
  • 11.11.2019BSGB 1 KR 87/18 B · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)
  • 29.06.2018BSGB 13 R 9/16 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
  • 04.09.2013BSGB 10 LW 4/13 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
  • 11.02.2015BSGB 13 R 9/14 R · Urteil, 13. Senat(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
  • 26.06.2014BSGB 2 U 17/13 R · Urteil, 2. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen …
  • 07.05.2020BSGB 9 SB 8/20 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen - keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung - rechtliches Gehör …
  • 10.11.2021BSGB 1 KR 86/20 B · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes
  • 22.12.2021BSGB 9 SB 56/21 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises - Vertrauensschutz - Verwaltungsaktqualität - Auslegungsgrundsätze - Lehre vom Empfängerhorizont - Einzelfallsubsumtion - Willkürentscheidung - …
  • 15.10.2014BSGB 12 KR 1/13 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
  • 15.03.2017BSGB 6 KA 13/16 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines …
  • 22.06.2015BSGB 9 SB 72/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der Entscheidung über ein …
  • 16.08.2021BSGB 1 KR 8/21 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Art 3 GG)
  • 25.01.2023BSGB 9 V 32/22 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers oder einer anwesenden Dolmetscherin - Überraschungsentscheidung - Heranziehung eines nicht in die …
  • 18.11.2021BSGB 9 SB 34/21 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - inzidente Prüfung des Merkzeichens G - erhebliche Gehbehinderung - völkerrechtsfreundliche Auslegung - Reichweite der UN-Behindertenrechtskonvention - Auswertung der …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.