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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer · Bundessozialgericht

  • 13.10.2010BSGB 6 KA 35/09 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
  • 05.05.2010BSGB 6 KA 21/09 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - aktive Legitimation - Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung - Vertrauensschutz
  • 13.10.2010BSGB 6 KA 32/09 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
  • 17.02.2016BSGB 6 KA 46/14 R · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von …
  • 17.03.2010BSGB 6 KA 41/08 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur …
  • 08.02.2012BSGB 6 KA 14/11 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit
  • 23.03.2011BSGB 6 KA 6/10 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile - Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall - Zulässigkeit von Honorarkontingenten - Beachtung …
  • 08.12.2010BSGB 6 KA 42/09 R · Urteil, 6. SenatVertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …
  • 18.08.2010BSGB 6 KA 27/09 R · Urteil, 6. SenatHonorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit
  • 27.08.2025BSGB 6 KA 8/24 R · Urteil, 6. SenatVertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3/2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen
  • 13.05.2015BSGB 6 KA 50/14 B · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 - Honorarkürzung - keine nachträgliche Verminderung - sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern)
  • 03.02.2010BSGB 6 KA 31/08 R · Urteil, 6. SenatEigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale - Bewertungsausschuss - keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben - Nichteinbeziehung von Nephrologen - Honorarverteilungsvertrag - Unwirksamkeit von …
  • 19.02.2014BSGB 6 KA 8/13 R · Urteil, 6. Senat(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 …
  • 19.10.2011BSGB 6 KA 22/10 R · Urteil, 6. SenatKassen<zahn>ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis - …
  • 29.11.2017BSGB 6 KA 33/16 R · Urteil, 6. SenatVertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen - Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags - Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur …
  • 10.12.2014BSGB 6 KA 12/14 R · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
  • 10.10.2018BSGB 13 R 20/16 R · Urteil, 13. SenatAnrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 37/11 R · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung - Begründung - Honorarbescheid - Aufhebung
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
  • 27.01.2011BSGB 8 SO 60/10 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und …
  • 07.09.2022BSGB 6 KA 11/21 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV) - fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer Rücknahmefiktion bei nicht fristgemäßer Zahlung der …
  • 19.02.2014BSGB 6 KA 10/13 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden …
  • 11.05.2011BSGB 6 KA 2/10 R · Urteil, 6. SenatVertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - einfache Beiladung der an …
  • 11.12.2019BSGB 6 KA 11/18 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - Erledigung des Rechtsmittels - Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung - notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem …
  • 17.07.2013BSGB 6 KA 8/13 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen - Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
  • 12.12.2018BSGB 6 KA 53/17 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung - Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und 2016 - Vereinbarkeit mit Bundesrecht - Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen - Nichtigkeit der Norm nicht zwingend
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 22/14 R · Urteil, 6. SenatVertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren - …
  • 13.12.2023BSGB 6 KA 1/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - neuropsychologische Leistungen - Höherbewertung der zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie - keine Pflicht zur entsprechenden Höherbewertung der zeitgebundenen, aber nicht antrags- und genehmigungspflichtigen …
  • 21.03.2018BSGB 6 KA 72/17 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Regelleistungsvolumen (RLV) - keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen - Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss - Abweichung von der …
  • 25.01.2017BSGB 6 KA 6/16 R · Urteil, 6. SenatVertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene Kapazitätsgrenze - arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
  • 30.10.2013BSGB 6 KA 1/13 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
  • 24.01.2018BSGB 6 KA 2/17 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens - Honorarverteilungsgerechtigkeit
  • 26.10.2023BSGB 10 EG 1/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches …
  • 10.02.2026BSGB 12 BA 33/25 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
  • 02.12.2015BSGB 9 V 12/15 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer …
  • 09.02.2011BSGB 6 KA 44/10 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes - kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz bezüglich Vertragsarztsitz und vollem Versorgungsauftrag
  • 19.08.2015BSGB 6 KA 34/14 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen - …
  • 15.03.2012BSGB 3 KR 13/11 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung …
  • 11.02.2015BSGB 6 KA 15/14 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte - Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
  • 12.11.2015BSGB 14 AS 50/14 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der Optionskommune - fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen - Rückzahlung der …
  • 27.06.2018BSGB 6 KA 38/17 R · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum …
  • 30.07.2019BSGB 1 KR 15/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten - kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse - Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene - Auferlegung der …
  • 19.10.2023BSGB 1 KR 22/22 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben Amtspflichtverstoßes - personelle Angelegenheit - Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 11.02.2015BSGB 6 KA 11/14 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
  • 17.11.2015BSGB 1 KR 12/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal - Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts - vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungsfunktion
  • 22.11.2012BSGB 3 KR 19/11 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …

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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.