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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

94 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 17.08.2023BSGB 5 R 73/23 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
  • 18.05.2015BSGB 9 V 73/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle - Fünf-Monats-Frist - fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte - Vorliegen einer beglaubigten Abschrift als ausreichendes Indiz - Unterschrift des …
  • 30.03.2021BSGB 8 SO 73/20 B · Beschluss, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch Zustellung des Beschlusses …
  • 23.09.2025BSGB 4 AS 10/24 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Rechtsanwalt - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Nachweis - Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per Telefax - Aufforderung zum Nachweis der Bevollmächtigung im Original - Verfahrensermessen der Behörde
  • 28.02.2018BSGB 13 R 73/16 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Sachverhaltsdarstellung
  • 27.10.2016BSGB 13 R 337/15 B · Beschluss, 13. SenatVertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
  • 24.03.2015BSGB 8 SO 73/14 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
  • 07.01.2016BSGB 13 R 260/13 B · Beschluss, 13. SenatProzesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
  • 01.06.2015BSGB 10 ÜG 2/15 C · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung …
  • 06.10.2020BSGB 2 U 10/19 R · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem Sachverständigengutachten auf psychiatrischem Fachgebiet - gesetzliche Unfallversicherung - Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 …
  • 01.07.2021BSGB 9 SB 73/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie - Ansteckungsgefahr - Erforderlichkeit näherer Darlegungen - persönliche Gesundheitsrisiken - Schutzvorkehrungen des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen …
  • 28.09.2018BSGB 9 V 22/18 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 …
  • 02.07.2013BSGB 9 SB 2/13 C · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge - Besorgnis der Befangenheit - Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen - Zulässigkeit - kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag
  • 17.12.2019BSGB 1 KR 73/18 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels - nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung - …
  • 26.11.2020BSGB 9 SB 48/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur fristgemäßen Beschwerdebegründung trotz laufenden PKH-Antrags - keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung - nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich - Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der …
  • 09.02.2010BSGB 11 AL 194/09 B · Beschluss, 11. SenatVersäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke
  • 05.10.2023BSGB 5 R 61/23 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist wegen Fehlleitung des Fristverlängerungsantrags aufgrund fehlerhafter Adressierung an das LSG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 10.03.2022BSGB 2 U 187/21 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von PKH und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumnis der Begründungsfrist - keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung der Beschwerde - (noch) keine Entscheidung über fristgemäßen …
  • 04.08.2016BSGB 13 R 213/16 B · Beschluss, 13. SenatVoraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - zumutbare Anstrengungen - erfolglose Bemühungen
  • 29.04.2014BSGB 10 ÜG 5/13 R · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Delegierung von Routineangelegenheiten - Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren - Büroorganisation - Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender - …
  • 10.05.2011BSGB 2 U 3/11 BH · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige Beschwerde - ablehnender BSG-Beschluss - keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO - Beiordnung eines Notanwalts - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Begründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - inhaltliche …
  • 19.04.2022BSGB 2 U 70/21 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Fristbeginn - Zustellung beim Beteiligten - beigeordneter und nicht vom Beteiligten ausgewählter Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung des Verschulden eines …
  • 26.10.2022BSGB 5 R 108/22 AR · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung - Beiordnung eines Rechtsanwalts
  • 05.06.2014BSGB 10 ÜG 29/13 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - …
  • 01.08.2018BSGB 1 KR 98/17 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung
  • 05.08.2010BSGB 13 R 117/10 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist - Anwaltsverschulden - Zurechnung
  • 01.07.2024BSGB 2 U 3/24 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung - Gehörsrüge - Verletzung des Fragerechts - Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - Erläuterung eines Sachverständigengutachtens - richterliche …
  • 08.09.2010BSGB 14 AS 96/10 B · Beschluss, 14. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
  • 06.01.2022BSGB 5 LW 1/21 B · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts)
  • 06.01.2022BSGB 5 LW 2/21 B · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts)
  • 12.03.2019BSGB 13 R 160/17 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung
  • 30.05.2017BSGB 3 P 15/17 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
  • 23.07.2012BSGB 13 R 280/12 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Adressierung an unzuständiges Gericht
  • 01.12.2022BSGB 7 AS 93/22 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
  • 27.11.2015BSGB 9 V 51/15 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe
  • 05.12.2017BSGB 12 P 2/16 R · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung - Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal - Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit
  • 29.01.2013BSGB 2 U 354/12 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf PKH-Bewilligung - keine hinreichende Erfolgsaussicht - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Mandatsniederlegung - Versäumung der Begründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Beschwerdeführers - keine Erklärung über …
  • 03.08.2016BSGB 6 KA 5/16 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
  • 23.04.2014BSGB 14 AS 368/13 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
  • 30.01.2015BSGB 13 R 210/14 B · Beschluss, 13. SenatRechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung
  • 02.12.2015BSGB 9 V 12/15 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer …
  • 29.09.2017BSGB 13 R 251/14 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
  • 12.02.2024BSGB 11 AL 41/23 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 14.08.2012BSGB 6 KA 10/12 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
  • 12.04.2018BSGB 12 KR 10/17 R · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
  • 08.03.2017BSGB 8 SO 62/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
  • 04.11.2014BSGB 2 U 144/14 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegung - erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener Betroffener ohne juristische Vorbildung - kurzfristige Mandatierung - Beschleunigung des Verfahrens - effektiver Rechtsschutz
  • 16.03.2022BSGB 5 R 298/21 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei
  • 23.03.2016BSGB 1 KR 14/16 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
  • 25.08.2022BSGB 9 SB 4/22 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht - unveränderte Übernahme der Formulierungen eines Mandantenschreibens durch den Bevollmächtigten - Unzulässigkeit der Beschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.