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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 19.04.2011BSGB 13 R 27/10 R · Urteil, 13. SenatGesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
  • 27.06.2017BSGB 2 U 27/17 B · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - …
  • 14.11.2013BSGB 2 U 27/12 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte - Holen vergessener Geldbörse - Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit - hieran anschließende Heimfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - …
  • 17.02.2010BSGB 1 KR 23/09 R · Urteil, 1. SenatRehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante …
  • 08.02.2023BSGB 8 SO 27/22 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen …
  • 17.02.2010BSGB 1 KR 10/09 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft
  • 14.10.2014BSGB 1 KR 27/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Grundsatzgutachten - keine erneute Stellungnahme zu weiteren …
  • 08.09.2015BSGB 1 KR 27/14 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer - Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen - Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
  • 02.11.2015BSGB 13 R 27/14 R · Urteil, 13. Senat(Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
  • 03.07.2020BSGB 8 SO 27/18 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege - Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer - Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege - freiwillige …
  • 20.01.2016BSGB 14 AS 8/15 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
  • 16.03.2016BSGB 9 V 7/15 R · Urteil, 9. Senat(Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - …
  • 07.10.2010BSGB 3 KR 13/09 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen …
  • 13.02.2014BSGB 8 SO 15/12 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
  • 17.12.2014BSGB 8 SO 18/13 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
  • 09.06.2020BSGB 1 KR 13/19 BH · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung von Vermögen - keine Anwendung von § 141 SGB 12 - kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage)
  • 10.07.2012BSGB 13 R 81/11 R · Urteil, 13. SenatRente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
  • 12.02.2014BSGB 1 KR 30/13 B · Beschluss, 1. SenatKeine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden <hier Liposuktion von Lipödemen>
  • 02.09.2021BSGB 8 SO 4/20 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Vermögenseinsatz - private Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss - Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums - Prognoseentscheidung - Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums
  • 09.11.2010BSGB 4 AS 27/10 R · Urteil, 4. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen …
  • 17.12.2015BSGB 8 SO 14/14 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - …
  • 05.05.2010BSGB 6 KA 6/09 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner …
  • 05.06.2024BSGB 11 AL 3/23 R · Urteil, 11. SenatArbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren - Leistungsverfahren - Leistungsantrag - …
  • 16.06.2016BSGB 13 R 23/15 R · Urteil, 13. Senat(Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit …
  • 12.03.2026BSGB 8 SO 7/25 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - tatsächlicher Bezug - Unterbrechung der Auszahlung
  • 15.06.2016BSGB 6 KA 27/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die …
  • 06.08.2014BSGB 11 AL 5/14 R · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am …
  • 28.09.2010BSGB 1 KR 5/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines regelwidrigen Körperzustandes
  • 12.12.2023BSGB 8 SO 9/22 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes des Landes Berlin - Erforderlichkeit - Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung - Beförderungsleistungen - behinderungsbedingte Übersteigung der durch …
  • 02.12.2014BSGB 14 AS 66/13 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung - Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt …
  • 27.06.2023BSGB 1 KR 27/22 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - vorübergehende technische Störung - kein Wiedereinsetzungsgrund - wiederholter …
  • 18.04.2019BSGB 10 EG 20/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres …
  • 23.03.2010BSGB 8 SO 17/09 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des …
  • 26.05.2011BSGB 14 AS 146/10 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung - Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Ergänzung durch den in …
  • 24.01.2023BSGB 1 KR 7/22 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankheitswert eines Erkrankungsrisikos - Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht für die Erkrankung zugelassenen Arzneimittel - Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion - überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden Kindes - keine …
  • 10.11.2011BSGB 8 SO 18/10 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs …
  • 10.11.2011BSGB 8 SO 12/10 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende …
  • 13.12.2016BSGB 1 KR 10/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer …
  • 07.07.2020BSGB 12 KR 18/18 R · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs
  • 17.08.2011BSGB 6 KA 18/11 B · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
  • 17.02.2016BSGB 4 AS 2/15 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
  • 03.04.2014BSGB 2 U 21/12 R · Urteil, 2. SenatKostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - …
  • 13.12.2016BSGB 1 KR 1/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer …
  • 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
  • 20.04.2016BSGB 8 SO 5/15 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des …
  • 10.07.2012BSGB 13 R 40/12 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt
  • 12.03.2025BSGB 7 AS 5/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
  • 07.05.2013BSGB 1 KR 44/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
  • 17.12.2020BSGB 1 KR 19/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Arztvorbehalt - Systemversagen - kein Anspruch auf Vornahme durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer - keine Zulassung von Elektrologisten und Kosmetikern als Heilmittelerbringer - …
  • 02.09.2014BSGB 1 KR 3/13 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der Behandlungs-Richtlinie-Zahnärzte (juris ZÄVersorgRL) gegen höherrangiges Recht - kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine medizinisch alternativlose …

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.