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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

212 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 21.06.2023BSGB 7 AS 3/22 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …
  • 12.12.2023BSGB 1 KR 32/22 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)
  • 20.08.2026BSGB 1 KR 5/26 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung - Erstattungsforderung der Krankenkasse bzgl einer im Jahr 2021 erfolgten Behandlung - Vergütungsforderung des Krankenhauses bzgl einer im Jahr 2022 erfolgten Behandlung
  • 07.04.2022BSGB 5 R 35/21 R · Urteil, 5. Senat(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
  • 26.03.2026BSGB 10 ÜG 3/24 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - immaterieller Nachteil - Wiedergutmachung auf andere Weise
  • 29.09.2026BSGB 10 ÜG 3/26 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Vollstreckungsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsanwaltskosten - Klage auf Freistellung - vorprozessuale Rechtsverfolgung - Verzögerungsrüge - Vermögensnachteil - materieller Schaden - notwendige Anwaltskosten
  • 06.10.2022BSGB 8 SO 3/22 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen (partieller) Prozessunfähigkeit
  • 06.10.2022BSGB 8 SO 2/22 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen (partieller) Prozessunfähigkeit
  • 14.11.2024BSGB 1 KR 32/23 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG - keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten)
  • 12.05.2017BSGB 8 SO 15/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens …
  • 11.09.2020BSGB 8 SO 22/19 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung - absoluter Revisionsgrund - Bestellung eines besonderen Vertreters nach Aufhebung der Betreuung - Absehen von der Bestellung im …
  • 28.08.2024BSGB 1 KR 18/23 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht
  • 18.11.2021BSGB 1 KR 67/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile - Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
  • 28.08.2024BSGB 1 KR 25/24 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 …
  • 12.12.2023BSGB 1 KR 17/22 R · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt - keine Erfüllungswirkung
  • 16.02.2022BSGB 8 SO 3/20 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des …
  • 25.10.2016BSGB 1 KR 9/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit …
  • 10.03.2015BSGB 1 KR 1/15 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
  • 12.01.2010BSGB 2 U 28/08 R · Urteil, 2. Senatgesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - …
  • 28.08.2024BSGB 1 KR 24/24 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - …
  • 27.08.2025BSGB 1 KR 36/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung
  • 09.12.2025BSGB 2 U 17/23 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
  • 20.02.2025BSGB 1 KR 15/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung
  • 27.03.2025BSGB 5 R 2/24 R · Urteil, 5. SenatNachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen Nachlassinsolvenzverwalter - Erbenstellung des Fiskus - nicht festgestelltes Fiskalerbrecht
  • 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
  • 19.08.2015BSGB 12 KR 11/14 R · Urteil, 12. SenatFreiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
  • 03.02.2022BSGB 5 R 34/21 R · Urteil, 5. SenatRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners
  • 28.11.2024BSGB 4 AS 18/23 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Wohneigentum - Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Heizungsanlage
  • 15.07.2024BSGB 7 AS 21/24 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln
  • 18.04.2024BSGB 5 R 34/23 BH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen
  • 19.10.2011BSGB 13 R 33/11 R · Urteil, 13. SenatHinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
  • 23.02.2017BSGB 11 AL 2/16 R · Urteil, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
  • 26.03.2025BSGB 4 AS 87/23 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels - absoluter Revisionsgrund
  • 16.03.2022BSGB 6 KA 31/21 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung
  • 26.09.2024BSGB 2 U 1/22 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht …
  • 23.02.2023BSGB 8 SO 9/21 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts - fehlerfreie Ermessensausübung - vollständige Sachverhaltsermittlung - Anhörung des bisherigen Gläubigers
  • 12.03.2025BSGB 7 AS 1/24 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Prozesszinsen - Verzugszinsen
  • 05.05.2015BSGB 10 ÜG 5/14 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - …
  • 01.03.2018BSGB 8 SO 92/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
  • 11.05.2023BSGB 1 KR 115/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen
  • 14.12.2017BSGB 8 SO 63/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
  • 16.03.2022BSGB 6 KA 33/21 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung - Kenntnis der Abtretung - auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende Gegenforderung
  • 15.02.2023BSGB 11 AL 37/21 R · Urteil, 11. Senat(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)
  • 30.06.2021BSGB 4 AS 76/20 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf - mietvertragliche Verpflichtung - Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - keine …
  • 08.09.2015BSGB 1 KR 1/15 R · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer Widerruf
  • 27.01.2022BSGB 2 U 175/20 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit
  • 08.02.2023BSGB 5 R 2/22 R · Urteil, 5. SenatRückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen …
  • 26.05.2021BSGB 6 KA 7/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur Niederschrift
  • 01.03.2023BSGB 11 AL 25/22 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.