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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

412 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.05.2024BGHStB 24/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung
  • 11.02.2026BGHXII ZB 158/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung von Eltern bei Ablehnung gerichtlicher Kinderschutzmaßnahmen
  • 13.02.2025BGHIII ZR 63/24 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • 29.07.2025BGHVI ZB 31/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatSubsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 19.11.2024BGHVI ZR 87/24 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten
  • 09.04.2024BGHXIII ZB 7/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
  • 14.06.2022BGHVIII ZR 24/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für ein Mieterhöhungsverlangen: Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung; Anwendung eines Mietspiegels mit Orientierungshilfe
  • 11.09.2024BGH3 StR 109/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 19.02.2025BGHIV ZB 13/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Erbrecht
  • 01.12.2025BGHAnwZ 50/24 · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
  • 23.07.2025BGHStB 65/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
  • 02.07.2026BGH4 StR 235/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.07.2025BGHAnwZ 36/24 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
  • 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
  • 20.08.2025BGH3 StR 519/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • 21.07.2026BGHVI ZR 398/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVoraussetzungen für eine Geldentschädigung bei Bildberichterstattung über die elterliche Privatsphäre einer Prominenten
  • 21.07.2026BGHVI ZR 401/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVoraussetzungen für eine Geldentschädigung bei Bildberichterstattung über die elterliche Privatsphäre einer Prominenten
  • 13.12.2024BGHAnwSt 4/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung eines Vertretungsverbots
  • 23.10.2024BGHIV ZB 20/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatErstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Glaubhaftmachung unvorhergesehener Arbeitsüberlastung
  • 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
  • 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
  • 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
  • 10.12.2025BGHXII ZB 262/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl
  • 12.05.2026BGHVI ZR 346/24 · Urteil, 6. ZivilsenatBewusst unvollständige identifizierende Berichterstattung durch Verschweigen wesentlicher Umstände als unwahre Tatsachenbehauptung
  • 27.03.2025BGHI ZB 68/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH
  • 26.08.2025BGHVIII ZR 262/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten
  • 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
  • 19.03.2025BGHVII ZB 19/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
  • 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
  • 09.04.2025BGHXII ZB 163/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts
  • 12.11.2025BGHXII ZB 271/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
  • 15.10.2025BGH3 StR 484/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWahrung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht
  • 09.04.2026BGHI ZB 80/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach § 110 VVG; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verjährungsentscheidungen nach Art. 24 CMNI
  • 19.03.2025BGHXII ZB 101/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen
  • 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • 23.03.2026BGHVI ZR 334/23 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsansprüche gegen einen Automobilhersteller bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor im Hinblick auf den Klimaschutz
  • 04.03.2026BGHXII ZB 244/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
  • 05.02.2025BGHI ZB 78/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
  • 22.10.2024BGHVI ZR 39/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVerfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb
  • 21.01.2016BGHIX ZA 24/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks
  • 18.12.2024BGH3 StR 507/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag
  • 29.07.2025BGHVI ZR 426/24 · Urteil, 6. ZivilsenatNennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf
  • 04.02.2025BGH3 StR 468/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)
  • 18.07.2011BGHNotZ 1/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
  • 16.12.2024BGH6 StR 226/24 · Beschluss, 6. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig
  • 17.07.2024BGH2 ARs 220/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
  • 24.09.2019BGHVI ZR 418/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung
  • 24.04.2025BGH5 StR 729/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.