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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

562 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.04.2018BGHVI ZR 76/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 21.09.2023BGHV ZB 17/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
  • 11.07.2018BGHXI ZB 17/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
  • 08.03.2016BGHKZR 17/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
  • 29.06.2017BGHV ZB 84/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
  • 06.12.2017BGHXII ZB 371/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
  • 21.06.2018BGHIII ZR 187/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
  • 17.05.2018BGHIII ZR 195/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
  • 23.02.2017BGH3 ARs 20/16 · Beschluss, 3. StrafsenatAntragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
  • 21.03.2018BGHVIII ZR 104/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
  • 15.05.2018BGHVI ZR 233/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
  • 11.11.2024BGHAnwZ 17/23 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
  • 17.10.2018BGHIV ZR 163/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
  • 10.04.2018BGHVI ZR 378/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
  • 20.12.2018BGHI ZR 112/17 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
  • 25.07.2017BGHVI ZR 103/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
  • 14.06.2018BGHIII ZR 54/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
  • 30.11.2017BGH5 StR 455/17 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
  • 06.10.2016BGHI ZR 154/15 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
  • 12.09.2023BGHVI ZR 371/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß
  • 06.02.2018BGHVI ZR 76/17 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf
  • 24.07.2018BGHVI ZR 330/17 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
  • 10.04.2018BGHVIII ZB 35/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
  • 07.11.2017BGHVI ZR 173/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler
  • 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 29.11.2017BGHXII ZB 345/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung seines Vornamens
  • 29.11.2017BGHXII ZB 346/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands
  • 22.09.2020BGHVI ZR 476/19 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans
  • 13.03.2018BGHVI ZR 143/17 · Urteil, 6. ZivilsenatZivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen
  • 25.01.2018BGH3 StR 613/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten
  • 13.11.2019BGHIV ZR 317/17 · Urteil, 4. ZivilsenatVerjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
  • 02.07.2018BGHAnwZ 49/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • 15.05.2018BGHXI ZR 423/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatNormenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
  • 20.01.2021BGHXII ZB 202/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
  • 19.05.2026BGHVI ZB 17/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsantrag und Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens bei Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag
  • 22.03.2018BGHI ZR 76/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatAussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift
  • 14.11.2018BGHXII ZB 292/16 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatEinholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
  • 16.01.2018BGHVIII ZB 61/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
  • 19.12.2018BGHVII ZB 45/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatGesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
  • 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
  • 27.11.2018BGHV ZR 267/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatBegründungserfordernis einer Anhörungsrüge
  • 05.11.2018BGHX ZB 13/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
  • 31.01.2019BGHIII ZR 186/17 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
  • 17.01.2019BGHIX ZR 217/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnhörungsrüge im Zivilprozess: Beanstandung des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung des Gerichts
  • 21.02.2019BGHI ZR 99/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch
  • 15.05.2018BGH1 StR 651/17 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
  • 29.05.2018BGHVI ZR 56/17 · Urteil, 6. ZivilsenatSchutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
  • 18.04.2018BGHXII ZB 338/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsrüge in Familiensachen: Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung
  • 23.01.2024BGHII ZB 8/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
  • 22.08.2017BGH1 StR 216/17 · Urteil, 1. StrafsenatEntfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.