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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

566 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.04.2005BGHX ZR 15/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 18.05.2017BGHI ZR 154/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten
  • 27.04.2017BGHI ZB 34/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte
  • 17.03.2016BGH1 StR 585/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
  • 25.02.2016BGHV ZA 35/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
  • 20.12.2016BGHVI ZR 395/15 · Urteil, 6. ZivilsenatAmtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
  • 25.01.2017BGHIV ZR 229/15 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
  • 06.10.2016BGHI ZR 154/15 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
  • 31.07.2017BGHII ZR 10/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatKündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit
  • 13.02.2025BGHIII ZR 63/24 · Urteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • 04.06.2020BGH4 StR 15/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweisverwertungsverbot: Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei wiederholter Wohnungsdurchsuchung nach Beendigung einer vorherigen rechtmäßigen Durchsuchung
  • 19.01.2016BGH4 StR 252/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRecht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation
  • 09.07.2015BGH3 StR 33/15 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
  • 15.04.2016BGHV ZR 42/15 · Urteil, 5. ZivilsenatPflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
  • 14.10.2015BGH1 StR 56/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
  • 23.07.2012BGHNotZ 15/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
  • 23.02.2017BGHIII ZB 137/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatEntschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung
  • 14.04.2016BGHIX ZR 197/15 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
  • 11.01.2024BGHIII ZR 15/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers
  • 24.05.2016BGHVI ZR 496/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
  • 18.10.2017BGHIV ZR 97/15 · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
  • 19.01.2016BGHVI ZR 302/15 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
  • 22.06.2016BGHXII ZB 52/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
  • 15.12.2022BGH1 StR 295/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
  • 01.02.2023BGHXII ZB 166/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers
  • 14.09.2021BGHVI ZB 30/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
  • 10.01.2017BGHVI ZR 561/15 · Urteil, 6. ZivilsenatAllgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
  • 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
  • 20.07.2015BGHNotZ 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
  • 28.01.2016BGHV ZB 115/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
  • 25.03.2015BGH5 StR 82/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
  • 13.10.2015BGHStB 10/15, StB 11/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
  • 13.12.2012BGHIII ZR 226/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
  • 12.11.2009BGHI ZR 183/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 08.02.2017BGHXII ZB 586/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
  • 09.03.2016BGHIV ZR 9/15 · Urteil, 4. ZivilsenatSatzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
  • 11.09.2007BGHX ZB 15/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 13.03.2017BGH1 StR 476/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
  • 19.05.2015BGH1 StR 128/15 · Beschluss, 1. StrafsenatTatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
  • 03.11.2016BGHI ZR 179/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 02.09.2015BGHXII ZB 138/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung
  • 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 04.04.2016BGH1 StR 406/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss
  • 20.12.2018BGHI ZR 112/17 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
  • 16.11.2016BGHXII ZB 328/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
  • 19.12.2018BGHVII ZB 45/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatGesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
  • 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
  • 03.07.2018BGHAnwZ 15/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
  • 05.12.2023BGHXIII ZB 15/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatGrundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin
  • 28.06.2023BGHXII ZA 15/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBefugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Velbert1629.11.201927.03.2026
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ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.