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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

110 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.06.2006BGHII ZB 25/05 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
  • 06.07.2010BGHVI ZR 177/09 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei der Behandlung eines Feststellungsantrags
  • 28.10.2015BGHIV ZR 139/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatGehörsverletzung im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung: Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem verletzungsbedingten Arztbesuch und einer Sprunggelenksverletzung
  • 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
  • 09.10.2013BGHI ZR 99/12 · Urteil, 1. ZivilsenatRevisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
  • 19.03.2015BGHI ZR 139/14 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 30.04.2020BGHI ZR 139/15 · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
  • 24.07.2014BGHIII ZB 83/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer …
  • 03.03.2015BGHVI ZR 490/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags
  • 16.08.2016BGHVI ZB 19/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
  • 06.06.2024BGHV ZR 201/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung
  • 10.12.2019BGHVIII ZR 377/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin
  • 13.09.2018BGHI ZB 70/17 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)
  • 17.07.2012BGHVI ZR 288/11 · Urteil, 6. ZivilsenatZustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
  • 14.09.2022BGHEnVR 77/20 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 10.08.2023BGHIII ZR 52/22 · Urteil, 3. ZivilsenatGehörsverstoß bei unterbliebenem Hinweis auf widersprüchlichen Vortrag
  • 02.02.2017BGHVII ZB 41/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
  • 05.07.2022BGHVIII ZR 137/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der Berufungsbegründung angegriffenen Streitgegenstand zum Nachteil des Rechtsmittelgegners
  • 12.02.2015BGHV ZB 75/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
  • 01.10.2014BGHVII ZR 28/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
  • 15.04.2016BGHV ZR 42/15 · Urteil, 5. ZivilsenatPflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
  • 20.05.2025BGHVIII ZR 137/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts
  • 28.03.2019BGHIX ZR 147/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher Hinweise des Erstgerichts
  • 04.05.2011BGHXII ZR 86/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
  • 23.03.2023BGHI ZR 180/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Überraschungsentscheidung und Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Umzugsunternehmer wegen teilweiser Zerstörung eingelagerten Umzugsgutes
  • 21.01.2016BGHV ZR 183/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
  • 09.08.2022BGHVI ZR 1244/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen: Prüfpflichten des Bewertungsportals bei Behauptung eines fehlenden Gästekontakts
  • 14.11.2019BGHI ZR 89/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatHinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke
  • 28.09.2011BGHI ZB 72/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • 06.05.2014BGHX ZR 36/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
  • 25.10.2011BGHX ZR 3/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatBewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
  • 10.03.2011BGHVII ZR 35/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
  • 04.04.2017BGHVI ZR 123/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStörerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
  • 12.02.2020BGHXII ZB 179/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBekanntgabe eines Gutachtens durch kommentarlose Übermittlung des Gutachtens an Verfahrenspfleger
  • 21.04.2021BGHVII ZR 81/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts im Bauprozess
  • 07.03.2013BGHI ZR 43/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
  • 28.07.2025BGHII ZR 154/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBestätigungsbeschluss im Revisionsverfahren; Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung
  • 16.09.2015BGHV ZR 8/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
  • 15.02.2018BGHI ZR 243/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute …
  • 22.03.2023BGHV ZR 128/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts
  • 11.05.2023BGHV ZR 203/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots
  • 02.12.2014BGHIV ZR 408/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
  • 29.03.2017BGHIV ZR 510/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatHinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
  • 27.01.2011BGHVII ZR 175/09 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang nicht berücksichtigten Umstand)
  • 13.12.2016BGHVI ZR 116/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
  • 11.04.2018BGHVII ZR 177/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
  • 13.07.2023BGHI ZR 206/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen
  • 04.07.2013BGHV ZR 151/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
  • 26.01.2021BGHVI ZR 1304/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
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AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
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AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.