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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.03.2018BGHVI ZR 151/17 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten
  • 21.04.2021BGHIV ZR 169/20 · Urteil, 4. ZivilsenatReiserücktrittskostenversicherung: Übergang von Versicherungsansprüchen
  • 18.10.2018BGHIII ZR 236/17 · Urteil, 3. ZivilsenatWohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
  • 27.04.2022BGHIV ZR 344/20 · Urteil, 4. ZivilsenatZulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im Wege der Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer
  • 08.04.2021BGHIII ZR 62/20 · Urteil, 3. ZivilsenatKlageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess
  • 20.11.2000BGHNotZ 16/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 10.06.2021BGHIX ZR 76/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers
  • 19.01.2021BGHVI ZR 194/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig entstehenden und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage
  • 27.01.2010BGHIV ZR 129/09 · Urteil, 4. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Ausschlussklauseln
  • 15.12.2022BGHI ZR 135/21 · Urteil, 1. ZivilsenatInsolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung; Befugnisse des Insolvenzverwalters; Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags
  • 20.02.2025BGHI ZR 39/24 · Urteil, 1. ZivilsenatDirektklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer
  • 30.11.2022BGHIV ZR 143/21 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen
  • 20.10.2020BGHVI ZR 158/19 · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
  • 09.04.2026BGHI ZB 80/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach § 110 VVG; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verjährungsentscheidungen nach Art. 24 CMNI
  • 27.03.2019BGHIV ZR 132/18 · Urteil, 4. ZivilsenatVersicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
  • 22.01.2021BGHV ZR 12/19 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung; Pflicht zur Dämmung der Wand; Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende Gebäudeversicherung
  • 31.05.2023BGHIV ZR 299/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach Quotenvorrecht; Leistungsgrenze des Kaskoversicherers
  • 15.07.2020BGHIV ZB 11/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Klärung materieller Rechtsfragen zur Legalzession bei der Reiserücktrittsversicherung
  • 18.06.2008BGHIV ZR 108/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 21.05.2008BGHIV ZR 238/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 08.10.2013BGHVIII ZB 61/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatKosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens
  • 12.03.2024BGH4 StR 173/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines Organmitglieds und dadurch verursachtem Vermögensschaden beim Versicherungsnehmer
  • 16.09.2021BGHIX ZR 144/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRegressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem anwaltlichen Fehler und dem Verlust des Vorprozesses
  • 16.12.2020BGHVIII ZR 247/18 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer
  • 12.12.2012BGHXII ZR 6/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
  • 18.06.2003BGHIV ZR 59/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 14.01.2015BGHIV ZR 43/14 · Urteil, 4. ZivilsenatPrämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
  • 29.09.2022BGHIX ZR 204/21 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung: Schaden des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung bei Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherer
  • 25.04.2019BGHI ZR 170/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene Beweiswürdigung; Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten …
  • 28.08.2018BGH1 StR 103/18 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen
  • 18.07.2013BGHIX ZR 311/12 · Urteil, 9. ZivilsenatAbgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten …
  • 30.04.2019BGHVI ZB 41/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatErstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers
  • 08.02.2018BGH3 StR 560/17 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
  • 13.02.2020BGHIX ZR 90/19 · Urteil, 9. ZivilsenatAuskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
  • 12.06.2025BGHIX ZR 163/24 · Urteil, 9. ZivilsenatRückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer
  • 22.02.2022BGH6 StR 643/21 · Beschluss, 6. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag; Begründung des Feststellungsinteresses für künftige materielle Schäden
  • 10.07.2014BGHIII ZR 441/13 · Urteil, 3. ZivilsenatGesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr
  • 09.11.2011BGHIV ZR 115/10 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
  • 18.12.2020BGHV ZR 193/19 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden Sondereigentümers als Zustandsstörer
  • 06.05.2020BGHVIII ZR 44/19 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
  • 25.04.2001BGHIV ZR 305/00 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
  • 09.07.2026BGHIX ZR 79/25 · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen; Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster Liberalität des Rechtsschutzversicherers
  • 08.11.2016BGHVI ZR 200/15 · Urteil, 6. ZivilsenatAusgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
  • 03.12.2013BGH4 StR 471/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
  • 21.06.2017BGHIV ZR 176/15 · Urteil, 4. ZivilsenatAltvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages
  • 14.01.2015BGHIV ZR 435/14 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 13.11.2025BGHIX ZR 103/23 · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
  • 30.11.2022BGHIV ZR 307/21 · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Rückforderung überzahlter Beiträge
  • 06.05.2026BGHVIII ZR 73/24 · Urteil, 8. Zivilsenat(Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf)

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.