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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.04.2019BGHAK 8/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
  • 28.06.2022BGHII ZB 8/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatEintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
  • 05.02.2013BGH3 StR 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu einer der Taten
  • 08.10.2024BGH5 StR 382/24 · Beschluss, 5. StrafsenatSogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs
  • 28.06.2017BGH5 StR 8/17 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 14.05.2020BGHAK 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
  • 08.09.2021BGH4 StR 166/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
  • 28.05.2014BGH3 StR 206/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSubventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
  • 22.08.2018BGH3 StR 449/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSubventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen
  • 15.05.2025BGHIX ZB 8/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe …
  • 03.02.2021BGHAK 1/21, AK 2/21, AK 1 und 2/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung
  • 10.08.2022BGH3 StR 187/22 · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Konkurrenzverhältnis
  • 03.05.2018BGH3 StR 8/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig
  • 06.07.2023BGH2 StR 8/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnungsentscheidung hinsichtlich erlittener Auslieferungshaft; Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Vollstreckungsdauer unter zwei Jahren
  • 13.05.2020BGH2 ARs 228/19 · Beschluss, 2. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)
  • 20.12.2023BGHStB 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung
  • 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
  • 07.04.2020BGHStB 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
  • 05.05.2021BGH4 StR 19/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
  • 14.04.2020BGH5 StR 424/19 · Beschluss, 5. StrafsenatWahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
  • 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
  • 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
  • 14.05.2024BGH6 StR 502/23 · Beschluss, 6. StrafsenatSperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung
  • 06.05.2020BGH2 ARs 203/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 22.04.2026BGH5 StR 8/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAufhebung des Strafausspruchs bei unterlassener Erörterung der Aufklärungshilfe
  • 06.08.2019BGH3 StR 46/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 08.07.2020BGH1 StR 467/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 24.11.2010BGHIII ZR 8/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatKapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
  • 21.08.2024BGH3 StR 119/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung
  • 17.06.2015BGH4 StR 196/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
  • 22.01.2025BGH6 StR 387/24 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
  • 13.10.2021BGHAK 44/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
  • 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
  • 07.09.2017BGH2 StR 18/17 · Beschluss, 2. StrafsenatTötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens
  • 19.03.2013BGH1 StR 8/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBesitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
  • 08.02.2018BGH3 StR 549/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
  • 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
  • 17.10.2019BGHAK 56/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
  • 21.02.2024BGH6 StR 541/23 · Urteil, 6. StrafsenatStrafzumessung bei Sexualdelikten: Verhängung der Mindeststrafe bei besonders schwerer sexueller Nötigung
  • 22.10.2020BGHGSSt 1/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenHinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
  • 30.01.2018BGH4 StR 284/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
  • 05.07.2022BGHStB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status; Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der Exekutive
  • 19.02.2019BGH2 StR 8/19 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland
  • 20.02.2019BGHAK 4/19 · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Hinrichtung von Regierungssoldaten bei bewaffnetem Konflikt in Sri Lanka; Konkurrenzverhältnis
  • 05.01.2023BGH5 StR 386/22 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwere Vergewaltigung: Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer
  • 28.02.2019BGH1 StR 26/19 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
  • 23.05.2018BGH2 StR 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
  • 20.01.2021BGHGSSt 2/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenJugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht
  • 24.10.2018BGH2 StR 299/18 · Urteil, 2. StrafsenatVerjährung bei Tateinheit
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat

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NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.390 Entscheidungen

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.