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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.07.2021BGHVI ZR 370/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
  • 27.10.2020BGHVI ZB 81/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
  • 21.07.2020BGHVI ZB 59/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
  • 23.02.2021BGHVI ZR 1191/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs
  • 08.06.2021BGHVI ZB 22/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel
  • 21.07.2020BGHVI ZB 68/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 18.05.2022BGHVII ZB 40/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
  • 27.10.2020BGHVI ZB 6/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
  • 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
  • 08.06.2021BGHVI ZB 47/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 19.10.2021BGHVI ZR 189/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage
  • 25.11.2021BGHVII ZR 243/20 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters durch Zurechnung von bei der Konzernmutter …
  • 23.02.2022BGHVII ZR 252/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden aufgrund seiner sekundären Darlegungslast; Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt auf eine bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamts durch den …
  • 05.08.2021BGHIII ZB 46/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 27.04.2021BGHVI ZR 812/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile
  • 25.11.2021BGHVII ZR 238/20 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung; Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger Konzerngesellschaften hinaus …
  • 21.03.2022BGHVIa ZB 4/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall
  • 28.01.2021BGHIII ZR 85/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit
  • 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
  • 27.11.2023BGHVIa ZR 1062/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen
  • 17.07.2025BGHVI ZR 178/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
  • 20.07.2021BGHVI ZR 1154/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sog. Dieselfall: Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Thermofensters; Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche; Schutzgesetzverletzung
  • 14.09.2021BGHVIII ZB 1/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
  • 19.09.2022BGHVIa ZR 281/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatRestschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten
  • 21.07.2020BGHVI ZB 7/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 25.08.2020BGHVI ZB 5/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 16.10.2023BGHVIa ZR 37/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse
  • 13.04.2021BGHVI ZR 276/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
  • 25.11.2021BGHVII ZR 257/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung …
  • 09.11.2021BGHVIII ZR 184/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens
  • 17.11.2022BGHVII ZR 623/21 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten Dieselmotors
  • 21.04.2022BGHVII ZR 247/21 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktischer Schadensersatzanspruch bei Leasing eines vom Dieselabgasskandals betroffenen Neuwagens: Berechnung und Vorteilsausgleichung
  • 29.09.2021BGHVIII ZR 226/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatRückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden
  • 25.03.2021BGHIII ZB 57/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung im Schadensersatzprozess eines Kraftfahrzeugkäufers wegen Betroffenheit vom "Dieselskandal": Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung eines Richters an der gegen den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Musterfeststellungsklage - Befangenheit, Musterfeststellungsklage
  • 21.03.2022BGHVIa ZR 334/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; sittenwidriges Handeln des Kfz-Herstellers
  • 14.09.2021BGHVI ZR 491/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Fahrzeugkauf nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals: Pflicht des Kraftfahrzeugherstellers zur vollständigen Aufklärung jedes potentiellen Käufers über die infolge der Softwaremanipulation auftretenden Fahrzeugmängel
  • 12.10.2021BGHVI ZR 879/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
  • 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
  • 31.05.2022BGHVI ZR 804/20 · Urteil, 6. ZivilsenatStreitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstands durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates als anderer Streitgegenstand
  • 02.11.2021BGHVI ZR 731/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
  • 21.12.2021BGHVI ZR 457/20 · Urteil, 6. ZivilsenatFeststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
  • 14.12.2021BGHVIII ZR 386/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des merkantilen Minderwerts durch ein im Rahmen des zur Mangelbeseitigung angebotene Software-Update und daraus folgende Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur …
  • 10.02.2022BGHIII ZR 87/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
  • 07.11.2022BGHVIa ZR 325/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität
  • 12.10.2021BGHVIII ZR 255/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret …
  • 22.02.2022BGHVI ZR 934/20 · Urteil, 6. ZivilsenatStreitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstandes durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens im sog. Dieselskandal aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates
  • 05.10.2021BGHVI ZR 136/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen
  • 22.02.2022BGHVI ZR 265/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers in einem sog. Dieselfall: Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess; zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates
  • 02.05.2022BGHVIa ZR 122/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
  • 11.05.2021BGHVI ZR 80/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers

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Umfang

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AG Minden1030.04.202015.09.2025
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.