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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

127 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 17.04.2012BGH3 StR 65/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
  • 22.11.2023BGH4 StR 340/23 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums
  • 07.10.2008BGHGSSt 1/08 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen
  • 28.08.2007BGH1 StR 268/07 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 07.07.2021BGH4 StR 546/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausübung gerichtlichen Ermessens
  • 04.10.2023BGH6 StR 405/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren
  • 09.02.2011BGH5 StR 471/10 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 18.01.2011BGH4 ARs 27/10 · Beschluss, 4. StrafsenatAntwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 09.05.2023BGH4 StR 114/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs
  • 09.11.2010BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 01.03.2023BGH4 StR 349/22 · Beschluss, 4. StrafsenatZeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt
  • 23.11.2021BGH4 StR 289/21 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung hinreichender Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs
  • 17.01.2023BGH5 StR 525/22 · Beschluss, 5. Strafsenat(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)
  • 08.07.2020BGH1 StR 169/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit
  • 15.03.2017BGH2 StR 581/16 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
  • 23.02.2022BGH6 StR 650/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
  • 03.11.2017BGH3 StR 392/17 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Höchstdauer; kumulative Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Sicherungsverwahrung
  • 07.06.2023BGH4 StR 448/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis zu hinreichend konkreten Aussicht auf den Erfolg einer Alkoholtherapie
  • 23.05.2011BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 07.09.2017BGH3 StR 307/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
  • 19.04.2023BGH3 StR 68/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt
  • 11.12.2012BGH5 StR 431/12 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
  • 06.09.2023BGH1 StR 301/23 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige Feststellungen zum prognostizierten Therapieerfolg bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 08.08.2012BGH2 StR 279/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 17.11.2025BGH5 StR 385/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtwürdigung negativer Prognosefaktoren bei der Anordnung einer Unterbringung im Maßregelvollzug
  • 30.01.2019BGH2 ARs 312/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
  • 11.02.2025BGH4 StR 122/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 05.11.2014BGH4 StR 358/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
  • 06.02.2018BGH3 StR 616/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang zum Alkoholkonsum; angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht
  • 27.08.2024BGH2 ARs 237/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht
  • 03.12.2015BGH1 StR 576/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des Maßregelvollzugs zur Ausnutzung des Therapiewillens des Verurteilten
  • 11.03.2010BGH4 StR 473/09 · Urteil, 4. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
  • 05.09.2019BGH3 StR 235/19 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 11.03.2010BGH3 StR 538/09 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
  • 20.12.2012BGH3 StR 377/12 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
  • 13.12.2023BGH6 StR 142/23 · Urteil, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
  • 30.03.2010BGH3 StR 69/10 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
  • 16.07.2019BGH2 StR 241/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 19.09.2013BGHIII ZR 407/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
  • 19.09.2013BGHIII ZR 408/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
  • 19.09.2013BGHIII ZR 406/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
  • 04.09.2018BGH3 StR 344/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung
  • 18.10.2018BGH3 StR 37/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
  • 18.03.2014BGH3 StR 79/14 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
  • 04.05.2017BGH2 StR 570/16 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
  • 28.02.2012BGH5 StR 24/12 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung

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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.