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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

467 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  • 09.08.2017BGH1 StR 63/17 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
  • 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
  • 15.04.2026BGH1 StR 63/26 · Beschluss, 1. StrafsenatVerschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Versäumnis eines Pflichtverteidigers bei fehlender Revisionsbegründung
  • 29.04.2010BGH3 StR 63/10 · Urteil, 3. StrafsenatVernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
  • 06.09.2022BGH1 StR 63/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHaupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
  • 23.03.2022BGH6 StR 63/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen
  • 13.11.2024BGHStB 63/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit
  • 18.03.2024BGH5 StR 63/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 14.03.2012BGH5 StR 63/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
  • 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 06.12.2017BGHAK 63/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
  • 06.03.2025BGH3 StR 515/24 · Urteil, 3. Strafsenat(Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB; Darlegungsanforderungen an unterlassene Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus)
  • 30.05.2024BGH5 StR 390/23 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose
  • 30.03.2016BGH4 StR 63/16 · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
  • 06.07.2022BGH4 StR 63/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
  • 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
  • 08.07.2003BGH5 StR 63/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.09.2016BGH2 StR 63/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
  • 11.07.2019BGH1 StR 253/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
  • 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 13.10.2016BGH1 StR 445/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
  • 07.10.2025BGH6 StR 312/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerwerfung einer Revision als unzulässig mangels Beschwer
  • 19.05.2021BGH6 StR 199/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 18.08.2021BGH5 StR 247/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens
  • 02.02.2022BGH5 StR 390/21 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten
  • 12.03.2025BGH2 ARs 76/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
  • 25.06.2025BGH2 StR 203/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 08.09.2022BGH3 StR 25/22 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung; Nachstellung als geeignete Anlasstat
  • 24.02.2011BGH5 StR 467/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung
  • 04.07.2012BGH4 StR 224/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
  • 30.11.2017BGH3 StR 385/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit …
  • 07.05.2020BGH4 StR 115/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringungsanordnung im Sicherungsverfahren: Mehrstufige Prüfung von Schuldausschließungs- und Schuldminderungsgründen vor einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
  • 28.04.2021BGH2 StR 484/20 · Urteil, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose; Begründungserfordernis bei beabsichtigter Abweichung vom Sachverständigengutachten
  • 11.04.2023BGH4 StR 80/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung; negative Gefährlichkeitsprognose; Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit gleichzeitiger Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol- und Drogenkonsums
  • 01.09.2020BGH1 StR 371/19 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
  • 25.08.2022BGH3 StR 216/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
  • 21.08.2024BGH3 StR 119/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung
  • 03.02.2016BGH2 StR 481/14 · Urteil, 2. StrafsenatZuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
  • 01.06.2017BGH2 StR 57/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
  • 23.08.2017BGH2 StR 278/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
  • 26.01.2017BGH1 StR 637/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Darstellung der die Unterbringung rechtfertigenden Umstände; Gefährlichkeitsprognose
  • 05.02.2019BGH2 StR 505/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei psychischer Störung
  • 07.06.2017BGH1 StR 628/16 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten
  • 17.02.2016BGH2 StR 545/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter
  • 07.04.2006BGH2 StR 63/06 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 04.04.2023BGH1 StR 477/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Erfordernis einer widerspruchsfreien Darlegung zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten
  • 25.01.2012BGH5 StR 482/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
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AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
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AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.