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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

183 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.03.2010BGH4 StR 62/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBrandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
  • 03.08.2022BGH4 StR 62/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 20.04.2016BGH1 StR 62/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung
  • 30.11.2017BGHAK 61/17, AK 62/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
  • 16.08.2007BGH4 StR 62/07 · Urteil, 4. Strafsenat
  • 23.07.2019BGH1 StR 62/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang
  • 22.03.2022BGH1 StR 62/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErörterungsfehler bei der Strafzumessung: Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung eines kurzen Strafrestes
  • 25.05.2021BGH5 StR 62/21 · Beschluss, 5. StrafsenatEinziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
  • 17.12.2024BGH1 StR 62/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis; wesentliches Merkmal einer Bande
  • 24.05.2012BGH4 StR 62/12 · Urteil, 4. StrafsenatMordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
  • 18.05.2021BGH1 StR 62/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu eigenen Gunsten
  • 04.06.2019BGH3 StR 196/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer
  • 11.07.2019BGH1 StR 253/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
  • 06.05.2010BGH3 StR 62/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
  • 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
  • 23.06.2021BGH2 StR 81/21 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 08.06.2011BGH5 StR 134/11 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
  • 31.07.2013BGH2 StR 220/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
  • 20.01.2026BGH1 StR 573/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 19.08.2014BGH3 StR 243/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Bedrohung
  • 23.09.2015BGH4 StR 371/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel
  • 12.11.2025BGH6 StR 420/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 03.04.2025BGH1 StR 62/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
  • 24.09.2013BGHKZR 62/11 · Urteil, KartellsenatVorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
  • 07.07.2020BGH2 StR 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen Defekt und der Anlasstat; Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit
  • 09.11.2017BGHVII ZR 62/17 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
  • 13.08.2015BGH2 StR 62/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung
  • 10.12.2014BGH2 StR 170/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
  • 06.06.2018BGH5 StR 135/18 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
  • 09.10.2024BGH2 StR 515/23 · Urteil, 2. StrafsenatNotwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten
  • 13.11.2025BGH3 StR 78/25 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen
  • 02.05.2019BGH3 StR 87/19 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
  • 27.06.2019BGH1 StR 112/19 · Beschluss, 1. StrafsenatTatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 04.07.2012BGH4 StR 224/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
  • 08.01.2015BGH3 StR 590/14 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
  • 10.10.2024BGH4 StR 304/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus
  • 20.07.2010BGH4 StR 291/10 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
  • 09.01.2013BGH1 StR 558/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 18.10.2018BGH3 StR 37/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
  • 24.03.2015BGH1 StR 39/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
  • 31.08.2021BGH2 StR 140/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung bei drohendem Widerruf der Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
  • 22.07.2020BGH1 StR 176/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden
  • 30.03.2022BGH2 StR 11/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und prognostischer Unterbringungsdauer
  • 16.01.2013BGH4 StR 520/12 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
  • 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
  • 09.12.2014BGH3 StR 62/14 · Beschluss, 3. StrafsenatAußenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
  • 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …

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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.