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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.10.2017BGHXI ZR 600/16 · Urteil, 11. ZivilsenatBauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
  • 11.07.2019BGHVII ZR 266/17 · Urteil, 7. ZivilsenatQualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung
  • 14.11.2007BGHVIII ZR 340/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 06.03.2012BGHVI ZR 167/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei Erwartung weiteren Schadens nach Entstehung eines Teilschadens
  • 05.02.2026BGHIX ZR 23/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatSchadensbemessung bei Veräußerung der durch eine Werkleistung geschaffene mangelhaften Sache
  • 09.06.2011BGHV ZB 293/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
  • 24.09.2013BGHII ZB 6/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
  • 22.02.2022BGHXI ZB 12/20 · Beschluss, 11. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
  • 18.12.2024BGHXII ZR 38/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt
  • 27.07.2016BGHXII ZB 53/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
  • 28.10.2015BGHXII ZB 524/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatIsoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
  • 22.11.2017BGHXII ZB 230/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
  • 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
  • 25.10.2023BGHXII ZB 250/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich
  • 19.01.2011BGHXII ZB 400/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
  • 09.11.2011BGHXII ZB 212/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
  • 20.11.2012BGHVIII ZR 157/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen
  • 19.05.2011BGHV ZB 250/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz
  • 09.05.2003BGHIXa ZB 73/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
  • 20.12.2018BGHIII ZR 17/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
  • 16.01.2019BGHIV ZB 20/18, IV ZB 21/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatFrist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
  • 11.07.2012BGHXII ZB 354/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
  • 27.02.2004BGHIXa ZB 162/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 16.12.2015BGHXII ZB 405/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
  • 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
  • 11.03.2015BGHXII ZB 317/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
  • 25.07.2013BGHIII ZB 18/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
  • 25.01.2012BGHXII ZR 139/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
  • 16.05.2018BGHXII ZB 80/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung gerichteten Rechtsmittel; Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers
  • 12.05.2016BGHI ZR 48/15 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
  • 22.03.2011BGHII ZR 271/08 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
  • 21.06.2010BGHII ZR 113/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
  • 27.10.2015BGHVI ZR 23/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
  • 01.02.2012BGHXII ZB 188/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
  • 07.05.2003BGHXII ZB 191/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 26.10.2016BGHXII ZB 134/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung
  • 04.06.2025BGHXII ZB 320/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
  • 03.05.2005BGHVI ZR 320/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 24.03.2010BGHXII ZB 227/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 30.03.2011BGHXII ZB 212/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
  • 23.06.2010BGHXII ZB 58/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 19.03.2009BGHIX ZR 39/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 18.02.2020BGHKZR 6/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II
  • 03.02.2010BGHXII ZB 177/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
  • 10.10.2012BGHXII ZB 444/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
  • 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
  • 21.11.2017BGHX ZR 111/16 · Urteil, 10. ZivilsenatReisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
  • 28.07.2010BGHXII ZB 251/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.