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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.07.2024BGHI ZR 143/23 · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrecht: Internet-Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung - durchschnittliche Sternebewertung
  • 25.11.2021BGHI ZR 148/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten - Kopplungsangebot III
  • 19.02.2014BGHI ZR 17/13 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
  • 04.02.2016BGHI ZR 194/14 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf
  • 25.06.2020BGHI ZR 96/19 · Urteil, 1. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen - LTE-Geschwindigkeit
  • 18.10.2017BGHI ZR 84/16 · Urteil, 1. ZivilsenatVorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
  • 05.10.2017BGHI ZR 232/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
  • 02.03.2017BGHI ZR 41/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
  • 27.04.2017BGHI ZR 55/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
  • 09.12.2013BGHIV ZR 19/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
  • 14.09.2017BGHI ZR 231/14 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Rahmen einer Aufforderung zum …
  • 11.09.2013BGHIV ZR 19/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
  • 09.10.2013BGHI ZR 24/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
  • 22.04.2009BGHI ZR 14/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 09.10.2025BGHI ZR 183/24 · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung
  • 16.05.2012BGHI ZR 74/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
  • 05.10.2017BGHI ZR 4/17 · Urteil, 1. ZivilsenatVerpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
  • 04.02.2010BGHI ZR 66/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - …
  • 18.04.2013BGHI ZR 180/12 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
  • 27.07.2017BGHI ZR 153/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
  • 09.09.2021BGHI ZR 125/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II
  • 15.08.2013BGHI ZR 197/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
  • 11.07.2024BGHI ZR 164/23 · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids
  • 18.06.2025BGHI ZR 99/24 · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
  • 21.07.2016BGHI ZR 26/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
  • 13.07.2023BGHI ZR 152/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse …
  • 10.11.2022BGHI ZR 241/19 · Urteil, 1. Zivilsenat(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
  • 07.04.2022BGHI ZR 143/19 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
  • 18.03.2010BGHI ZR 16/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
  • 24.03.2016BGHI ZR 7/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
  • 16.07.2009BGHI ZR 50/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 10.11.2016BGHI ZR 29/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
  • 09.09.2021BGHI ZR 90/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags …
  • 27.03.2025BGHI ZR 186/17 · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
  • 16.11.2017BGHI ZR 160/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
  • 18.10.2017BGHI ZR 260/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer Werbeanzeige enthaltenen Angebot
  • 26.10.2023BGHI ZR 176/19 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Vorenthalten wesentlicher Informationen: Reichweite des Vorenthaltungsverbots; Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomat; Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" - Zigarettenausgabeautomat III
  • 13.01.2022BGHI ZR 9/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne Kenntlichmachung des kommerziellen sog. Tap-Tags in Instagram-Postings
  • 09.09.2021BGHI ZR 126/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines …
  • 15.03.2012BGHI ZR 128/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
  • 04.12.2013BGHIV ZR 215/12 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
  • 28.05.2020BGHI ZR 170/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung: Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines neuen Kraftfahrzeugmodells mit einem Gebrauchtfahrzeug
  • 26.01.2023BGHI ZR 27/22 · Urteil, 1. ZivilsenatVoraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates
  • 11.09.2025BGHI ZR 14/23 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II
  • 11.03.2026BGHI ZR 28/25 · Urteil, 1. Zivilsenat(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)
  • 09.09.2010BGHI ZR 72/08 · Vorlagebeschluss, 1. ZivilsenatAnwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
  • 15.12.2016BGHI ZR 241/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
  • 24.07.2014BGHI ZR 119/13 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK
  • 10.01.2013BGHI ZR 190/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung
  • 21.12.2011BGHI ZR 190/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen

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Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

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ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
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LG Siegen5613.12.201912.09.2025
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ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
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ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
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AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
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AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
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AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.